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Informationen zum Dokument  BVerfGE 111, 54 - Rechenschaftsbericht  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. a) Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 4. ...
b) Am 14. Januar 2000 wurde bekannt, dass der Landesverband Hesse ...
c) Nachdem die Beschwerdeführerin Gelegenheit hatte, ihre Re ...
2. Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Bescheid des Pr&au ...
3. Auf die hiergegen zugelassene Berufung änderte das Oberve ...
a) Die Verpflichtung der Parteien, einen den Vorschriften des F&u ...
b) Des Weiteren hänge die Entscheidung des Rechtsstreits auc ...
4. Die hiergegen von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwe ...
a) Die Rechtssache habe keine grundsätzliche Bedeutung (&sec ...
b) Auch die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage, o ...
c) Auch die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage, o ...
III.
1. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdefüh ...
a) Das Oberverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung die in  ...
b) Das Oberverwaltungsgericht habe sich diese administrative Rech ...
aa) Die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene Analogie werfe zu ...
bb) Die Regelung des § 19 Abs. 4 Satz 3 PartG 1994 erfa ...
cc) Führe eine Partei Vermögensbestandteile, die ihr &u ...
dd) Sowohl das Landgericht Bonn als auch das Landgericht Wiesbade ...
ee) Folge man der Logik des Urteils des Oberverwaltungsgerichts,  ...
ff) Der mit der Anwendung des § 19 Abs. 4 PartG 1994 ve ...
gg) Schließlich werde auch durch die Novellierung des Parte ...
c) Sofern sich das Oberverwaltungsgericht wider Erwarten tats&aum ...
2. Zu der Verfassungsbeschwerde hat sich der Präsident des D ...
a) Weder die angegriffenen Gerichtsentscheidungen noch § 19  ...
aa) Eine Begrenzung der Prüfungszuständigkeit des Pr&au ...
bb) Entgegen ihrer Auffassung sei der Grundsatz der Wesentlichkei ...
cc) Soweit die Beschwerdeführerin beklage, eine möglich ...
dd) Die von der Beschwerdeführerin hergestellte Assoziation  ...
ee) Bei dem durch § 19 Abs. 4 Satz 3 PartG 1994 geregel ...
ff) Die Beschwerdeführerin verkenne, dass es sich bei dem An ...
gg) Die Novellierung des Parteiengesetzes im Jahr 2002 erbringe n ...
b) Im Übrigen sei die der angefochtenen Entscheidung zugrund ...
IV.
B.
I.
1. Die Beschwerdeführerin ist als politische Partei im Verfa ...
2. Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung sind alle ...
II.
1. a) Die Beschwerdeführerin wird durch die angegriffenen Ge ...
b) Als zu schützendes und durchzusetzendes Verfassungsgut ko ...
c) Im Rahmen der vorliegenden Urteilsverfassungsbeschwerde hat da ...
2. Gemessen an diesen Grundsätzen hält die Auslegung de ...
a) Der Wortlaut des § 19 Abs. 4 PartG 1994 allein l&aum ...
b) Für die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts spricht zu ...
c) Sprechen -- wie hier -- sowohl der systematische Zusammenhang  ...
3. Auch die in der Verfassungsbeschwerde gegen das Erfordernis ei ...
a) Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin ist der Pr&au ...
aa) Die materielle Richtigkeit der Rechenschaftsberichte zu gew&a ...
bb) Mit dieser Erkenntnis ist die Vorstellung von einer ausschlie ...
cc) Daraus darf nun allerdings nicht gefolgert werden, der Pr&aum ...
dd) Die Beschwerdeführerin kann nicht einerseits geltend mac ...
b) Die vom Präsidenten des Deutschen Bundestages vorgenommen ...
aa) § 19 Abs. 4 Satz 3 PartG 1994 scheint zwar dem Wort ...
bb) Mit Recht hat das Oberverwaltungsgericht in diesem Zusammenha ...
cc) Auch soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des A ...
dd) Ebenso wenig begegnet die in § 19 Abs. 4 Satz 3 Par ...
ee) Zieht man weiter in Betracht, dass die betroffene Partei durc ...
c) Soweit die Einwände der Beschwerdeführerin die Befug ...
d) Soweit die Beschwerdeführerin eine Parteienrechtsakzessor ...
e) Anders als die Beschwerdeführerin meint, steht auch § ...
aa) Überschneidungen im Rechtsfolgenbereich zwischen §  ...
bb) Das Spannungsverhältnis zwischen § 19 Abs. 4 S ...
cc) Bei dieser Auslegung verbleibt für § 23a PartG 1994 ...
dd) Im Übrigen liegt eine Verletzung der Beschwerdeführ ...
f) Auch der mit der Anwendung des § 19 Abs. 4 PartG 199 ...
aa) Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit ist  ...
bb) Diesen Anforderungen halten die Erwägungen des Oberverwa ...
cc) Auch die mit dem Nichtentstehen des Anspruchs verbundene Umve ...
g) Schließlich lässt sich aus dem Umstand, dass der Ge ...
4. Auch die Subsumtion des Oberverwaltungsgerichts begegnet keine ...
a) Frei von Willkür hat das Gericht angenommen, dass die Bes ...
b) Das Oberverwaltungsgericht hat ohne Verfassungsverstoß d ...
c) Von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist auch die Annahm ...
5. Dem Verlust des Zuwendungsanteils (§ 18 Abs. 3 Nr.&n ...
III.
I.
II.
III.

Bearbeitung, zuletzt am 27.11.2022, durch: A. Tschentscher, Engin Kunter
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