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Informationen zum Dokument  BVerfGE 110, 412 - Teilkindergeld  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. a) Die durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995  ...
b) Auch nach den Vorgängerregelungen wurde Kindergeld nicht  ...
2. Der Anwendungsbereich des § 65 EStG ist begrenzt. Erwirbt ...
a) Für Grenzgänger in EU- und EWR-Staaten kommt durch d ...
b) Nicht zur Anwendung kommt die Ausschluss- und Teilkindergeldre ...
c) Mit Tschechien und Polen gab es bis zu ihrem Beitritt zur Euro ...
d) Art. 13 Abs. 1 Satz 1 Zusatzabkommen zu dem Abkommen ...
e) Der Hauptanwendungsfall der Ausschluss- und Teilkindergeldrege ...
aa) Ein vorrangiges zwischenstaatliches Abkommen besteht für ...
bb) Bis Ende 1995 haben die Grenzgänger in die Schweiz mange ...
cc) Mittlerweile regelt das Abkommen zwischen der Europäisch ...
II.
III.
1. Dies sei bezüglich des Teilkindergeldes für die erst ...
2. Der Senat hält die zur Überprüfung gestellte No ...
a) Aus steuerrechtlicher Sicht, für die es auf die Freistell ...
b) Das vorlegende Gericht ist jedoch der Auffassung, die Unterlas ...
IV.
1. Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs, der noch bis Ende des Jahr ...
2. Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält die Argumenta ...
3. Das Bundesministerium der Finanzen geht in seiner Stellungnahm ...
B.
C.
I.
II.
1. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG  ...
2. a) Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenig ...
b) § 65 Abs. 2 EStG verstößt nicht gegen das ...
3. a) Im Gegensatz zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ...
b) Danach verstößt die zu prüfende Norm nicht geg ...
aa) Die Anwendung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in  ...
(1) (a) Die Bezieher von dem Kindergeld vergleichbaren auslä ...
(b) Die Bezieher von dem Kindergeld vergleichbaren ausländis ...
(2) Die Grenzgänger selbst, die in den Anwendungsbereich des ...
bb) (1) Nach diesen Maßstäben ist es sachlich gerechtf ...
(2) Die genannten Benachteiligungen der Grenzgänger gegen&uu ...
(a) Der Teilkindergeldausschluss will sicherstellen, dass kindbez ...
(b) Zu dem Aspekt anderweitiger sozialer Absicherung treten beach ...
(aa) Das unter anderem von der Bundesregierung in der Antwort auf ...
(bb) Die Schwierigkeiten des Versuchs, angesichts unterschiedlich ...
(cc) Sachlich begründet ist -- wie bereits erwähnt --,  ...
(dd) Derartige Kollisionsregeln, die dem Ausschließlichkeit ...
(c) Bestätigt wird die sachliche Rechtfertigung der Kollisio ...
(3) Der Ausschluss von Teilkindergeldleistungen für die F&au ...
III.
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 30.11.2022, durch: Dominika Blonski
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