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Informationen zum Dokument  BVerfGE 117, 71 - Strafrestaussetzung  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
II.
1. a) Der 1940 geborene Beschwerdeführer zu 1. wurde am 31.  ...
b) Das Bundesverfassungsgericht war bereits zuvor mit der Prü ...
c) Nachdem der Beschwerdeführer ohne Beanstandungen ab Oktob ...
d) Mit Beschluss vom 20. Februar 2002 hat die Strafvollstreckungs ...
e) Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde verwarf das Oberla ...
f) Mit Beschluss vom 1. August 2005 hat die Strafvollstreckungska ...
g) Das Oberlandesgericht hat nach Einholung eines neuen psychiatr ...
2. a) Gegen den am 18. Juni 1944 geborenen Beschwerdeführer  ...
b) Die Strafvollstreckungskammer stellte bei dem seit Juni 1970 i ...
c) Die sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss verwarf das Ob ...
d) Der Beschwerdeführer stellte am 11. August 1998 erneut ei ...
e) Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 22. April 2002 die ...
f) Der Beschwerdeführer hat am 24. Mai 2002 die Nachholung r ...
g) Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 8. Juli 2002 das A ...
h) Mit Beschluss vom 22. Juli 2002 hat es die Anträge auf Ge ...
III.
1. Die Vorschrift des § 57 a Abs.  1 Satz 1 Nr.  3 ...
2. Der Beschwerdeführer zu 2. rügt darüber hinaus  ...
IV.
B.
1. Der Beschwerdeführer zu 1. hat gegen den Beschluss des Ob ...
2. a) Die am 27. Mai 2002 eingelegte Verfassungsbeschwerde des Be ...
b) Die am Montag, den 2. September 2002 gegen die Beschlüsse ...
C.
I.
1. Die Menschenwürde stellt den höchsten Rechtswert inn ...
a) Vor diesem Gehalt des Art.  1 Abs.  1 GG ist die Vol ...
b) Die unabhängig von der besonderen Schwere der Schuld m&ou ...
aa) Gesundheitliche Beeinträchtigungen auf Grund eines langj ...
bb) Der Gesetzgeber hat im Strafvollzugsgesetz auch dem Vollzug d ...
cc) Die gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen sehen darü ...
2. Die Garantie der Menschenwürde und das Rechtsstaatsprinzi ...
a) Die Möglichkeit der Vollstreckung der lebenslangen Freihe ...
aa) Unter dem Gesichtspunkt des Art.  1 Abs.  1 GG und  ...
bb) Die Entscheidung über die Fortdauer der Vollstreckung de ...
b) Von Verfassungs wegen sind die gesetzlichen Regelungen üb ...
aa) Verfassungsrechtlich ist es unbedenklich, wenn der Gesetzgebe ...
bb) Für den besonders intensiven Eingriff eines möglich ...
cc) Diese in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ...
c) Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erge ...
aa) Die Regelung des § 57 a Abs.  1 Satz 1 Nr.  3  ...
bb) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip stellt auch A ...
cc) Die Voraussetzungen der Aussetzung sind so rechtzeitig zu pr& ...
dd) Darüber hinaus wirkt sich das zunehmende Gewicht der rec ...
ee) Dem Gefangenen ist von Verfassungs wegen jedenfalls dann ein  ...
ff) Schließlich hat der Verhältnismäßigkeit ...
II.
1. Die Regelung über die Aussetzung der lebenslangen Freihei ...
2. Die gesetzliche Regelung des § 57 a Abs.  1 Satz 1 N ...
a) Dem Bestimmtheitsgebot kommt im Rahmen der Überprüfu ...
b) Diesen Anforderungen genügt die Aussetzungsvorschrift des ...
c) Das Bestimmtheitsgebot erfordert keine gesetzliche Regelung, d ...
III.
1. a) Der Beschwerdeführer zu 1. macht geltend, die fehlende ...
b) Soweit der Beschwerdeführer zu 2. rügt, der allgemei ...
2. Das Verbot der Doppelbestrafung nach Art.  103 Abs.  ...
IV.
1. Die von dem Beschwerdeführer zu 1. angegriffenen Beschl&u ...
a) Die vier angefochtenen ablehnenden Aussetzungsentscheidungen h ...
b) Die angefochtenen Beschlüsse versagen dem Beschwerdef&uum ...
aa) Das Ergebnis der angegriffenen Beschlüsse hält sich ...
bb) Die Fachgerichte haben ihren Entscheidungen jeweils ein aktue ...
c) Die nachfolgende Aussetzungsentscheidung wird zu berücksi ...
2. Die angegriffenen Entscheidungen über die Aussetzung des  ...
a) Die Vollstreckungsgerichte haben in ihren Entscheidungen dem w ...
b) Der Beschluss vom 22. Juli 2002 verletzt den Beschwerdefü ...
aa) (1) Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesent ...
(2) Nach diesen Maßstäben verletzt die Entscheidung de ...
(3) In seinem Beschluss vom 22. April 2002 hat das Oberlandesgeri ...
bb) Bei der erneuten Entscheidung über den Feststellungsantr ...
c) Der Senat sieht sich veranlasst, darauf hinzuweisen, dass seit ...
d) Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts vom 22. April 2002  ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2023, durch: Dominika Blonski, A. Tschentscher
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