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Informationen zum Dokument  BVerfGE 127, 61 - Beteiligungsquote  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Einkommensteuergesetz unterscheidet nach § 2 Abs.&nbs ...
2. Diese Regelung geht auf das Einkommensteuergesetz vom 10. Augu ...
3. Nach dem Regierungswechsel im Jahr 1998 wurde die Beteiligungs ...
a) Der zugrundeliegende Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und B&Uu ...
b) Mit Beschluss vom 13. November 1998 überwies der Deutsche ...
c) In der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung laut ...
II.
1. a) Die Beschwerdeführer in dem Verfahren 2 BvR 748/05, zu ...
b) Der Beschwerdeführer in dem Verfahren 2 BvR 753/05 war mi ...
c) Der Beschwerdeführer in dem Verfahren 2 BvR 1738/05 hielt ...
2. a) Nach Auffassung des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs ist f ...
b) Im Übrigen ist die zehnprozentige Beteiligungsgrenze nach ...
III.
1. Die Beschwerdeführer halten die verfassungsrechtlichen Gr ...
2. Der Beschwerdeführer in dem Verfahren 2 BvR 753/05 hä ...
IV.
1. Das Bundesministerium der Finanzen ist der Auffassung, der Ums ...
2. Nach Auffassung des IX. und des XI. Senats des Bundesfinanzhof ...
B.
I.
1. a) Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenhei ...
b) Eine Rechtsnorm entfaltet "echte" Rückwirkung, wenn ihre  ...
c) Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verk ...
d) Die maßgebliche Rechtsfolge steuerrechtlicher Normen ist ...
e) An diesen Grundsätzen ist auch angesichts der im Schriftt ...
2. Die Absenkung der Beteiligungsgrenze von mehr als 25% auf mind ...
a) Soweit aufgrund der geänderten Beteiligungsgrenze Wertste ...
b) Die Absenkung der Beteiligungsgrenze verstößt aber  ...
aa) Mit dem Entstehen zwischenzeitlicher Wertzuwächse von Be ...
bb) In der Vielzahl der Fälle, in denen eine nach Maßg ...
cc) Hinreichend gewichtige Gründe, die geeignet sind, die na ...
(1) Soweit die Herabsetzung der Beteiligungsgrenze allgemein mit  ...
(2) Auch der in der Gesetzesbegründung genannte Aspekt der M ...
(3) Andere Rechtfertigungsgründe, wie etwa einen Finanzierun ...
II.
III.
1. Die mit den Verfassungsbeschwerden unter anderem angegriffenen ...
2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf & ...
C.

Bearbeitung, zuletzt am 07.06.2023, durch: Sibylle Perler, A. Tschentscher
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