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Informationen zum Dokument  BVerfGE 120, 378 - Automatisierte Kennzeichenerfassung  Materielle Begr√ľndung

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A. -- I.
II.
1. a) Die Beschwerdeführer in dem Verfahren 1 BvR 2074/05 gr ...
b) Der Beschwerdeführer in dem Verfahren 1 BvR 1254/07 greif ...
2. Die Beschwerdeführer sehen sich durch diese Regelungen se ...
III.
1. Die hessische Landesregierung hält die Verfassungsbeschwe ...
a) Die automatische Kennzeichenerfassung werde in Hessen seit End ...
b) Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 1) sei  ...
aa) § 14 Abs.  5 HSOG sei formell verfassungsgemä& ...
bb) Das Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit sei gewah ...
cc) Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit se ...
2. Der Landtag und die Landesregierung von Schleswig-Holstein hal ...
a) aa) Die Kennzeichenerfassung werde in Schleswig-Holstein derze ...
bb) Nach aktueller Erlasslage kämen im Rahmen der Erprobung  ...
cc) Die Nutzung der Spezialbefugnis des § 184 Abs.  5 L ...
b) Dem Land stehe die Gesetzgebungskompetenz zu. Alles spreche da ...
c) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei nicht verle ...
aa) Der jedenfalls in Trefferfällen vorliegende Eingriff sei ...
bb) § 184 Abs.  5 LVwG sei ausreichend normenklar und - ...
3. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schles ...
IV.
B.
I.
II.
C.
I.
1. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gef& ...
2. Andererseits begründen Datenerfassungen keinen Gefäh ...
3. Demgegenüber kommt es zu einem Eingriff in das Grundrecht ...
a) Die Informationen über das Kennzeichen und den zugehö ...
b) Im Hinblick auf die betroffenen Personen greift bereits die zu ...
II.
1. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ermächtig ...
a) Von maßgebender Bedeutung für das Gewicht des Grund ...
b) Die vorliegend zu beurteilende automatisierte Kennzeichenerfas ...
aa) Dient die Kennzeichenerfassung allein dem Zweck, gestohlene F ...
bb) Soll die automatisierte Kennzeichenerfassung dazu dienen, die ...
(1) Ist das amtliche Kennzeichen eines Kraftfahrzeugs bekannt, ka ...
(2) Je nachdem, an welchem Ort die Kennzeichenerfassung stattfind ...
(3) Die Intensität der individuellen Grundrechtsbeschrä ...
(4) Ermöglicht es die Ermächtigung, persönlichkeit ...
2. Die Ermächtigung zur automatisierten Kennzeichenerfassung ...
a) Das Bestimmtheitsgebot soll sicherstellen, dass der demokratis ...
b) In den angegriffenen Bestimmungen fehlt es an näheren Vor ...
aa) Die angegriffenen Vorschriften erlauben die Kennzeichenerfass ...
bb) Eine Präzisierung des Anwendungsbereichs der Ermäch ...
(1) Der Wortlaut der Begriffe steht einem weiten Verständnis ...
(2) Aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmungen ergeben sich e ...
(3) Anhaltspunkte für ein enges Verständnis des Begriff ...
(4) Die Begriffe des Fahndungsbestands und der Fahndungsnotierung ...
cc) Die gesetzlichen Ermächtigungen sind so unbestimmt gefas ...
(1) Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung ist als geson ...
(2) Die hessische Landesregierung hält in ihrer Stellungnahm ...
(3) Ein Einsatz der automatisierten Kennzeichenerfassung zu solch ...
dd) Infolge der in Schleswig-Holstein vorgesehenen zusätzlic ...
(1) Durch die Begrenzung auf die Vornahme bei Kontrollen im ö ...
(2) Das in Schleswig-Holstein normierte Verbot eines flächen ...
(3) Eine dem Bestimmtheitsgebot genügende Begrenzung des Ver ...
ee) Infolge der Anknüpfung der Maßnahme an den Fahndun ...
ff) Selbst wenn es möglich sein dürfte, einige der Best ...
c) Mit dem Fehlen der Zweckbestimmung der automatisierten Kennzei ...
3. Die angegriffenen Bestimmungen genügen in ihrer unbestimm ...
a) Wie ausgeführt, kann der Eingriff, zu dem die angegriffen ...
b) Das Mittel der Kennzeichenerfassung ist zur Verfolgung prä ...
c) Die angegriffenen Bestimmungen verletzen allerdings jedenfalls ...
aa) (1) Das Gebot der Verhältnismäßigkeit im enge ...
(2) Die Verfassung hindert den Gesetzgeber nicht daran, die tradi ...
bb) Diesen Anforderungen werden die Ermächtigungen nicht ger ...
(1) Mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im  ...
(2) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist auc ...
(3) Die Gesetzgeber haben auch hinsichtlich der Eingriffsvorausse ...
(4) Auch ist gesetzlich nicht ausgeschlossen worden, dass die aut ...
4. Die Unbestimmtheit der angegriffenen Regelungen führt daz ...
III.
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 30.11.2022, durch: Dominika Blonski
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