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Informationen zum Dokument  BVerfGE 113, 348 - Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde legt er dar, e ...
2. Der Beschwerdeführer sieht durch die angegriffenen Regelu ...
III.
1. Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Vorsorge für  ...
a) Die Regelung sei dem Strafverfahrensrecht (Art. 74 Abs.&n ...
b) Die Regelungen der Strafprozessordnung über die Verfolgun ...
2. Die Niedersächsische Staatskanzlei hält die Verfassu ...
a) Das Land habe im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz gehandel ...
b) Die angegriffenen Regelungen seien auch materiell rechtmä ...
3. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Datensc ...
IV.
B.
I.
II.
C.
I.
II.
1. a) Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses umfasst den Kommunikat ...
b) Ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis liegt vor. Aufgrund der ...
2. Die Regelungen des § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 Nds ...
a) Im Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gefahre ...
aa) Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG muss ein Gesetz dasje ...
bb) Allerdings bleibt die Nichtbeachtung des Zitiergebots fü ...
b) Das Land Niedersachsen hatte nur für einen Teil der angeg ...
aa) Eine Zuständigkeit des Bundes für Maßnahmen i ...
bb) Die Verhütung einer Straftat liegt in der Gesetzgebungsk ...
cc) Die Telekommunikationsüberwachung ist allerdings nicht a ...
(1) Das niedersächsische Recht hat die Verfolgungsvorsorge a ...
(2) Die Vorsorge für die spätere Verfolgung von Strafta ...
(3) Der Bundesgesetzgeber hat von seiner konkurrierenden Gesetzge ...
(a) Inwieweit bundesgesetzliche Regelungen erschöpfend sind, ...
(b) Der Bundesgesetzgeber hat mit der Regelung der Telekommunikat ...
(aa) Der Bundesgesetzgeber hat die Überwachung der Telekommu ...
(bb) § 484 Abs. 4 StPO steht der Annahme einer abschlie ...
3. Die angegriffenen Normen sind auch in materieller Hinsicht nic ...
a) § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 Nds.SOG entsprechen ni ...
aa) Grundlage des Bestimmtheitsgebots ist vorliegend Art. 10 ...
(1) Anhand der gesetzlichen Regelung muss der Betroffene die Rech ...
(2) Die Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit der Norm d ...
(3) Darüber hinaus sollen die Normenbestimmtheit und die Nor ...
bb) Bei der Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straf ...
cc) § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 Nds.SOG genügt d ...
(1) (a) Der in § 33a Abs. 1 Nr. 2 Nds.SOG verwende ...
(b) Die Unbestimmtheit und das damit einhergehende Risiko der Feh ...
(2) Nicht hinreichend bestimmt ist ferner die Regelung in §  ...
(3) Das Erfordernis einer richterlichen Anordnung der Überwa ...
b) Die Ermächtigung zur Überwachung der Telekommunikati ...
aa) Einbußen an grundrechtlich geschützter Freiheit d& ...
bb) Die Überwachung der Telekommunikation auf der Grundlage  ...
(1) Nach § 33a Abs. 2 Nr. 1 bis 3 Nds.SOG kön ...
(2) Grundrechtlich bedeutsam ist ferner die große Streubrei ...
(3) Zur Intensivierung des Eingriffs trägt außerdem be ...
(4) Die Eingriffsschwere wird noch weiter durch die Möglichk ...
cc) Die vorgesehenen Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 10 ...
(1) Die Datenerhebung dient einem legitimen öffentlichen Zwe ...
(2) Den Anforderungen an den Rang des geschützten Rechtsguts ...
(a) Das vom Gesetzgeber gewählte Tatbestandsmerkmal der "Str ...
(b) § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 Nds.SOG wird den Anfo ...
(c) Die oben (C II 3 a cc [2]) sowohl im Hinblick auf den potenzi ...
(d) Die Mängel bei der Beachtung des Grundsatzes der Verh&au ...
c) Die Ermächtigung zur Überwachung der Telekommunikati ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 30.11.2022, durch: Dominika Blonski
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