VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
√úbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 112, 118 - Vermittlungsausschuss  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. Der Deutsche Bundestag fasst zu Beginn jeder Wahlperiode einen ...
2. Nach der Bundestagswahl vom 22. September 2002 beschloss der D ...
3. Der Bundestag fasste auf seiner Sitzung am 30. Oktober 2002 na ...
4. Auf der 10. Sitzung am 14. November 2002 wählte der Bunde ...
5. Mit Beschluss vom 3. Dezember 2002 lehnte der Zweite Senat des ...
6. Bei der Besetzung der gemeinsamen Kommission von Bundestag und ...
II.
1. Aus den in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit A ...
2. Ferner werde durch den Beschluss Art. 20 Abs. 2 GG v ...
3. Weitere Grenzen der Gestaltungsfreiheit seien das Gebot der Gl ...
4. Die Staatspraxis zeige, dass sich die Besetzung der Bundestags ...
5. Des Weiteren folge aus den strukturellen Besonderheiten der St ...
6. Da sich der Antragsgegner dennoch für einen gesonderten,  ...
7. Der Beschluss des Bundestages habe schließlich unhaltbar ...
III.
1. Der Bundestagsbeschluss verstoße weder gegen den Wortlau ...
2. Die systematische Auslegung, die zugleich Sinn und Zweck der V ...
3. Die Antragstellerin könne sich zur Begründung des vo ...
IV.
1. Bei der Bestimmung des Zählverfahrens für die Wahl d ...
2. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts  ...
3. Der Wechsel des Zählsystems sei dadurch motiviert, dass k ...
4. Die Effektivität der Parlamentsarbeit beruhe entscheidend ...
5. Des Weiteren stimme die neu gewählte Zählweise mit d ...
6. Das gewählte Zählverfahren folge der verfassungsm&au ...
7. Auch zeige die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschuss ...
8. Schließlich sei durch das Vorgehen des Deutschen Bundest ...
V.
1. Den in dem Verfahren gestellten Antrag auf Erlass einer einstw ...
2. Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. Mai 2004 eine münd ...
B.
I.
1. Der Abgeordnetenstatus wird durch den Grundsatz demokratischer ...
a) Der Bundestag repräsentiert das deutsche Volk, jeder Abge ...
b) Auf Bundesebene äußert sich diese unmittelbare Teil ...
c) Der fraktionsgebundene Abgeordnete bewegt sich in einem Spannu ...
d) Ohne eine Gliederung des Bundestages in Fraktionen grundsä ...
e) § 12 und § 57 Abs. 1 Satz 1 GOBT konkretisieren ...
2. Der Vermittlungsausschuss ist ein in der Verfassung vorgesehen ...
II.
1. Das Mehrheitsprinzip gehört zu den tragenden Grundsä ...
2. Funktion und Aufgaben des Vermittlungsausschusses fordern kein ...
a) Die Zusammensetzung des Bundesrates wird von den Grundsät ...
b) Für eine nur eingeschränkte Prägekraft des Mehr ...
III.
1. Der Beschluss weicht allerdings im Hinblick auf die beiden st& ...
2. Eine Abweichung vom Grundsatz der Spiegelbildlichkeit kann dem ...
3. Der Antragsgegner ist allerdings verpflichtet, unverzügli ...
1. Der Bundestag hat -- insoweit folgen wir der Senatsmehrheit -- ...
2. Der Beschluss vom 30. Oktober 2002 genügt nicht den Anfor ...
I. Unumstrittener Maßstab für die Beurteilung des Fall ...
II. War der Bundestag berechtigt, dem Ziel der Mehrheitsabbildung ...

Bearbeitung, zuletzt am 22.03.2023, durch: A. Tschentscher, Dominika Blonski
© 1994-2023 Das Fallrecht (DFR).