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Informationen zum Dokument  BVerfGE 111, 366 - Steuerberaterwerbung  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Beschwerdeführerin, eine GmbH, ließ auf einem S ...
2. Nach § 57 StBerG haben Steuerberater ihren Beruf unter Ve ...
II.
III.
1. Die Bundesrechtsanwaltskammer hält das angegriffene Urtei ...
2. Die Bundessteuerberaterkammer hält Wettbewerbsklagen als  ...
3. Dem entspricht weitgehend die Auffassung der Bundesarchitekten ...
4. Dieser Ansicht tritt auch der Deutsche AnwaltVerein bei, der d ...
B.
I.
1. Es obliegt den Fachgerichten, Umfang und Grenzen der Handlungs ...
2. In den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, der die fre ...
3. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt, dass Einschränkungen d ...
4. Auch ist es primär Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ...
II.
1. Spricht ein Zivilgericht der Steuerberaterkammer das Recht zu, ...
a) Das Oberlandesgericht hat den Regelungen des Steuerberatungsge ...
b) Allerdings sah auch § 13 UWG a.F. keine ausdrücklich ...
2. Bei der Anwendung auf den Einzelfall haben die Zivilgerichte j ...
a) Solange der Gesetzgeber die Wettbewerbsklage nicht selbst in d ...
b) Unter diesen Voraussetzungen erscheint die vom Oberlandesgeric ...
3. Mit seiner Bewertung der Straßenbahnwerbung als berufs-  ...
a) Werbung als Teil beruflicher Betätigung ist auch dem Steu ...
b) Diesen Grundsätzen wird die angegriffene Entscheidung ins ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2024, durch: Fabian Beer, A. Tschentscher
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