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Informationen zum Dokument  BVerfGE 122, 248 - Rügeverkümmerung  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
III.
1. Mit Urteil der 1. Strafkammer -- Schwurgericht -- des Landgeri ...
2. Der Kammervorsitzende leitete daraufhin ein Protokollberichtig ...
3. a) Der für die Revision des Beschwerdeführers zust&a ...
b) Der 2. und der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs schlossen  ...
c) Mit Beschluss vom 23. August 2006 -- 1 StR 466/05 -- (NJW 2006 ...
d) Am 23. April 2007 fasste der Große Senat für Strafs ...
e) Mit Beschluss vom 23. August 2007 -- 1 StR 466/05 -- (NStZ 200 ...
IV.
1. Die Zulassung einer rügeverkümmernden Protokollberic ...
2. Darüber hinaus verletze es ihn -- den Beschwerdeführ ...
V.
B.
I.
1. Die Auslegung des einfachen Gesetzesrechts einschließlic ...
2. Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Beachtlichk ...
a) Die der angegriffenen Entscheidung zugrunde liegende stän ...
b) Die neue Rechtsprechung setzt sich auch insoweit nicht üb ...
aa) Der grundsätzliche Übergang der Beweiskraft auf die ...
bb) Auch die im Tenor zu 3. des Beschlusses des Großen Sena ...
(1) § 274 StPO bestimmt, dass die Beobachtung der für d ...
(2) Dass der Große Senat für Strafsachen sich im vorli ...
c) Der Bundesgerichtshof hat die Grenzen richterlicher Rechtsfind ...
aa) Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung des Verbots der  ...
bb) Es gehört zu den anerkannten Aufgaben der Rechtsprechung ...
cc) Als verfassungsrechtlich unbedenklich erscheint auch die Auff ...
dd) Schließlich hat der Gesetzgeber nicht etwa mit dem Gese ...
II.
1. Aufgabe des Strafprozesses ist es, den Strafanspruch des Staat ...
2. a) Die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende allgemeine Rec ...
b) Die Garantie effektiven Rechtsschutzes richtet sich auch an de ...
3. a) Das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren wurzel ...
b) Als ein unverzichtbares Element der Rechtsstaatlichkeit des St ...
c) Die Bestimmung der verfahrensrechtlichen Befugnisse und Hilfes ...
d) Im Rahmen dieser Gesamtschau sind auch die Erfordernisse einer ...
e) Eng mit dem rechtsstaatlichen Erfordernis einer funktionst&uum ...
4. Nach diesen Grundsätzen begegnet der angegriffene Revisio ...
a) Die Zulassung rügeverkümmernder Protokollberichtigun ...
b) Die neue Rechtsprechung gewährt dem Angeklagten und Revis ...
c) Die Wirksamkeit des Rechtsmittels der strafprozessualen Revisi ...
d) Die Aufgabe des Verbots der Rügeverkümmerung verst&o ...
e) Ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Fairnessgebo ...
f) Schließlich verfängt auch das Argument des Beschwer ...
III.
1. Höchstrichterliche Rechtsprechung ist kein Gesetzesrecht  ...
2. a) Die Aufgabe des Verbots der Rügeverkümmerung bege ...
b) Gesichtspunkte, die im vorliegenden Fall einen über die a ...
IV.
1. Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes fordert -- nicht zul ...
2. Danach begegnet die Auffassung des 1. Strafsenats, bei dem inf ...
a) Die Durchführung eines Vorlageverfahrens zum Großen ...
b) Dass das Vorlageverfahren im vorliegenden Fall nicht mit der r ...
c) Davon abgesehen hat der Beschwerdeführer nach Auffassung  ...
I.
1. Nach Art.  20 Abs.  3 GG ist die Rechtsprechung an " ...
2. Der Vorrang des Gesetzes verbietet dem Richter allerdings nich ...
a) Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut der Vorschrift. E ...
b) Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeptio ...
c) Die Eindeutigkeit der im Wege der Auslegung gewonnenen gesetzg ...
d) Soweit der Gesetzgeber nach Erlass der Norm untätig gebli ...
3. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle erstreckt sich nicht auf ...
4. Die richterliche Rechtsfortbildung unterliegt jenseits der Kom ...
II.
1. Die Auffassung des Senats, den Gesetzesmaterialien sei nicht z ...
a) Die vom Gesetz angeordnete Beweiskraft des Protokolls ist unmi ...
b) Die Grundentscheidung des Gesetzgebers, dass alleine das einma ...
c) Auch die Rechtsprechung ging in einer über 130 Jahre w&au ...
2. Die vom Großen Senat für Strafsachen des Bundesgeri ...
a) Der Große Senat führt eine neue Form von Hauptverha ...
b) Die Effekte des bisherigen Normverständnisses, die den Gr ...
c) Diese Einsicht in das Primat der Legislative war es auch, die  ...
3. Der Gesetzgeber hat an seiner Regelungskonzeption festgehalten ...
4. Es fehlt auch an einer Änderung der tatsächlichen Ve ...
a) Die "Ausnutzung" der absoluten Beweiskraft des Hauptverhandlun ...
b) Die vom Senat angeführten "Abmilderungen des strengen For ...
5. Die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen  ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 02.03.2024, durch: Dominika Blonski
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