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Informationen zum Dokument  BVerfGE 107, 299 - Journalistische Verbindungsdaten  Materielle Begr√ľndung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 330/96 sind das Zweit ...
a) Die Beschwerdeführer zu 1b und 1c recherchierten im Fall  ...
b) Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Amtsgericht gem& ...
2. Die Beschwerdeführerin zu 2 ist Journalistin und war zum  ...
a) Sie recherchierte und berichtete wiederholt über den mutm ...
b) Das Amtsgericht ordnete die Erhebung der Verbindungsdaten f&uu ...
II.
1. Der Beschwerdeführer zu 1a ist der Auffassung, dass es si ...
2. Zur Begründetheit der Verfassungsbeschwerden tragen die B ...
III.
B.
I.
1. Der Beschwerdeführer zu 1a hat fristgerecht, nämlich ...
2. Anders als der Beschwerdeführer zu 1a haben die Beschwerd ...
II.
1. Zwar sind die materiellen Grundrechte und der zu ihrer Verteid ...
2. Der Beschwerdeführer zu 1a kann im vorliegenden Zusammenh ...
3. Der Beschwerdeführer zu 1a kann insoweit auch eine Verlet ...
III.
C.
I.
II.
1. Die gerichtlich angeordnete Auskunft über die Verbindungs ...
2. Ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis liegt vor, wenn staatli ...
a) Die staatlichen Maßnahmen richteten sich zwar unmittelba ...
b) Gerichtliche Entscheidungen, die es den Strafverfolgungsbeh&ou ...
3. Die in der Anforderung der für Abrechnungszwecke bereits  ...
a) Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses dürfen nach ...
b) Die Entscheidungen erfüllen die Anforderungen des Grundsa ...
aa) Die gemäß § 12 FAG und §§ 100 a, 10 ...
bb) Die Auskunft über die Telekommunikationsdaten der Beschw ...
cc) Ein milderes Mittel, das in gleicher Weise geeignet gewesen w ...
dd) Die angegriffenen Maßnahmen sind auch verhältnism& ...
(1) Die Beeinträchtigung des Fernmeldegeheimnisses durch Aus ...
(a) Die Eingriffsintensität der Übermittlung von Verbin ...
(b) Die Verbindungsdaten der Telekommunikation werden automatisch ...
(c) Bei der Bewertung der Schwere des Eingriffs ist auch zu ber&u ...
(d) Die Auskunft wird -- wie dies bei Eingriffen in das Fernmelde ...
(2) Die schwerwiegenden Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sind  ...
(a) Hinsichtlich der Schwere der Straftat hat der Gesetzgeber nun ...
(b) Entscheidend für das Gewicht des verfolgten Anliegens is ...
(c) Eine gesicherte Tatsachenbasis ist ebenfalls unerlässlic ...
(d) Derartige restriktive Anforderungen tragen zugleich dem Umsta ...
(3) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Ge ...
(a) Die Anlasstaten waren in beiden Fällen so gewichtig, das ...
(b) An dem für Auskunftsverlangen erforderlichen Verdachtsgr ...
(c) Es unterliegt auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, da ...
ee) Der in § 12 FAG und § 100 b StPO vorgesehene Richte ...
4. Verfassungsrechtlich gerechtfertigt sind die Auskunftsanordnun ...
a) Verbindungsdaten eingehender Telefongespräche sind ü ...
b) Hinsichtlich der Eignung und Erforderlichkeit der Erfassung vo ...
aa) In ihrem Grundrecht aus Art.10 Abs.1 GG betroffen sind diejen ...
bb) Der Informationswert einer im Rahmen der Zielwahlsuche erfolg ...
cc) Auch wenn die meisten der von der Zielwahlsuche erfassten Tel ...
dd) Es bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, ob die An ...
III.
1. Die Erhebung der Verbindungsdaten ist allerdings im Gewäh ...
2. Durch die auf Anordnung erfolgte Erteilung von Auskünften ...
a) Die Erteilung der Auskünfte erfolgte zwar durch das Telek ...
b) Die Erhebung der Verbindungsdaten war ein Eingriff in das Grun ...
3. Der Eingriff in das Grundrecht des Art.5 Abs.1 Satz 2 GG ist v ...
a) Art.5 Abs.1 Satz 2 GG gebietet es nicht, Journalisten generell ...
aa) Presse- und Rundfunkfreiheit sind nicht unbegrenzt gewäh ...
bb) Bei der Gewichtung der Medienfreiheit im Verhältnis zu d ...
cc) Vielmehr ist es angesichts der Vielgestaltigkeit der durch &u ...
dd) Im Rahmen seiner Gestaltungsbefugnis hat der Gesetzgeber durc ...
(1) Soweit das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung des Art.5 A ...
(2) Im vorliegenden Fall ist die Bejahung dieser Voraussetzungen  ...
IV.
1. Der Beschwerdeführer zu 1a wird durch die im Verfahren 1  ...
a) Die von Art.19 Abs.4 GG gewährleistete Wirksamkeit des Re ...
b) Unter Berücksichtigung dieser verfassungsrechtlichen Grun ...
c) Obwohl es hiernach mit Art.19 Abs.4 GG nicht zu vereinbaren is ...
2. Eine Verletzung des Art.19 Abs.4 GG durch die amtsgerichtliche ...

Bearbeitung, zuletzt am 27.11.2022, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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