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Informationen zum Dokument  BVerfGE 128, 1 - Gentechnikgesetz  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die gezielte Neukombination des genetischen Materials von Lebe ...
2. Das am 4. Februar 2005 in Kraft getretene Gentechnikneuordnung ...
a) Mit einer Änderung der Begriffsbestimmungen "gentechnisch ...
b) Auf der Grundlage von Art.  26a der Richtlinie 2001/18/EG ...
aa) Zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben aus Art.  ...
bb) Als weiterer Beitrag zur Gewährleistung der Koexistenz w ...
cc) Das private Nachbarrecht wurde schließlich durch eine R ...
(1) Im privaten Nachbarrecht kann ein Eigentümer von dem St& ...
(2) Mit § 36a GenTG ist nunmehr festgelegt, dass die in den  ...
(a) In § 36a Abs.  1 bis 3 GenTG wird der Anwendungsber ...
(b) § 36a Abs.  4 GenTG ergänzt das private Nachba ...
3. Das Gentechnikänderungsgesetz 2008 beruht ebenfalls auf e ...
II.
1. Mit § 36a GenTG habe der Gesetzgeber erheblich in das von ...
a) Diese stehe nicht mit der von Art.  12 Abs.  1 GG ge ...
b) § 36a GenTG greife ungerechtfertigt in das Eigentum der V ...
c) § 36a GenTG verstoße gegen den allgemeinen Gleichhe ...
2. Das in § 16a GenTG geregelte Standortregister verletze di ...
3. Die in § 16b Abs.  1 bis 4 GenTG geregelte Vorsorgep ...
4. § 3 Nr.  3 und 6 GenTG seien im Hinblick auf das Beg ...
III.
1. Die Bundesregierung hält die angegriffenen Bestimmungen f ...
a) Der Bund besitze die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz aus ...
b) Die Klarstellung der Begriffe "gentechnisch veränderter O ...
c) Das Standortregister (§ 16a GenTG) gewährleiste ange ...
d) Die Vorsorgepflicht und gute fachliche Praxis sowie die Anford ...
e) Das in § 36a GenTG geschaffene Haftungssystem diene dem G ...
2. Die Vertreter des Bundesamtes für Verbraucherschutz und L ...
3. Der Deutsche Bauernbund e.V., der Sachverständigenrat f&u ...
4. Der Deutsche Bauernverband e.V., der Deutsche Raiffeisenverban ...
B.
I.
II.
III.
C.
I.
1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Erlass der  ...
a) Art.  74 Abs.  1 Nr.  26 2. Alternative GG wurd ...
b) Die Voraussetzungen des Art.  72 Abs.  2 GG a.F. und ...
2. Das Gentechnikneuordnungsgesetz 2004 und das Gentechnikän ...
a) Das Gentechnikneuordnungsgesetz 2004 bedurfte insbesondere nic ...
b) Mit dem Gentechnikänderungsgesetz 2008 wurden zwar auch v ...
II.
1. Das Bundesverfassungsgericht kann über den Antrag ohne Vo ...
2. § 3 Nr.  3 und 6 GenTG sind mit Art.  12 Abs.&n ...
a) Mit der Möglichkeit, gezielt Veränderungen des Erbgu ...
b) § 3 Nr.  3 und 6 GenTG verletzen nicht Art.  12 ...
aa) Bei den angegriffenen Vorschriften handelt es sich um Definit ...
bb) Soweit in die Freiheit der Berufsausübung mittelbar eing ...
c) Eine Verletzung der Eigentumsfreiheit betroffener Landwirte (A ...
d) § 3 Nr.  3 und 6 GenTG verletzen auch nicht Art.&nbs ...
aa) Die Wissenschaftsfreiheit ist allerdings im Zusammenwirken mi ...
bb) Soweit in die Wissenschaftsfreiheit mittelbar eingegriffen wi ...
3. Die Bestimmungen über das Standortregister in § 16a  ...
a) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art.  ...
aa) Bezugspersonen der im Standortregister gemäß § ...
bb) Gemäß § 16a Abs.  1 und 3, § 16b Ab ...
cc) Die hier zu prüfenden Bestimmungen über das Standor ...
(1) Die Bestimmungen über das Mitteilen (Erheben) und Erfass ...
(2) Die Erteilung von Auskünften aus dem allgemein zugä ...
dd) Der Eingriff ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. ...
(1) Die Erhebung und Verarbeitung von Daten über den Anbau v ...
(2) Die zu prüfenden Regelungen über die Erhebung und V ...
(a) Mit diesen Bestimmungen verfolgt der Gesetzgeber legitime Gem ...
(b) Die den Anbau betreffenden Regelungen in § 16a Abs.  ...
(c) Die den Anbau betreffenden Regelungen in § 16a Abs.  ...
(d) Die den Anbau betreffenden Regelungen in § 16a Abs.  ...
(3) Der Grundrechtsschutz ist schließlich auch durch eine a ...
b) Die an den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen  ...
aa) Die Verpflichtung zur Mitteilung von Angaben über den An ...
bb) Die Pflicht der Bewirtschafter, binnen bestimmter Fristen Ang ...
c) Eine Verletzung von Art.  14 Abs.  1 GG unter dem Ge ...
d) Die an den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen  ...
e) Aus denselben Erwägungen sind die in § 16a Abs.  ...
4. § 16b Abs.  1, 2, 3 und 4 GenTG sind mit Art.   ...
a) § 16b Abs.  1, 2, 3 und 4 GenTG in ihrer zuletzt dur ...
aa) § 16b Abs.  1, 2, 3 und 4 GenTG greifen in die Beru ...
bb) Der Eingriff in die Berufsfreiheit ist verfassungsrechtlich g ...
(1) Die Regelungen sind hinreichend bestimmt. ...
(2) Der Eingriff in die Berufsfreiheit ist verhältnismä ...
(a) Die Bestimmungen über die Vorsorgepflicht und gute fachl ...
(b) Die angegriffenen Bestimmungen über die Vorsorgepflicht, ...
(c) Die Bestimmungen über die Vorsorgepflicht und gute fachl ...
(d) Die angegriffenen Bestimmungen über die Vorsorgepflicht  ...
(e) Die angegriffenen Bestimmungen über die Vorsorgepflicht, ...
b) § 16b Abs.  1, 2 und 3 GenTG sind auch mit der Wisse ...
aa) Die angegriffenen Bestimmungen über die Vorsorgepflicht  ...
bb) Die Vorgaben der Vorsorgepflicht und guten fachlichen Praxis  ...
cc) Die legitimen Gemeinwohlbelange, die den Eingriff in Art.&nbs ...
c) § 16b Abs.  1, 2, 3 und 4 GenTG verletzen nicht Art. ...
d) Die angegriffenen Bestimmungen über die Vorsorgepflicht,  ...
5. § 36a GenTG ist mit Art.  14 Abs.  1, Art.  ...
a) Nach der nachbarrechtlichen Konzeption des § 36a GenTG si ...
b) § 36a GenTG ist mit Art.  14 GG vereinbar. ...
aa) Die Vorschrift regelt in Verbindung mit §§ 906, 100 ...
bb) § 36a GenTG bestimmt, ob und unter welchen Voraussetzung ...
(1) Die Vorschrift ist hinreichend bestimmt. ...
(2) Der Gesetzgeber hat auch die Interessen der Beteiligten und d ...
(a) Mit der Aufnahme des § 36a GenTG verfolgt der Gesetzgebe ...
(aa) Wie § 906 BGB bezweckt § 36a GenTG den notwendigen ...
(bb) Mit dem Schutz der Nachbarn dient § 36a GenTG auch der  ...
(cc) § 36a GenTG fördert außerdem die Ziele von & ...
(dd) § 36a GenTG setzt auch den Zweck um, den rechtlichen Ra ...
(b) Die Konkretisierung und Ergänzung des privaten Nachbarre ...
(c) Die Ergänzung und Konkretisierung des privaten Nachbarre ...
(aa) Die Ergänzung und Konkretisierung des privaten Nachbarr ...
(bb) Auf der anderen Seite führt die Vorgabe zwingender Inte ...
(cc) Mit dem bezweckten Interessenausgleich zwischen Grundstü ...
c) § 36a GenTG greift in die Freiheit der Berufsausübun ...
aa) Die wirtschaftliche Nutzung eines emittierenden Grundstü ...
bb) § 36a GenTG enthält zwar keinen unmittelbaren Eingr ...
cc) Der mittelbare Eingriff in die Berufsfreiheit ist verfassungs ...
(1) Keine rechtsstaatlichen Bedenken gegen § 36a GenTG beste ...
(2) § 36a GenTG ist eine verhältnismäßige Be ...
dd) Soweit nicht vom Schutzbereich des Art.  12 Abs.  1 ...
d) Die durch Art.  5 Abs.  3 Satz 1 GG gewährleist ...
aa) Die Ergänzung und Konkretisierung des privaten Nachbarre ...
bb) Dieser Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit ist gerechtferti ...
e) § 36a GenTG verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssat ...

Bearbeitung, zuletzt am 27.11.2022, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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