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Informationen zum Dokument  BVerfGE 107, 27 - Doppelte Haushaltsführung  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 1996 bestand f& ...
2. Eine zeitliche Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkei ...
3. Nachdem eine Beschränkung der Abziehbarkeit der Kosten f& ...
4. Da durch das Jahressteuergesetz 1996 der Abzug von Verpflegung ...
II.
III.
1. a) Der Beschwerdeführer zu 1. ist Universitätsprofes ...
b) Der Beschwerdeführer zu 2. ist als Kriminalkommissar Beam ...
2. a) Der Beschwerdeführer zu 1. begehrte in einem beim zust ...
b) Bei dem Beschwerdeführer zu 2. legte das zuständige  ...
3. Die von den Beschwerdeführern eingelegten Rechtsmittel ha ...
a) Die vom Finanzgericht zugelassene Revision des Beschwerdef&uum ...
b) Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2. ...
IV.
1. Der Beschwerdeführer zu 1. sieht durch die Abzugsbegrenzu ...
2. Der Beschwerdeführer zu 2. rügt die Verletzung seine ...
V.
1. Der Bundesminister der Finanzen hält beide Verfassungsbes ...
2. Die Präsidentin des Bundesfinanzhofs hat Stellungnahmen v ...
a) Der III., IV. und IX. Senat halten beide Verfassungsbeschwerde ...
aa) Der III. Senat des Bundesfinanzhofs vertritt im Wesentlichen  ...
bb) Nach Ansicht des IV. Senats des Bundesfinanzhofs verstö& ...
cc) Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs meint, die zeitliche Limit ...
b) Der VI. Senat hat in seiner Stellungnahme auf seinen Beschluss ...
B.
1. Der Beschwerdeführer zu 1. hat sein Rechtsschutzbedü ...
2. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde des Beschwerde ...
C.
I.
1. Der Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG erfährt in der Ver ...
a) Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regel ...
b) Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen  ...
c) Die für die Lastengleichheit im Einkommensteuerrecht ma&s ...
aa) Zum objektiven Nettoprinzip hat das Bundesverfassungsgericht  ...
bb) Für den Bereich des subjektiven Nettoprinzips ist das Ve ...
II.
1. Die grundsätzliche Abzugsfähigkeit der Kosten einer  ...
2. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2. hat ...
a) Der Fall der "Kettenabordnung" zeichnet sich durch eine ü ...
b) Auch wenn man die Zweijahresfrist des § 9 Abs. 1 Satz 3 N ...
c) Von einer doppelten Haushaltsführung an wechselnden Besch ...
3. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1. f&u ...
a) Art. 6 Abs. 1 GG schützt jede Ehe und Familie und garanti ...
b) Den gebotenen Schutz der "Doppelverdienerehe" verfehlt der Ein ...
aa) Nach der steuergesetzlichen Systematik -- getrennte Einkü ...
bb) Soweit die zeitliche Abzugsbegrenzung bei doppelter Haushalts ...
cc) Die gemeinsame Lebens- und Erwerbsperspektive von beiderseits ...
c) Ob die Abzugsbegrenzung gemäß § 9 Abs. 1 Satz  ...
III.
D.
I.
II.
E.

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2024, durch: A. Tschentscher
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