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Informationen zum Dokument  BVerfGE 111, 289 - Aufsichtsratswahl  Materielle Begr√ľndung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Nach dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ( ...
2. Das Mitbestimmungsgesetz vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) gal ...
II.
1. Nach der Privatisierung der Deutschen Bundesbahn war auf die n ...
2. Die Beschwerdeführer fochten auch diese Wahl an (§ 2 ...
III.
IV.
1. Das Bundesministerium trägt vor, der Gesetzgeber habe zur ...
2. Die Gewerkschaften und die von der Arbeitnehmerseite gewä ...
3. Auch nach Auffassung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbei ...
B.
C.
I.
1. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet, al ...
2. Das Erfordernis einer gewissen Zahl von Unterschriften fü ...
3. Diese Ungleichbehandlung ist verfassungsrechtlich nicht gerech ...
a) Es fehlt an einer sachlichen Rechtfertigung des Unterschriften ...
aa) Das Erfordernis einer bestimmten Unterschriftenzahl für  ...
bb) Das Unterschriftenquorum des § 12 Abs. 1 Satz 2 MitbestG ...
b) Die Festschreibung eines Unterschriftenquorums für die Ei ...
aa) Das in § 12 Abs. 1 Satz 2 MitbestG vorgesehene Quorum is ...
bb) "Mittelgroße" Gewerkschaften, die einen nicht unerhebli ...
cc) Die Höhe des Quorums lässt sich auch nicht damit re ...
II.
III.
IV.
D.

Bearbeitung, zuletzt am 21.03.2023, durch: Fabian Beer, A. Tschentscher
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