VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
√úbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 116, 135 - Gleichheit im Vergaberecht  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Als Vergaberecht wird die Gesamtheit der Normen bezeichnet, di ...
2. Die durch das Vergaberechtsänderungsgesetz eingeführ ...
a) Für Aufträge, deren Betrag den jeweils maßgebl ...
b) Für Aufträge, deren Volumen den maßgeblichen S ...
II.
1. Die Beschwerdeführerin betreibt ein auf dem Gebiet der Ve ...
2. Die Beschwerdeführerin beantragte am Abend des 23. August ...
III.
1. Die Verweigerung von Primärrechtsschutz im vergaberechtli ...
2. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts, Primärrechtsschu ...
IV.
1. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerde jedenf ...
2. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Hessen ha ...
3. Der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht haben m ...
4. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag unterstützt  ...
B.
I.
1. Nicht jedes staatliche Handeln eröffnet die Rechtsschutzg ...
2. Die Vergabestelle handelt vorliegend nicht als Trägerin & ...
II.
1. Das Grundgesetz garantiert mit dem allgemeinen Justizgewä ...
a) Ein subjektives Recht der Beschwerdeführerin gegen die um ...
b) Auch Art. 12 Abs. 1 GG scheidet als Grundlage eines  ...
aa) In der bestehenden Wirtschaftsordnung schützt das Freihe ...
bb) Besondere Umstände, aufgrund derer die Nichtberücks ...
c) Ein subjektives Recht der Beschwerdeführerin, das im Rahm ...
2. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Unzul&au ...
a) Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, das Rechtsschutzsystem auszuf ...
b) Nach diesen Maßstäben ist es verfassungsrechtlich n ...
aa) Gegenstand der Überprüfung durch das Bundesverfassu ...
bb) Der allgemeine Justizgewährungsanspruch soll den Rechtsu ...
(1) Bei der gerichtlichen Kontrolle von Vergabeentscheidungen ist ...
(2) Bei der hier zu überprüfenden Ordnung des vergabere ...
(3) Der allgemeine Justizgewährungsanspruch wirkt allerdings ...
III.
1. Die Regelung des § 100 Abs. 1 GWB führt in zwei ...
2. Diese Ungleichbehandlung zwischen Auftragsvergaben oberhalb un ...
a) Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regel ...
b) In seiner Ausprägung als Willkürverbot verlangt Art. ...
aa) Das öffentliche Beschaffungswesen dient der wirtschaftli ...
bb) Der Gesetzgeber hat sich bei der Entscheidung über die Z ...

Bearbeitung, zuletzt am 24.03.2023, durch: A. Tschentscher
© 1994-2023 Das Fallrecht (DFR).