1. Bearbeitung Texterfassung:  Johannes Rux Formatierung:  Johannes Rux Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   20% (128) Lit.:   8% (92) Suche:   85% (516) Rang:   94% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 112, 118 - Vermittlungsausschuss 4. Zitiert selbst: BVerfGE 8, 104 - Volksbefragung 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Das Zuwanderungsgesetz dient der Steuerung und Begrenzung des  ... 2. a) Der Deutsche Bundestag nahm auf seiner 222. Sitzung am 1. M ... b) aa) Der Bundesrat behandelte das Zuwanderungsgesetz auf seiner ... bb) In der Plenardebatte zu diesem Tagesordnungspunkt äu&szl ... cc) Es folgte die Rede des brandenburgischen Innenministers, J&ou ... dd) Daran anschließend erteilte der Bundesratspräsiden ... c) Auf Bitten des Bundesratspräsidenten hatte der Direktor d ... d) aa) Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, leitete der ... bb) Auf Antrag des Landes Rheinland-Pfalz wurde gemäß  ... cc) Der Bundesratspräsident forderte den Schriftführer  ... dd) Auf Antrag des Ministerpräsidenten des Landes Thüri ... ee) Ein Antrag des thüringischen Ministerpräsidenten Dr ... 3. Die Urschrift des Gesetzes wurde dem Bundespräsidenten am ... II. 1. Das Zuwanderungsgesetz sei auf Grund des verwaltungsverfahrens ... 2. Mitglieder des Bundesrates seien natürliche Personen, die ... 3. Die in der Praxis des Bundesrates entwickelte Institution des  ... 4. Schließlich enthalte das Grundgesetz keine Verpflichtung ... 5. Bei der Abstimmung im Bundesrat hätten die brandenburgisc ... III. 1. Die Bundesregierung hält den Normenkontrollantrag fü ... a) Die Abstimmung im Bundesrat vom 22. März 2002 stehe im Ei ... b) Die in Art. 51 Abs. 3 Satz 2 GG vorausgesetzte einheitliche Ab ... c) Das Gebot der einheitlichen Stimmabgabe unterstreiche zudem di ... d) Die zentrale Stellung der Länder als Willensträger i ... e) aa) Die Bundesratsmitglieder unterlägen ferner der Weisun ... bb) Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg bestimme na ... cc) Der zunächst zwischen den Bundesratsmitgliedern des Land ... dd) Die Stimmabgabe Brandenburgs sei nach den Äußerung ... ee) Der Bundesratspräsident sei überdies nach dem Grund ... f) Auch der bislang einzige Fall der uneinheitlichen Abstimmung e ... 2. Die Regierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vertritt die A ... 3. Die Regierung des Landes Niedersachsen ist der Ansicht, dass d ... 4. Die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen trägt vor, d ... 5. Die Regierung des Landes Rheinland-Pfalz vertritt in ihrer Ste ... 6. Die Regierung des Landes Schleswig-Holstein trägt vor, da ... IV. B. C. I. 1. a) Der Bundesrat ist ein kollegiales Verfassungsorgan des Bund ... b) Die Stimmen eines Landes sind nach Art. 51 Abs. 3 Satz 2 GG ei ... 2. Durch den sich anschließenden Abstimmungsverlauf ist die ... a) Der Bundesratspräsident durfte nach seiner Feststellung,  ... aa) Der die Abstimmung leitende Bundesratspräsident ist grun ... bb) Den Sitzungsleiter traf in diesem atypischen Fall einer vom B ... b) Selbst wenn dem Bundesratspräsidenten grundsätzlich  ... II. 1. Die unmittelbar nach dem im Protokoll verzeichneten Zwischenru ... 2. Da es an einer gültigen Zustimmung des Landes Brandenburg ... I. II. 1. a) Geht man davon aus, dass wegen der Uneinheitlichkeit der St ... b) Auch wenn man davon ausgeht, dass mit der uneinheitlichen Stim ... 2. Das Land Brandenburg war folglich, sofern man annimmt, dass im ... 3. Im Übrigen kann auch die Auffassung, dass der Bundesratsp ... 4. Zweifelhaft kann allenfalls sein, ob die Nachfrage in der rich ... 5. Der Bundesratspräsident hat demnach mit seiner Nachfrage  ...