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Informationen zum Dokument  BVerfGE 108, 150 - Sozietätswechsel  Materielle Begründung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Die Beschwerdeführer betreiben als Gesellschafter bü ...
2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdef&uum ...
3. Der Antrag der Beschwerdeführer, im Wege der einstweilige ...
4. Das Bundesministerium der Justiz sowie der Präsident des  ...
a) Bundesrechtsanwaltskammer und Bundesnotarkammer halten die Ver ...
b) Dem schließt sich die Beklagte des Ausgangsverfahrens an ...
c) Diese Auffassung teilt auch der Deutsche Richterbund, der alle ...
d) Demgegenüber halten der Deutsche AnwaltVerein und der Rep ...
e) Auf Veranlassung der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutsch ...
B.
I.
1. Die Vertretung von Mandanten ist ein wesentlicher Teil der dur ...
2. Der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Beschwerd ...
a) An einer ausdrücklichen gesetzlichen Normierung der Pflic ...
b) Das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung bedeutet allerdi ...
3. Dem wird die angegriffene Entscheidung nicht gerecht, die Rech ...
a) Ersichtlich dient § 43 a Abs. 4 BRAO der Wahrung des Vert ...
aa) Es ist hier nicht darüber zu entscheiden, welche Folgeru ...
bb) Wenn die vom Sozietätswechsel betroffenen Mandanten beid ...
b) § 43 a Abs. 4 BRAO dient aber nicht nur dem Schutz des in ...
aa) Als unabhängige Organe der Rechtspflege und als berufene ...
bb) In tatsächlicher Hinsicht können die Fallgestaltung ...
cc) Im Interesse der Rechtspflege sowie eindeutiger und geradlini ...
c) Diesen Grundsätzen wird die an § 3 Abs. 2 BORA ausge ...
II.
1. a) Art. 12 Abs. 1 GG schützt jede berufliche Tätigke ...
b) Die Möglichkeit des Sozietätswechsels ist für d ...
2. Schon wenn sich durch den Vertragsschluss die Partner selbst w ...
3. § 3 Abs. 2 BORA beschränkt die Nachteile für di ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 16.06.2024, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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