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Informationen zum Dokument  BVerfGE 110, 141 - Kampfhunde  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Spezielle Vorschriften zur Bewältigung von Gefahren, die  ...
2. Auf der Ebene des Bundes ist das mit der Verfassungsbeschwerde ...
a) Es enthält in Art. 1 das Gesetz zur Beschränkun ...
b) Art. 2 BgefHundG hat das Tierschutzgesetz (im Folgenden:  ...
c) Durch Art. 3 Nr. 2 BgefHundG ist schließlich d ...
II.
1. § 2 Abs. 1 HundVerbrEinfG sei mit dem Grundgesetz in ...
a) Die Beschwerdeführer, die Hunde der in der Vorschrift gen ...
b) Die Beschwerdeführer, welche die Hundezucht nicht berufsm ...
c) Schließlich verstoße das Einfuhr- und Verbringungs ...
2. Das behördliche Betretensrecht nach § 3 Abs. 2  ...
3. Auch die Straf-, Bußgeld- und Einziehungsvorschriften de ...
4. Das Züchtungsverbot nach § 11 b Abs. 2 Buchstab ...
5. Schließlich sei die strafrechtliche Sanktionierung lande ...
III.
1. Nach dem Vortrag des Bundesministeriums dient das angegriffene ...
a) § 2 Abs. 1 HundVerbrEinfG verstoße nicht gegen ...
b) Die Betretensrechte nach § 3 Abs. 2 HundVerbrEinfG v ...
c) Das Zuchtverbot gemäß § 11 b Abs. 2 Buchs ...
d) Schließlich stehe auch die strafrechtliche Sanktionierun ...
2. Die Bayerische Staatskanzlei teilt im Wesentlichen die Beurtei ...
IV.
B.
I.
1. Diese setzt, wenn Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein  ...
2. Nach diesen Grundsätzen sind die Beschwerdeführer hi ...
a) § 2 Abs. 1 Satz 2 HundVerbrEinfG begründet ein  ...
b) Auch hinsichtlich § 3 Abs. 2 HundVerbrEinfG fehlt es ...
c) Hinsichtlich der übrigen hier in Rede stehenden Regelunge ...
II.
III.
1. § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG betrifft die Beschw ...
2. Der geltend gemachte Verstoß gegen das europäische  ...
C.
I.
1. Das in dieser Vorschrift niedergelegte Einfuhr- und Verbringun ...
a) Dieses Grundrecht schützt gleichermaßen die Wahl un ...
b) Das Einfuhr- und Verbringungsverbot des § 2 Abs. 1 S ...
c) Die Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit durch & ...
aa) Regelungen der Berufsausübung sind zulässig, wenn s ...
bb) Nach diesen Maßstäben ist das Einfuhr- und Verbrin ...
(1) Die Vorschrift ist kompetenzgemäß erlassen worden. ...
(2) Bedenken im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip sind gegen & ...
(3) § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG dient wichtigen Ge ...
(4) Für den Gesetzgeber bestand auch ein hinreichender Anlas ...
(5) Angesichts dieses Befundes entspricht das Einfuhr- und Verbri ...
(a) Die Regelung ist geeignet, den mit ihr angestrebten Zweck zu  ...
(b) Dieses Verbot ist zur Zielerreichung auch erforderlich. Ein g ...
(c) Das Einfuhr- und Verbringungsverbot des § 2 Abs. 1  ...
(d) Allerdings muss der Bundesgesetzgeber die weitere Entwicklung ...
2. § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG steht auch mit Art. ...
3. Das Einfuhr- und Verbringungsverbot des § 2 Abs. 1 S ...
a) Dieser gebietet, Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart e ...
b) Nach diesen Grundsätzen kann ein Verstoß gegen den  ...
aa) Der Gesetzgeber ist im Rahmen seines Einschätzungs- und  ...
bb) Auch die Gleichbehandlung derer, die einen im Einzelfall gef& ...
c) Der Gesetzgeber ist allerdings auch im Hinblick auf den allgem ...
II.
III.
1. § 11 b Abs. 2 Buchstabe a Alternative 2 TierSchG in  ...
a) Die Regelung verstößt gegen Art. 12 Abs.  ...
aa) Was unter Tierschutz im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr ...
bb) § 11 b Abs. 2 Buchstabe a Alternative 2 TierSchG in ...
b) § 11 b Abs. 2 Buchstabe a Alternative 2 TierSchG in  ...
2. Entsprechendes gilt auch insoweit, als § 11 b Abs. 2 ...
IV.
1. Nach § 143 Abs. 1 StGB wird mit Freiheits- oder Geld ...
a) Der Bundesgesetzgeber kann sich für diese Regelung zwar a ...
b) Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hat das Bundesverfassun ...
c) Für § 143 Abs. 1 StGB sind die Voraussetzungen  ...
2. Die Regelung verstößt damit mangels einer sie st&uu ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 20.06.2021, durch: A. Tschentscher
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