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Informationen zum Dokument  BVerfGE 104, 249 - Biblis A  Materielle Begr√ľndung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Für das Kernkraftwerk Biblis, Block A, der Rheinisch- Wes ...
2. Anfang April 1991 wurde die in Hessen regierende CDU/FDP- Koal ...
3. Im April 1999 löste eine CDU/FDP-Koalition die bis dahin  ...
4. Am 14. Juni 2000 paraphierten Vertreter von vier Energieversor ...
5. Nach Paraphierung der Vereinbarung vom 14. Juni 2000 hat das B ...
6. Am 29. August 2000 gab das BMU folgende (auszugsweise wiederge ...
7. In der Folgezeit kam es zu einem Schriftwechsel zwischen dem B ...
II.
1. Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2000, eingegangen am selben T ...
a) Nach Art. 30 GG sei die Ausübung der staatlichen Befugnis ...
b) aa) Anlage 2 der Vereinbarung vom 14. Juni 2000 stelle sich al ...
bb) Die Gespräche vom 11. Juli, 24. Juli, 8. und 14. August  ...
cc) Selbst wenn man davon ausgehe, dass die vorgenannten Gespr&au ...
dd) In Umsetzung von Anlage 2 zur Vereinbarung vom 14. Juni 2000  ...
2. Die Bundesregierung hält den Antrag im Ergebnis für  ...
3. Die Bayerische Staatsregierung unterstützt den Rechtsstan ...
B.
I.
1. Die Eigenständigkeit des Landes ist bei der Auftragsverwa ...
2. Der Bund darf im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung (Art. 85  ...
a) Allerdings steht dem Bund die auf der Sachkompetenz gründ ...
b) Hat der Bund im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung die Sachko ...
3. Der Bund hat im Streitfall die Wahrnehmungskompetenz des Lande ...
a) Der Bund hat durch seine Weisung vom 29. Oktober 1999 seine Sa ...
b) Bezüglich der Vereinbarung vom 14. Juni 2000 hat das Land ...
c) Vor diesem Hintergrund und vor allem unter dem Gesichtspunkt,  ...
II.
1. Die Möglichkeit des Bundes, die Sachkompetenz an sich zu  ...
2. Gleichwohl ist im Bereich informalen Handelns wegen des Kontak ...
I.
1. Im föderalen Staatsaufbau des Grundgesetzes ist die Ausf& ...
2. Dem Bund ist es verwehrt, in die Verwaltungstätigkeit des ...
3. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Kernbestand des Landes ...
4. Ein verwaltungsmäßiger Vollzug ist jedenfalls dann  ...
5. Ein solcher im Verhandlungswege erfolgender Näherungsproz ...
6. Zugleich gefährdet der Bund auch in funktioneller Hinsich ...
7. Anders als die Senatsmehrheit annimmt, geht es bei dem streitg ...
8. Entgegen der Senatsmehrheit führt dieses Ergebnis auch ni ...
II.
1. Für die Funktionsfähigkeit des Systems kompetenzgete ...
2. Die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme bei der Aus& ...
3. Die Antragsgegnerin hat im Streitfall jedenfalls gegen den Gru ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 03.06.2020, durch: A. Tschentscher
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