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Informationen zum Dokument  BVerfGE 107, 104 - Anwesenheit im JGG-Verfahren  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Mit dem angegriffenen Urteil verwarnte das Amtsgericht den min ...
a) Der zur Tatzeit 14 Jahre alte Sohn des Beschwerdeführers  ...
b) Am 30. Juni 2000 suchte der Beschwerdeführer schriftlich  ...
c) Der angeordnete Täter-Opfer-Ausgleich wurde nur in einem  ...
d) Mit Schriftsatz vom 6. Februar 2001 meldete sich für den  ...
e) Den Antrag des Verteidigers vom 10. März 2001, als Pflich ...
f) Die Hauptverhandlung fand schließlich am 19. April und 2 ...
2. Gegen das daraufhin ergangene Urteil legten der Beschwerdef&uu ...
3. In der Folgezeit leistete der Sohn des Beschwerdeführers  ...
III.
1. Der Beschwerdeführer richtete seine Verfassungsbeschwerde ...
2. Mit Schreiben vom 14. April 2001 erweiterte der Beschwerdef&uu ...
IV.
1. Das Bundesministerium der Justiz hält die Möglichkei ...
2. Das Land Baden-Württemberg hat von der Möglichkeit e ...
3. In der mündlichen Verhandlung haben der Beschwerdefü ...
B. -- I.
1. Hinsichtlich der seinen Sohn verurteilenden Entscheidungen ist ...
2. Der Beschwerdeführer ist auch insoweit beschwerdebefugt,  ...
3. Auch soweit sich der Beschwerdeführer gegen diejenigen En ...
II.
1. a) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf ...
b) Die Ausübung des Elternrechts ist nicht nur nach Art. 6 A ...
c) Eingriffe in Art. 6 Abs. 2 GG bedürfen einer gesetzlichen ...
2. Gemessen daran hält § 51 Abs. 2 JGG einer verfassung ...
a) Der Ausschluss von Eltern aus einer gegen den Jugendlichen gef ...
aa) Das Elternrecht ist umfassend zu verstehen und bezieht sich g ...
bb) Das elterliche Recht zur Wahrnehmung der Schutz- und Beistand ...
cc) Die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes zur Beteiligung v ...
b) Der Ausschluss der Eltern aus der Hauptverhandlung gegen ihr K ...
aa) Der Wortlaut des § 51 Abs. 2 JGG räumt im Rahmen ei ...
bb) Die systematische Betrachtung von § 51 Abs. 2 JGG vereng ...
cc) Die historische Auslegung des § 51 Abs. 2 JGG trägt ...
dd) Auch eine objektiv-teleologische Auslegung vermag der Vorschr ...
ee) Eine an Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck ...
ff) Angesichts der Unbestimmtheit des § 51 Abs. 2 JGG kommt  ...
3. a) Die Entscheidung des Amtsgerichts vom 29. Juni 2000, die de ...
b) Die Entscheidungen vom 11. Januar und 1. Februar 2001, die den ...
c) Die Beschlüsse vom 16. März und 3. April 2001, mit d ...
d) Auch das Erkenntnis, das den Sohn des Beschwerdeführers v ...
e) Der Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem die Revisionen d ...
4. Die mit der Verfassung nicht in Einklang stehenden Entscheidun ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 21.04.2024, durch: Fabian Beer, A. Tschentscher
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