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Informationen zum Dokument  BVerfGE 131, 130 - Weisung an Notare  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Nach § 1 der Bundesnotarordnung (BNotO) werden Notare als ...
2. Ein Notar untersteht nach Maßgabe des § 92 BNotO de ...
3. Gemäß § 65 Abs.  1 BNotO sind die Notare  ...
II.
1. Zur Durchführung notarieller Verwahrungsgeschäfte fi ...
a) Die Dienstordnung ist eine an Notarinnen und Notare gerichtete ...
b) Schon die ersten unter der Geltung der Bundesnotarordnung von  ...
2. Die gemäß § 67 Abs.  2 Satz 3 Nr.  3 ...
III.
IV.
V.
1. Das Bundesministerium der Justiz, das Ministerium für Jus ...
2. Die Rheinische, die Hamburgische und die Bremer Notarkammer ve ...
3. Dagegen halten die Notarkammer Frankfurt am Main und der Deuts ...
4. Der Präsident des Bundesgerichtshofs nimmt Bezug auf eine ...
B.
I.
II.
1. Für seine berufliche Tätigkeit als Notar kann sich d ...
2. Da Notarinnen und Notare einen staatlich gebundenen Beruf aus& ...
a) Die Zulässigkeit von Sonderregelungen für einen staa ...
b) Notarinnen und Notare nehmen im Bereich vorsorgender Rechtspfl ...
aa) Die größte Distanz des Notaramtes zum öffentl ...
bb) Die hier maßgeblichen Vorschriften über die Fü ...
(1) Verwahrungsgeschäfte sind nach dem Regelungskonzept der  ...
(2) Für die besondere Annäherung dieses Bereichs notari ...
3. Angesichts hiernach zulässiger Sonderregelungen in Anlehn ...
a) Die dem Beschwerdeführer erteilte Einzelweisung als Mitte ...
aa) Eine gesetzliche Grundlage ist gegeben. ...
bb) In materieller Hinsicht bestehen gegen das Mittel der Weisung ...
b) Auch ihrem Inhalt nach genügt die dem Beschwerdeführ ...
aa) Es besteht eine gesetzliche Grundlage. Den gesetzlichen Vorsc ...
(1) Die der Dienstaufsicht obliegenden Geschäftsprüfung ...
(2) Die auf dieser Grundlage von der Landesjustizverwaltung erlas ...
bb) In materieller Hinsicht missachten weder der Inhalt der allge ...
(1) Die dem Beschwerdeführer aufgrund der allgemeinen Regelu ...
(2) Die vorgeschriebene Art der Buchführung ist zudem erford ...
(3) Die in § 10 Abs.  3 Satz 1 DONot angeordnete Art un ...

Bearbeitung, zuletzt am 04.12.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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