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Informationen zum Dokument  BVerfGE 106, 28 - Mithörvorrichtung  Materielle Begr√ľndung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
Verfahren 1 BvR 1611/96

1. Der Beschwerdeführer hatte an den Kläger des Ausgang ...
2. a) Das Amtsgericht vernahm die Mutter des Klägers zu dem  ...
b) Auf die Berufung des Klägers vernahm das Landgericht die  ...
3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdef&uum ...
II.
Verfahren 1 BvR 805/98

1. Die Beschwerdeführerin zu 2a -- eine Gesellschaft mit bes ...
2. a) Das Landgericht vernahm die Tochter des Klägers sowie  ...
b) In dem von dem Kläger angestrengten Berufungsverfahren f& ...
3. Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung haben sowohl di ...
III.
1. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat Äußer ...
2. Der Präsident des Bundesarbeitsgerichts hat in seiner Ste ...
B.
C.
I.
1. a) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses dient der freien E ...
b) Bei der Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen ist die Ko ...
2. Art. 10 Abs. 1 GG schützt indes nicht vor der Nutzung ein ...
a) Der Gewährleistungsgehalt des Art. 10 Abs. 1 GG hat einen ...
b) Die Reichweite des grundrechtlichen Schutzes endet nicht am so ...
c) Vorliegend räumten die Kläger der Ausgangsverfahren  ...
II.
1. Das von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG erfas ...
a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerka ...
b) Das Recht am gesprochenen Wort ist nicht identisch mit dem Sch ...
2. Auf das Recht am gesprochenen Wort kann sich auch eine juristi ...
a) Gemäß Art. 19 Abs. 3 GG ist entscheidend, ob das Re ...
b) Der Anwendung des Rechts am gesprochenen Wort auf juristische  ...
3. Die Erhebung und Verwertung der Zeugenaussagen durch die Geric ...
a) Sowohl der Beschwerdeführer zu 1 als auch der Vertreter d ...
aa) Die Schutzbedürftigkeit des Kommunikationsvorgangs h&aum ...
bb) Der Schutzbereich des Rechts am gesprochenen Wort wäre a ...
(1) Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würd ...
(2) Die Gerichte haben hier die Maßgeblichkeit des grundrec ...
(a) Eine Einwilligung in eine Persönlichkeitsbeeinträch ...
(b) Das bloße faktische Verbreitetsein von Mithöreinri ...
b) Da die Fachgerichte die Erteilung einer stillschweigenden Einw ...
4. Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der B ...
a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nicht vorbehaltlo ...
aa) Das Grundgesetz -- insbesondere das unter anderem in Art. 20  ...
bb) Allein das allgemeine Interesse an einer funktionstüchti ...
b) In den angegriffenen Entscheidungen fehlt jede Feststellung zu ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 26.05.2024, durch: A. Tschentscher
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