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Informationen zum Dokument  BVerfGE 125, 260 - Vorratsdatenspeicherung  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Alle Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen die ...
a) § 113a TKG zielt darauf ab, hinsichtlich aller öffen ...
b) § 113b TKG regelt die Zwecke, zu denen die nach § 11 ...
aa) § 113b Satz 1 Halbsatz 1 TKG regelt die Zwecke, zu denen ...
bb) § 113b Satz 1 Halbsatz 2 TKG schließt die Verwendu ...
cc) § 113b TKG lautet: ...
c) § 100g Abs.  1 Satz 1 StPO regelt die Erhebung der T ...
2. Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und ...
a) Die Richtlinie knüpft daran an, dass Telekommunikationsve ...
b) Die Gültigkeit der Richtlinie 2006/24/EG wird sowohl hins ...
c) Nach Art.  1 Abs.  1 Richtlinie 2006/24/EG zielt die ...
3. § 100g StPO hat darüber hinaus für das Übe ...
4. Auf Antrag der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 256/08 ...
II.
1. Die Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 256/08 wenden sic ...
a) Die Verfassungsbeschwerden seien zulässig. ...
aa) Die Beschwerdeführer zu 1) bis 3) und zu 5) bis 8) nutzt ...
bb) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden stehe nicht  ...
b) Die Verfassungsbeschwerden seien begründet. Es handele si ...
aa) Die angegriffenen Vorschriften verletzten Art.  10 Abs.& ...
(1) Die Gewährleistung einer geordneten Strafrechtspflege k& ...
(2) Als im Vergleich zur Vorratsdatenspeicherung milderes Mittel  ...
(3) Die Schwere des Eingriffs in Art.  10 Abs.  1 GG er ...
bb) Die angegriffenen Vorschriften verstießen auch gegen Ar ...
cc) Soweit bisher genutzte Einrichtungen von den Telekommunikatio ...
dd) Die §§ 113a und 113b TKG verstießen ferner ge ...
ee) Die §§ 113a und 113b TKG verletzten schließli ...
2. Die Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 263/08 wenden sic ...
a) Die Verfassungsbeschwerden seien zulässig. ...
aa) Die Beschwerdeführer sind Rechtsanwälte, ein Hochsc ...
bb) Dass die Speicherung selbst durch Private erfolge, stehe der  ...
cc) Es sei den Beschwerdeführern auch nicht zumutbar, vor Er ...
dd) Die Verfassungsbeschwerden seien jedenfalls zulässig, so ...
ee) Darüber hinaus sei die Richtlinie 2006/24/EG ultra vires ...
b) Die Verfassungsbeschwerden seien begründet. ...
aa) Die Richtlinie 2006/24/EG sei unwirksam. Sie sei auf der Grun ...
bb) Die Vorratsdatenspeicherung nach den §§ 113a und 11 ...
cc) Die §§ 113a und 113b TKG griffen unverhältnism ...
dd) Die angefochtenen Bestimmungen verletzten darüber hinaus ...
ee) Die Entscheidungsspielräume, die die Richtlinie 2006/24/ ...
3. Auch die Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 586/08 wende ...
a) Die Verfassungsbeschwerden seien zulässig. Die Beschwerde ...
b) Die Verfassungsbeschwerden seien auch begründet. Die ange ...
III.
1. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerden teils ...
a) Unzulässig seien die Verfassungsbeschwerden, soweit sie s ...
aa) Diese unterlägen nicht der Prüfungskompetenz des Bu ...
bb) Die Beschwerdeführer seien wegen des Vorrangs des Gemein ...
cc) Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 4) i ...
b) Jedenfalls seien die Verfassungsbeschwerden unbegründet. ...
aa) § 113a TKG sei verfassungsrechtlich unbedenklich. ...
(1) Die Regelung greife in den Schutzbereich von Art.  10 GG ...
(2) Die mit der Speicherung für die Telekommunikationsdienst ...
(3) Die Regelung sei mit Art.  3 Abs.  1 GG vereinbar.  ...
(4) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Datensicherhe ...
bb) Auch § 113b TKG sei verfassungsgemäß. Er begr ...
cc) Verfassungsgemäß sei auch § 100g StPO. Die M& ...
2. Das Bundesverwaltungsgericht sieht in den angegriffenen Vorsch ...
3. Der Bundesgerichtshof weist durch den Vorsitzenden des 1. Stra ...
4. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informa ...
5. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informations ...
6. Die sachkundigen Auskunftspersonen Constanze Kurz, Prof. Dr. F ...
7. Darüber hinaus haben der Verband der Anwender geschä ...
IV.
B.
I.
1. Die Beschwerdeführer rügen zulässigerweise eine ...
2. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 4) im ...
II.
C.
I.
II.
1. Art.  10 Abs.  1 GG gewährleistet das Telekommu ...
2. a) Die in § 113a Abs.  1 TKG den Diensteanbietern au ...
b) Grundrechtseingriffe in Art.  10 Abs.  1 GG liegen a ...
c) Einen Eingriff in Art.  10 Abs.  1 GG begründet ...
d) Einen Eingriff in Art.  10 Abs.  1 GG begründet ...
III.
1. Beschränkungen des Telekommunikationsgeheimnisses dü ...
2. Dem Bund fehlt es nicht an einer Gesetzgebungskompetenz. Die & ...
IV.
1. Die Effektivierung der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und ...
2. Eine vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikations ...
3. Der Gesetzgeber darf eine sechsmonatige Speicherung der Teleko ...
4. Eine sechsmonatige Speicherung von Telekommunikationsverkehrsd ...
a) Allerdings handelt es sich bei einer solchen Speicherung um ei ...
b) Trotz der außerordentlichen Streubreite und des mit ihr  ...
aa) Maßgeblich ist hierfür zunächst, dass die vor ...
bb) Eine sechsmonatige Speicherung der Telekommunikationsverkehrs ...
cc) Eine Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten für ...
dd) Zusammenfassend ist eine sechsmonatige Speicherung der Teleko ...
V.
1. Eine Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten im Umfang ...
2. Eine Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten, wie in & ...
a) Für die Strafverfolgung folgt hieraus, dass ein Abruf der ...
b) Für die Gefahrenabwehr ist die Verwendung der in Frage st ...
c) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen für die Verwendu ...
d) Die Begrenzung der Datenverwendung auf bestimmte Zwecke muss a ...
e) Verfassungsrechtliche Grenzen können sich schließli ...
3. Verhältnismäßig ist eine vorsorglich anlasslos ...
a) Zu den Voraussetzungen der verfassungsrechtlich unbedenklichen ...
aa) Eine vorsorglich anlasslose Speicherung aller Telekommunikati ...
bb) Zu den Transparenzanforderungen zählt der Grundsatz der  ...
b) Die verhältnismäßige Ausgestaltung einer vorso ...
aa) Für die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes is ...
bb) Von Verfassungs wegen geboten ist auch die Eröffnung ein ...
cc) Schließlich setzt eine verhältnismäßige ...
4. Weniger strenge verfassungsrechtliche Maßgaben gelten f& ...
a) Für Auskünfte über die Inhaber bestimmter IP-Ad ...
b) Allerdings hat auch die Begründung von behördlichen  ...
c) Dementsprechend darf der Gesetzgeber solche Auskünfte auc ...
5. Die verfassungsrechtlich gebotene Gewährleistung der Date ...
a) Soweit im Zusammenhang mit der Verpflichtung der Diensteanbiet ...
b) Demgegenüber fällt dem Bund mit der Anordnung der Sp ...
VI.
1. § 113a TKG ist nicht schon wegen seiner Reichweite verfas ...
2. Demgegenüber fehlt es an der für eine solche Datensa ...
3. Die Bestimmungen zur Übermittlung und Nutzung der Daten g ...
a) Mit den aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz  ...
aa) § 113b Satz 1 Nr.  1 TKG in Verbindung mit § 1 ...
bb) Nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht &se ...
cc) Auch die Ausgestaltung der Benachrichtigungspflicht genü ...
dd) Demgegenüber ist die gerichtliche Kontrolle der Datenabf ...
b) Die angegriffenen Vorschriften entsprechen den verfassungsrech ...
c) Die Ausgestaltung der Verwendung der nach § 113a TKG gesp ...
4. Schließlich genügt auch § 113b Satz 1 Halbsatz ...
5. Zusammenfassend genügen weder die gesetzlichen Vorgaben f ...
VII.
1. Die Auferlegung von Speicherungspflichten, die die Beschwerdef ...
2. Der durch die Auferlegung der Speicherungspflichten begrü ...
a) Die Speicherungs- und Übermittlungspflichten legitimieren ...
b) Die Auferlegung der Speicherungspflicht wirkt gegenüber d ...
aa) Die Speicherungspflicht überschreitet die Grenze der Zul ...
bb) Unverhältnismäßig ist die Speicherungspflicht ...
VIII.
IX.
I.
II.
1. Die Regelungen tragen dem Gebot der Angemessenheit und der Zum ...
2. Der Gesetzgeber hat sich mit der Pflicht zur Speicherung der T ...
a) Der dem Gesetzgeber beim abstrakten Ausgleich zwischen den in  ...
b) Die Senatsmehrheit schränkt überdies den Einschä ...
3. Die Senatsmehrheit fordert, dass der Gesetzgeber im Rahmen der ...
4. Der Senat verwehrt dem Gesetzgeber schließlich die Abruf ...
5. Ähnlich verhält es sich hinsichtlich der vom Senat g ...
6. Soweit die Senatsmehrheit schließlich eine Ausweitung de ...
III.
1. Auch nach meiner Überzeugung ist die gesetzliche Anordnun ...
2. Im Unterschied zur Senatsmehrheit und in Übereinstimmung  ...
3. Schließlich und vor allem kann ich dem Abwägungserg ...
4. Selbst vom Standpunkt der Senatsmehrheit aus wäre nach me ...

Bearbeitung, zuletzt am 05.12.2023, durch: Dominika Blonski
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