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Informationen zum Dokument  BVerfGE 114, 1 - Übertragung von Lebensversicherungsverträgen  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Der Beschwerdeführer zu 1 unterhielt seit dem 1. Januar 1 ...
2. Der Beschwerdeführer zu 1 legte gemeinsam mit einem weite ...
3. Mit seiner Klage wandte sich der Beschwerdeführer gegen d ...
a) Die Klage sei zulässig. Die übernehmende Gesellschaf ...
b) Die Klage sei aber unbegründet. Die Belange der Versicher ...
c) Ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 ...
4. Mit dem Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungs ...
5. Mit seiner Verfassungsbeschwerde, die sich auch gegen die im V ...
a) Die kapitalbildende Lebensversicherung sei im Kern ein fü ...
b) Der Gesetzgeber habe im Lichte des Art. 2 Abs. 1 GG  ...
c) Auch das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sei ...
6. Am Verfahren hat sich die Konzernmutter der Beigeladenen des A ...
7. Zu der Verfassungsbeschwerde haben die Beteiligte, der Bund de ...
a) Die Beteiligte hält eine nachteilige Berührung der B ...
b) Der Bund der Versicherten trägt vor, das Bundesverwaltung ...
c) Nach Auffassung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungs ...
II.
1. Die Beschwerdeführer zu 2 unterhielten bei dem Beigeladen ...
a) Der Beigeladene zu 1 verfolgte ab 1987 das Ziel, erhebliche Te ...
b) Die §§ 44a bis 44c VAG -- im Folgenden als a.F. geke ...
c) Im vorliegenden Fall wurden im Zuge des Genehmigungsverfahrens ...
2. Die Beschwerdeführer und weitere Versicherte erhoben gege ...
3. Die Beschwerdeführer und weitere Betroffene erhoben gegen ...
4. Das Bundesverwaltungsgericht entschied in dem angegriffenen Ur ...
a) Die Kläger könnten geltend machen, durch die streiti ...
b) Die Klage sei jedoch unbegründet. ...
aa) Eine Bestandsübertragung sei grundsätzlich nicht au ...
bb) Die Belange der Versicherten seien gewahrt. Es fehle nur dann ...
cc) Das Bundesaufsichtsamt habe die Belange der Versicherten zu w ...
dd) Die Bildung von stillen Reserven nach strengen Grundsätz ...
5. Die Beschwerdeführer zu 2 a), b), d), g) und i) haben, ge ...
6. Mit der Verfassungsbeschwerde, mit der auch die Genehmigungsve ...
7. Die Beigeladene zu 2 ist dem Verfahren beigetreten. ...
8. Zu der Verfassungsbeschwerde haben der Präsident des Bund ...
a) Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts übermitt ...
b) Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen verteid ...
c) Die Beteiligte weist darauf hin, dass die streitige Bestands&u ...
d) Der Bund der Versicherten hebt hervor, durch die streitige Bes ...
e) Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft vertri ...
III.
B.
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fordert  ...
2. Zu einer verlässlichen Klärung der streitigen Rechts ...
C.
I.
1. Die zu erfüllenden Schutzpflichten ergeben sich aus Art.& ...
a) Der generelle Ausschluss der Anwendbarkeit des § 415 BGB  ...
aa) Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die Privatauton ...
bb) Jedenfalls im Fall der Übertragung des Bestands von Lebe ...
(1) Die vom Gesetzgeber eröffnete, nicht an die Zustimmung d ...
(2) Den Versicherten wird durch die Bestandsübertragung ein  ...
cc) Da es die gesetzlich ausgestaltete Ordnung des Rechts der Leb ...
b) Diese zum Ausgleich des Defizits privatautonomer Interessendur ...
aa) Der Gesetzgeber ist infolge des objektivrechtlichen Gehalts d ...
bb) Der Versicherte verfügt über einen sich im Laufe de ...
(1) Trotz der meist langen Vertragsdauer und der begrenzten Vorhe ...
(2) Den durch die laufenden Prämienzahlungen angesammelten V ...
(a) Zwar haben die einzelnen Versicherten zu diesem Zeitpunkt noc ...
(b) Die Annahme einer eigentumsrechtlich erheblichen Qualitä ...
2. Der aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 G ...
a) Durch das Genehmigungserfordernis übernimmt der Staat ein ...
b) Diesen verfassungsrechtlichen Schutzanforderungen wird die Reg ...
aa) Der Gesetzgeber hat den verfassungsrechtlichen Schutzpflichte ...
bb) Der bei der Genehmigung der Bestandsübertragung zur Wahr ...
(1) Der Gesetzgeber hat der Aufsichtsbehörde mit der in &sec ...
(2) § 14 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 8 Abs.& ...
(a) Dem übernehmenden Lebensversicherer fehlt im Umfang des  ...
(b) Der bei der Überprüfung der Genehmigung zu Grunde g ...
(c) Der unzureichende, nicht positiv auf die Wahrung der Belange  ...
(d) Der Verzicht auf die genaue Ermittlung des beim übertrag ...
c) Der Gesetzgeber hat seinen Schutzauftrag auch nicht dadurch er ...
aa) Das Gesetz sieht -- nicht zuletzt mit Rücksicht auf ihre ...
bb) Die Aussicht, dass es zu einem Widerspruchsverfahren kommt un ...
3. Der in dem Verweis von § 14 Abs. 1 Satz 3 VAG auf &s ...
a) Das Gebot der Normenbestimmtheit und der Normenklarheit (vgl.  ...
b) So aber läge es, wenn § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr.&nbs ...
II.
1. Die Mitgliedschaft in einem Versicherungsverein auf Gegenseiti ...
a) Die Mitgliedschaft gewährt verschiedene Rechte. In der hi ...
b) Der Eigentumsschutz des Mitgliedschaftsrechts scheitert nicht  ...
c) Dem Eigentumsschutz der Mitgliedschaftsrechte kann auch nicht  ...
d) Ebenso wenig steht das Fehlen der freien Verkehrsfähigkei ...
2. Mit der Genehmigung der Bestandsübertragung geht das Vers ...
a) In dem durch Genehmigung der Bestandsübertragung bewirkte ...
b) Die Eröffnung der Möglichkeit einer Übertragung ...
3. Bei dem Verlust der Mitgliedschaft sind die Belange der Versic ...
a) Die Möglichkeit einer von der Zustimmung der Mitglieder n ...
b) Der Gesetzgeber bestimmt in § 44b VAG a.F., dass das Entg ...
aa) § 14 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 8 Abs.& ...
bb) Das verfassungsrechtliche Defizit wird nicht dadurch ausgegli ...
cc) Die unzureichende Berücksichtigung der Belange der Verei ...
4. Das verfassungsrechtliche Defizit lässt sich durch eine a ...
D.
I.
II.
III.
E.

Bearbeitung, zuletzt am 30.11.2022, durch: Dominika Blonski, A. Tschentscher
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