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Informationen zum Dokument  BVerfGE 110, 199 - Aktenvorlage II  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. a) Mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2001 hat die Landesregieru ...
b) Zur Begründung ihres Antrags in der Hauptsache trägt ...
2. Die Antragsgegner machen geltend, der Antrag sei bereits unzul ...
3. Die Regierungen und Parlamente des Bundes und der Länder  ...
a) Für die Bundesregierung hat das Bundesministerium des Inn ...
b) Der Thüringer Landtag hat ausgeführt, die Regierung  ...
B. - I.
1. Der Antrag ist zulässig; insbesondere fehlt es, wie berei ...
2. Auf welche Dokumente sich der Antrag unter c) und d) bezieht,  ...
II.
1. Art. 23 Abs. 3 Satz 1, 4. Alt. LV knüpft an die ...
2. Beide Aspekte, den des Schutzes eigenverantwortlicher Kompeten ...
3. Die Entstehungsgeschichte des Art. 23 LV zeigt, dass der  ...
4. a) Die Frage, ob die Vorlage von Akten aus dem Bereich der Vor ...
b) Anhaltspunkte dafür, dass die schleswig-holsteinische Lan ...
c) Aus dem Umstand, dass Art. 23 Abs. 3 Satz 1, 4. Alt. ...
d) Auch aus der in Art. 23 Abs. 3 Satz 4 LV vorgesehene ...
e) Als funktioneller Belang, der durch eine Vorlagepflicht beeint ...
III.
1. Alle im Antrag bezeichneten Unterlagen fallen in den Bereich,  ...
2. Die im Antrag aufgeführten Unterlagen stehen in engem Bez ...
a) Bezüglich der im Antrag unter a) und b) aufgeführten ...
b) Eher als die Vorlage des Haushaltsvoranschlags und des Haushal ...

Bearbeitung, zuletzt am 10.08.2020, durch: A. Tschentscher
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