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Informationen zum Dokument  BVerfGE 124, 199 - Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft  Materielle Begründung

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A. -- I.
1. Die VBL hat als Zusatzversorgungseinrichtung für Besch&au ...
a) In § 10 ATV trafen die Tarifvertragsparteien des öff ...
b) Mit nur kleinen Formulierungsänderungen wurde die tarifli ...
2. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist ein familienrechtlich ...
a) Die eingetragenen Lebenspartner sind einander zu Fürsorge ...
b) Die eingetragenen Lebenspartner leben im Güterstand der Z ...
c) Die Voraussetzungen für die Aufhebung der eingetragenen L ...
d) Der Versorgungsausgleich ist in § 20 LPartG geregelt. Er  ...
e) Die elterliche Sorge für ein leibliches Kind richtet sich ...
II.
1. Der 1954 geborene Beschwerdeführer ist seit 1977 im ö ...
2. Das Landgericht wies durch das mit der Verfassungsbeschwerde a ...
3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdef&u ...
a) Er sei in seinem Grundrecht aus Art.  3 Abs.  1 GG v ...
b) Darüber hinaus verletze das Urteil des Bundesgerichtshofs ...
c) Soweit der Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde d ...
III.
1. Die VBL trägt vor, dass im Rahmen des hier interessierend ...
2. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts hat eine Mittei ...
3. Der Präsident des Bundesfinanzhofs hat Stellungnahmen des ...
4. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) meint, die m ...
5. Die Gewerkschaft dbb tarifunion hat dargelegt, dass die Frage  ...
6. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) meint, Art.  3 Abs.& ...
7. Die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung ...
8. Die Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorg ...
9. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) meint, d ...
10. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Lesbische Paare (SL ...
B.
I.
1. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art.  3 Abs.  1 GG)  ...
2. § 38 VBLS führt zu einer Ungleichbehandlung zwischen ...
3. Die Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt. ...
a) Im Hinblick auf die Ungleichbehandlung von Verheirateten und e ...
aa) Wird durch eine Norm eine Gruppe von Normadressaten im Vergle ...
bb) Die Anforderungen bei einer Ungleichbehandlung von Personengr ...
cc) Ein gesteigerter Rechtfertigungsbedarf für die Ungleichb ...
b) Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartner ...
aa) Dem Vortrag der tarifvertragsschließenden Gewerkschafte ...
bb) Ein sachlicher Differenzierungsgrund ist auch objektiv nicht  ...
(1) Das Grundgesetz stellt in Art.  6 Abs.  1 GG Ehe un ...
(2) Gemessen an diesen Grundsätzen bedarf die Nichtberü ...
(a) Die Hinterbliebenenversorgung der VBL ist eine Leistung der b ...
(b) Das Gleiche gilt für den gelegentlich als Motiv für ...
(c) Leistungen der betrieblichen Altersversorgung haben schlie&sz ...
II.
C.

Bearbeitung, zuletzt am 23.04.2024, durch: Dominika Blonski
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