VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
√úbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 130, 151 - Zuordnung dynamischer IP-Adressen  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige ...
b) Durch § 112 TKG wird ein automatisiertes Verfahren zur Er ...
c) Ein manuelles Verfahren für Auskünfte aus den nach & ...
d) Die Ausgestaltung der §§ 111 bis 113 TKG knüpft ...
e) Weiter wenden sich die Beschwerdeführer eigens gegen den  ...
2. Die im Zentrum der Angriffe stehenden Vorschriften lauten in d ...
3. Bei der Anwendung des § 113 TKG haben sich in der Praxis  ...
II.
III.
1. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerde zumind ...
a) In tatsächlicher Hinsicht weist die Bundesregierung auf F ...
b) Zweifel bestünden schon an der Zulässigkeit der Verf ...
c) Die angegriffenen Normen seien nicht an Art.  10 Abs.&nbs ...
d) Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ...
e) Die in § 111 TKG angeordnete Erhebungs- und Speicherungsp ...
f) Auch § 112 TKG sei verfassungsgemäß. Der in de ...
g) Auch § 113 TKG halte sich im Rahmen der nicht unverhä ...
2. Der 6. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts verweist i ...
3. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informa ...
4. Die brandenburgische Landesbeauftragte für den Datenschut ...
5. Auch der Berliner Datenschutzbeauftragte hält die angegri ...
B.
I.
1. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde allerdings, sowe ...
2. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde weiterhin, sowei ...
II.
1. Die Beschwerdeführer rügen in zulässiger Weise  ...
2. Die angegriffenen Vorschriften betreffen die Beschwerdefü ...
3. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht mit Blick auf vorrangiges  ...
C.
I.
1. Die angegriffenen Vorschriften greifen nicht in das Telekommun ...
a) Art.  10 Abs.  1 GG gewährleistet das Telekommu ...
aa) Art.  10 Abs.  1 GG erfasst dabei nicht nur die Inh ...
bb) Die Zuordnung einer Telekommunikationsnummer zu einem Anschlu ...
cc) Anders liegt es demgegenüber bei der identifizierenden Z ...
b) Danach berühren § 111 und § 112 TKG das Telekom ...
2. Die angegriffenen Vorschriften greifen in das Recht auf inform ...
a) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gef& ...
b) Die angegriffenen Vorschriften greifen in das Grundrecht auf i ...
II.
1. § 111 TKG unterliegt keinen Bedenken hinsichtlich der for ...
2. Auch materiell genügt § 111 TKG den verfassungsrecht ...
a) § 111 TKG dient dazu, eine verlässliche Datenbasis f ...
b) Die Erhebung und Speicherung der von § 111 TKG erfassten  ...
c) Die Speicherungspflicht des § 111 TKG ist zur Ermögl ...
d) § 111 TKG verstößt nicht gegen die Anforderung ...
aa) Der Eingriff ist allerdings nicht unerheblich. Gewicht hat er ...
bb) Dennoch ist der hierin liegende Eingriff nicht von sehr gro&s ...
cc) Die Möglichkeit der Zuordnung der in § 111 TKG erfa ...
3. Da der Umfang der nach § 111 TKG zu speichernden Daten -- ...
III.
1. § 112 TKG verstößt nicht gegen die Kompetenzor ...
a) Der Bund kann sich allerdings auch insoweit lediglich auf eine ...
b) Hiervon ausgehend bestehen gegen § 112 TKG kompetenzrecht ...
aa) Wie dargelegt ist § 112 TKG nicht als Vollregelung zu ve ...
bb) Demgegenüber regelt § 112 Abs.  4 TKG -- neben ...
(1) Mit § 112 TKG regelt der Gesetzgeber einen Informationsa ...
(2) Da § 112 Abs.  4 TKG damit den Datenaustausch zwisc ...
(3) Im Ergebnis kommt § 112 TKG damit einer Vollregelung f&u ...
2. § 112 TKG genügt den Anforderungen des Verhältn ...
a) Ein nicht unerhebliches Eingriffsgewicht erhält die Regel ...
b) Trotz des nicht unerheblichen Eingriffsgewichts erweist sich d ...
c) Unverhältnismäßig ist die Vorschrift nach dem  ...
d) § 112 TKG ist auch nicht deshalb unverhältnismä ...
IV.
1. § 113 Abs.  1 TKG ist von der Gesetzgebungskompetenz ...
2. Auch mit Rücksicht auf den Grundsatz der Normenklarheit,  ...
a) Ermächtigt eine gesetzliche Regelung zu einem Eingriff in ...
b) Diesen Anforderungen genügt § 113 Abs.  1 Satz  ...
c) Demgegenüber kann § 113 Abs.  1 Satz 1 TKG nich ...
3. § 113 Abs.  1 Satz 1 TKG bedarf weiterhin der verfas ...
4. Ausgehend von den vorstehenden Maßgaben ist § 113 A ...
a) Allerdings öffnet § 113 Abs.  1 Satz 1 TKG das  ...
b) Unverhältnismäßig ist § 113 Abs.  1  ...
c) Schließlich begegnet auch der weite Kreis der Auskunftsv ...
V.
1. Verfassungsrechtlichen Einwänden ist § 113 Abs.  ...
2. § 113 Abs.  1 Satz 2 TKG genügt aber nicht den  ...
VI.
D. -- I.
II.

Bearbeitung, zuletzt am 01.03.2024, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
© 1994-2024 Das Fallrecht (DFR).