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Informationen zum Dokument  BVerfGE 131, 316 - Landeslisten  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Verfahren über die Zuteilung der Sitze im Deutschen B ...
2. In der Bundesrepublik Deutschland werden Bundestagswahlen seit ...
a) Nachdem die Wahlgesetze zum ersten Bundestag (Gesetz vom 15. J ...
b) Von der Möglichkeit der Listenverbindung machten in der F ...
c) Mit diesem Inhalt kamen die §§ 6 und 7 BWG, zuletzt  ...
3. Die Mandatszuteilung nach § 7 Abs.  3 Satz 2 in Verb ...
a) Mit Urteil vom 3. Juli 2008 (BVerfGE 121, 266) sah das Bundesv ...
b) Zur Erfüllung dieses Regelungsauftrags legten die Fraktio ...
c) Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, den Effekt de ...
4. Für die Zuteilung der Bundestagssitze an Parteien ist nun ...
a) In einem ersten Schritt wird die jeder Landesliste zustehende  ...
b) In einem zweiten Schritt werden nach § 6 Abs.  2a BW ...
c) Von der danach auf jede Landesliste entfallenden Abgeordnetenz ...
II.
1. Die Antragsteller des Normenkontrollverfahrens und die Beschwe ...
a) Das Sitzzuteilungsverfahren lasse weiterhin den Anfall aus- gl ...
b) Das modifizierte Sitzzuteilungsverfahren bewirke außerde ...
c) Unabhängig davon widerspreche die Bildung länderbezo ...
d) Die sogenannte Reststimmenverwertung nach § 6 Abs.   ...
e) Ein weiterer Verfassungsverstoß ergebe sich daraus, dass ...
2. Die Antragstellerin des Organstreitverfahrens sieht sich durch ...
III.
1. Der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung sowie die Christli ...
a) Das Bundeswahlgesetz kombiniere zulässigerweise Elemente  ...
b) Ein Wahlsystem, das den Anforderungen der Proportionalitä ...
c) Die gesetzliche Regelung über die Mandatsverteilung entfa ...
d) Schließlich seien Überhangmandate verfassungsrechtl ...
2. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist dem Organstr ...
IV.
B.
I.
1. Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung in den Ve ...
2. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 1997 (B ...
3. Die Verfassungsbeschwerde ist insgesamt fristgerecht erhoben w ...
II.
C.
I.
1. Die Wahl ist im demokratischen Verfassungsstaat des Grundgeset ...
2. In welcher Weise der in Wahlen gebündelte politische Will ...
3. Der Gesetzgeber hat bei der Festlegung und konkreten Ausgestal ...
4. Die gesetzgeberische Gestaltungsmacht findet ihre Grenzen aber ...
5. Weitere Grundanforderungen an alle Wahlsysteme ergeben sich in ...
a) Dieser für alle Wahlsysteme einheitliche Maßstab ve ...
b) Aus dem formalen Charakter des Grundsatzes der Wahlrechtsgleic ...
c) Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine die Gleichheit der Wahl ...
6. Gleiche Anforderungen wie der Grundsatz der Wahlrechtsgleichhe ...
II.
1. § 6 Abs.  1 Satz 1 BWG sieht vor, dass jedem Land ei ...
a) Das Bundeswahlgesetz sieht nunmehr vor, dass die Listenmandate ...
b) Die Unterteilung des Wahlgebiets in Listenwahlkreise und die Z ...
aa) Das in Art.  20 Abs.  2, Art.  38 Abs.  1 ...
bb) Der unitarische Charakter des Deutschen Bundestages wird durc ...
cc) Dass die Sitzkontingente der Länder nicht nach einer vor ...
c) § 6 Abs.  1 Satz 1 BWG legt hinreichend bestimmt fes ...
aa) Nach dem Rechtsstaatsprinzip (Art.  20 Abs.  3 GG)  ...
bb) Nach diesen Maßstäben ist § 6 Abs.  1 Sa ...
d) Gegen die durch § 6 Abs.  1 Satz 1 BWG bewirkte Unte ...
aa) Das in § 6 Abs.  6 Satz 1 BWG vorgesehene Quorum vo ...
bb) Die Unterteilung des Wahlgebietes in mit den Ländern ide ...
e) § 6 Abs.  1 Satz 1 BWG verletzt die Grundsätze  ...
aa) Die Verteilung der Mandate auf die Parteien entsprechend dem  ...
bb) Das in § 6 Abs.  1 Satz 1 in Verbindung mit Abs.&nb ...
(1) Der Wirkungszusammenhang zwischen Stimmabgabe und Stimmerfolg ...
(2) Der Gesetzgeber durfte das Auftreten dieses Effektes des nega ...
(a) Bei der Feststellung, ob ein Sitzzuteilungsverfahren nach dem ...
(b) Der Effekt des negativen Stimmgewichts kann von Verfassungs w ...
(c) Die Bildung der Ländersitzkontingente nach der Wähl ...
(d) Der Effekt des negativen Stimmgewichts ist schließlich  ...
2. Die Vergabe von Zusatzmandaten nach § 6 Abs.  2a BWG ...
a) Der Gesetzgeber hat in § 6 Abs.  2a BWG die län ...
b) Die Zuteilung der Zusatzmandate nach § 6 Abs.  2a BW ...
aa) An der Vergabe der zusätzlichen Bundestagssitze, die au& ...
bb) Diese ungleiche Behandlung der Wählerstimmen ist nicht g ...
(1) Dies gilt zunächst im Hinblick auf das vom Gesetzgeber v ...
(2) § 6 Abs.  2a BWG ist nicht durch das Ziel gerechtfe ...
cc) Schließlich ist § 6 Abs.  2a BWG nicht geeign ...
3. § 6 Abs.  5 BWG verstößt insoweit gegen d ...
a) Die verfassungsrechtliche Würdigung von § 6 Abs.&nbs ...
aa) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden gemä&s ...
bb) Allerdings führt die gewählte Form der Verbindung d ...
cc) Das Bundesverfassungsgericht ist in ständiger Rechtsprec ...
b) Dem Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl  ...
aa) Ungeachtet der Frage, ob die ausgleichslose Zuteilung einer g ...
bb) Der Senat hält an dieser Rechtsprechung fest. Überh ...
(1) Nach § 6 Abs.  4 Satz 1 BWG wird die Zahl der von e ...
(2) Der Verhältnisausgleich nach § 6 Abs.  4 Satz  ...
c) Die Zuteilung von Überhangmandaten ohne Ausgleich oder Ve ...
aa) Mit dem Anfall von Überhangmandaten wird der Erfolgswert ...
bb) Auch die Chancengleichheit der politischen Parteien wird durc ...
cc) Die Differenzierung bei der Berücksichtigung von Wä ...
d) Die durch die ausgleichslose Zuteilung von Überhangmandat ...
aa) Die mit der ausgleichslosen Zuteilung von Überhangmandat ...
(1) Der Umstand, dass das Anfallen solcher zusätzlicher Sitz ...
(2) Das Erfordernis eines föderalen Proporzes zwischen den L ...
(3) Die ausgleichslose Zuteilung von Überhangmandaten kann a ...
(4) Die mit der ausgleichslosen Zuteilung von Überhangmandat ...
(a) Die Zielsetzung der sogenannten personalisierten Verhält ...
(b) Dieses Anliegen ist hinreichend gewichtig, um die ausgleichsl ...
bb) Das Ausmaß der mit der ausgleichslosen Zuteilung von &U ...
(1) Die gesetzliche Vorgabe, wonach der Verhältnisausgleich  ...
(2) Da Überhangmandate die Wahlgleichheit und die Chancengle ...
cc) Wann der Gesetzgeber aufgrund einer Änderung der tats&au ...
(1) Überhangmandate sind nur in eng begrenztem Umfang mit de ...
(2) Der Gesetzgeber hat mit dem Neunzehnten Änderungsgesetz  ...
(3) Vor diesem Hintergrund sieht der Senat einen angemessenen Aus ...
e) Seit der Senatsentscheidung vom 10. April 1997 haben sich Verh ...
aa) Wenngleich die Ursachen für die Entstehung von Über ...
(1) Zusammengerechnet entstanden von der ersten bis zur elften Wa ...
(2) Eine Umkehr dieser insgesamt steigenden Tendenz ist in absehb ...
bb) Der Gesetzgeber hat im Hinblick auf die genannten Umstän ...
III.
1. Die Mehrheitssicherungsklausel des § 6 Abs.  3 BWG l ...
a) Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass § 6 A ...
b) Mit diesem Einwand dringen die Beschwerdeführer nicht dur ...
2. Auch § 6 Abs.  4 Satz 4 BWG führt -- ungeachtet ...
D.
E.
F.
G.

Bearbeitung, zuletzt am 05.03.2024, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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