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Informationen zum Dokument  BVerfGE 116, 327 - Berliner Haushalt  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1 ...
2. Das Finanzausgleichsgesetz enthielt in der hier maßgebli ...
II.
1. Für den gestellten Antrag sei das Bundesverfassungsgerich ...
2. Dem Land Berlin stehe ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf  ...
a) Abstrakt definierte Kriterien für die Feststellung des Be ...
aa) Indizielle Bedeutung komme dabei dem Verhältnis zwischen ...
bb) Eine extreme Haushaltsnotlage liege vor, wenn der jährli ...
cc) Maßgeblich sei danach zunächst, ob ein Land ü ...
b) Die gesetzliche Regelung in § 12 Abs. 4 MaßstG ...
c) Zum Beistand verpflichtet sei vorrangig der Bund, daneben seie ...
d) Das Land Berlin habe spätestens seit 2002 Anspruch auf So ...
aa) Bei der Analyse der zu dieser Feststellung führenden fin ...
bb) Das Land Berlin habe die ihm obliegenden Sanierungsanstrengun ...
cc) Die Sanierungsbemühungen hätten das Eintreten der e ...
dd) Die extreme Haushaltsnotlage Berlins sei auf ein komplexes Ur ...
ee) Das Land Berlin werde, wie die hierzu gefassten Beschlüs ...
ff) Der Umfang der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen ...
III.
1. Es sei zweifelhaft, ob im Rahmen des Verfahrens der abstrakten ...
2. Soweit Berlin Bundeszahlungen ab 2005 beanspruche, liege kein  ...
3. § 11 Abs. 6 FAG habe zwar mit seiner Ausweisung von  ...
4. Dem Senat von Berlin mangele es an dem im Verfahren nach Art.& ...
IV.
1. Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG weise den Bundesergän ...
2. Die Gewährung von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuwe ...
3. a) Die rein formale Erfüllung bestimmter Schwellenwerte r ...
aa) Eine unbesehene Übertragung der vom Bundesverfassungsger ...
bb) Dagegen ist die Regierung des Saarlandes der Auffassung, die  ...
b) Die finanzwirtschaftliche Entwicklung seit 1986 sei durch eine ...
c) aa) Die Kreditfinanzierungsquote und die Zins-Steuer-Quote ver ...
bb) (1) Die Kreditfinanzierungsquote und die Belastungsquoten sei ...
(2) Nachhaltigkeitsanalysen sind nach Meinung der saarländis ...
cc) Berlin befinde sich nicht wegen seiner hohen Zins-Steuer-Quot ...
dd) Bei der Berechnung der Zins-Steuer-Quote seien die Sonderbeda ...
4. Das Land Berlin versuche, die hilfeleistungsbegrenzende Funkti ...
a) Das Maßstäbegesetz habe sich in seinem § 12 Ab ...
b) Die Anforderungen des § 12 Abs. 4 MaßstG an au ...
c) Es treffe zwar zu, dass die Steuereinnahmen des Landes Berlin  ...
d) Das überhöhte Ausgabenniveau könne durch die be ...
e) aa) Das Unterlassen der gebotenen Ausschöpfung von Konsol ...
bb) Zu den für Vergleiche erheblichen finanzwirtschaftlichen ...
(1) Die vom Statistischen Bundesamt publizierten Datenreihen seie ...
(2) Die Belastungen, die sich für den Berliner Haushalt im J ...
cc) Das Land Berlin habe Konsolidierungsbemühungen zu sp&aum ...
dd) Unterschiedliche Auffassungen wurden zu der Frage vertreten,  ...
ee) Berlin schöpfe Einnahmemöglichkeiten, insbesondere  ...
ff) Jüngere, von der Berliner Senatsverwaltung für Fina ...
5. Subjekt aller Handlungsmöglichkeiten, die angesichts eine ...
6. a) Zweifelhaft sei nach der Entscheidung des Bundesverfassungs ...
b) Nach Meinung der Regierung des Saarlandes lässt sich hing ...
7. Die Bundesregierung verweist auf andere Regelungsmöglichk ...
a) Art. 109 Abs. 3 GG biete, wie in BVerfGE 86, 148 (26 ...
b) Darüber hinaus seien Verfassungsänderungen in den Bl ...
V.
1. Der bundesstaatlich begründeten Sanierungshilfepflicht k& ...
2. Nach den Maßstäben der Entscheidung des Bundesverfa ...
3. Dem Berliner Vorbringen zur Irrelevanz möglichen Verschul ...
4. Die Gründe für die heutige extreme Haushaltsnotlage  ...
5. Erster Adressat der Hilfeleistungspflicht sei der Bund, da er  ...
VI.
VII.
1. Abkürzungen ...
2. Definitionen der verwendeten Indikatoren ...
3. Datengrundlagen ...
B.
I.
II.
III.
IV.
C.
I.
1. a) Ergänzungszuweisungen des Bundes gemäß Art. ...
aa) Art. 106 GG regelt zunächst die vertikale Steuerert ...
bb) Auf der zweiten Stufe des Finanzausgleichs wird gemä&szl ...
cc) Die dritte Stufe des Finanzausgleichs führt gemä&sz ...
dd) Auf der vierten und letzten Stufe des Finanzausgleichs erm&au ...
(1) Entschließt sich der Gesetzgeber, mit Hilfe der Bundese ...
(2) Entschließt sich der Gesetzgeber, Sonderlasten einzelne ...
b) Der Einsatz des Instruments der Bundesergänzungszuweisung ...
aa) Entgegen dem Vorbringen verschiedener Verfahrensbeteiligter l ...
bb) Auf grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken stö&szli ...
2. Stellt sich jede Bundesergänzungszuweisung wegen einer Ha ...
a) Auch bei dem hier notwendigen Rückgriff auf das allgemein ...
b) Was im Einzelnen unter einer -- relativen -- Haushaltsnotlage  ...
c) Wie der Senat auch 1992 in der Sache betont hat, haben die im  ...
d) Das für Sanierungszuweisungen geltende strenge Ultima-Rat ...
3. Auch wenn die Gewährleistungsfunktionen des Bundesstaatsp ...
II.
1. a) Die Finanzierungsquoten der jeweiligen Haushalte, die das V ...
b) Als Analyseinstrument zur Feststellung extremer Haushaltsnotla ...
c) Gleichwohl ist die aus Nachhaltigkeitsüberlegungen entsta ...
d) Auch andere Indikatoren bieten im Zusammenspiel mit den vorste ...
e) aa) Zur Berechnung der Indikatoren und zum Haushaltsvergleich  ...
bb) Bei den hier verwendeten Daten sind sowohl auf der Ausgaben-  ...
cc) Bei der Berechnung der Daten des Landes Berlin mit Ausgabenbe ...
2. Aussagekräftige Indikatoren lassen insgesamt eine Haushal ...
a) Die Kreditfinanzierungsquoten der Länder, jeweils einschl ...
b) Die Zins-Steuer-Quoten der Berliner Haushalte in den Jahren 19 ...
aa) Bei der Berechnung der Zins-Steuer-Quoten werden die "Steuern ...
bb) Den "Steuern und steuerähnlichen Einnahmen", also der en ...
cc) Die Werte der Zins-Steuer-Quoten (1) der Berliner Haushalte u ...
dd) Die Einbeziehung weiterer Einnahmen bei der Ermittlung der Zi ...
ee) Mit Rücksicht auf die primäre Zweckrichtung des Art ...
c) Die Betrachtung der Primärsalden in dem Zeitraum zwischen ...
3. Abgesehen davon, dass für die Berliner Haushaltswirtschaf ...
a) aa) Bereits die Betrachtung der Primärausgaben offenbart  ...
bb) Auch bei den Bereinigten Ausgaben liegen die Berliner Pro-Kop ...
cc) Die Grobbetrachtung der Einnahmen und Ausgaben Berlins fü ...
b) In dieselbe Richtung weist ein Stadtstaatenvergleich für  ...
aa) Der Vergleich beruht auf folgenden Datengrundlagen: Als Refer ...
bb) Überwiegend zeigt die vergleichende Übersicht ü ...
cc) Auch Verbesserungen der Einnahmensituation Berlins sind m&oum ...
dd) Die hier nur unvollständig angeführten -- nicht sal ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 02.04.2023, durch: A. Tschentscher, Dominika Blonski
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