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Informationen zum Dokument  BVerfGE 102, 254 - EALG  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Im Zuge der Herstellung der deutschen Einheit stellte sich zun ...
2. Dieses Gesetz ist als Teil des Gesetzes über die Entsch&a ...
a) Das Entschädigungsgesetz regelt die Entschädigung f& ...
b) Das Ausgleichsleistungsgesetz regelt die Wiedergutmachung von  ...
c) Das NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz regelt die Entsch&a ...
II.
1. Der Beschwerdeführer zu I 1 ist Rechtsnachfolger der Eige ...
2. Der Beschwerdeführer zu II ist Alleinerbe seiner Mutter,  ...
3. Die Beschwerdeführer zu III 1 bis 6 sind die Rechtsnachfo ...
4. Die Beschwerdeführerinnen zu IV sind Aktiengesellschaften ...
a) Der Grundbesitz der Beschwerdeführerin zu IV 1 wurde aufg ...
b) Die Beschwerdeführerin zu V verlangte erfolglos die R&uum ...
III.
1. Mit den Verfassungsbeschwerden 1 BvR 2307/94 und 1 BvR 1408/95 ...
a) Der Beschwerdeführer zu I 1 werde als Berechtigter nach d ...
aa) Bereits für sich gleichheitswidrig sei die starre Pausch ...
bb) Der Gesetzgeber sei mit dieser Regelung für die Gruppe d ...
cc) Die Leistungen nach dem Entschädigungs- und dem Ausgleic ...
b) Die Beschwerdeführer, die auf besatzungsrechtlicher oder  ...
c) Die Anrechnung des Lastenausgleichs nach § 8 EntschG, auc ...
d) Auch dieses Programm sei, wie von den Beschwerdeführern z ...
e) Zu nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlungen führe auch ...
2. Im Verfahren 1 BvR 1120/95 macht der Beschwerdeführer zu  ...
3. Mit den Verfassungsbeschwerden 1 BvR 2460/95 und 1 BvR 2471/95 ...
IV.
1. Das Bundesministerium hat ausgeführt: ...
a) Die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 2307/94 und 1 BvR 1408/95 sei ...
b) Jedenfalls seien die Verfassungsbeschwerden unbegründet. ...
aa) Das ergebe sich für die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 230 ...
aaa) Die Verfassungsmäßigkeit der Entschädigungen ...
bbb) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sei eben ...
(1) Eine gerechte Wiedergutmachung aller Schäden, die die De ...
(a) Wenn die Entschädigungen und Ausgleichsleistungen fü ...
(b) Soweit die Beschwerdeführer rügten, dass die fü ...
(2) Soweit die Beschwerdeführer, die oder deren Rechtsvorg&a ...
(3) Unbedenklich sei auch die Anrechnung des Lastenausgleichs. Da ...
(4) Zum Erlass des Flächenerwerbsprogramms sei der Gesetzgeb ...
(5) Auch § 5 Abs. 2 AusglLeistG sei verfassungsrechtlich nic ...
bb) Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1120/95 könne in der Sac ...
cc) Unbegründet seien schließlich auch die Verfassungs ...
2. Die Landesregierungen haben zu den Verfahren 1 BvR 2307/94 und ...
a) Die Verfassungsbeschwerden seien, soweit sie das Flächene ...
b) Jedenfalls seien die Verfassungsbeschwerden unbegründet. ...
aa) Der Gesetzgeber sei bei Wiedergutmachungsregelungen an den al ...
bb) Es sei auch nicht gleichheitswidrig, dass Entschädigungs ...
cc) Das Flächenerwerbsprogramm sei verfassungsrechtlich eben ...
dd) Schließlich werde die in § 5 Abs. 1 AusglLeistG vo ...
V.
B. -- I.
II.
C.
I.
1. Eine Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Wiedergutmachu ...
2. Das bedeutet allerdings nicht, dass der an das Grundgesetz geb ...
3. Darüber hinaus ist der Gesetzgeber auch bei der Wiedergut ...
II.
1. Die genannten Vorschriften verstoßen nicht gegen die ver ...
2. § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 EntschG s ...
3. Die angegriffenen Vorschriften verstoßen auch nicht gege ...
a) Im Rahmen seines Beurteilungs- und Gestaltungsermessens ist de ...
aa) Der Gesetzgeber selbst hat den entscheidenden Rechtfertigungs ...
bb) Wie das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf die Gewäh ...
cc) Gegen eine derartige Gleichsetzung spricht im Übrigen au ...
dd) Dies gilt umso mehr, als diese den jeweils restituierten Verm ...
ee) Schließlich kann bei dem Wertvergleich zwischen Restitu ...
b) Aus diesen Gründen ist sowohl die Abgeltung der Entsch&au ...
aa) Nach § 1 Abs. 1 EntschG wird der Anspruch auf Entsch&aum ...
bb) Auch hinsichtlich der Regelung der Bemessungsgrundlage in &se ...
c) § 7 Abs. 1 EntschG steht mit Art. 3 Abs. 1 GG gleichfalls ...
aa) Nach Auffassung der Richterinnen und Richter Kühling, Ja ...
aaa) Der Gesetzgeber hat sich von gewichtigen Gemeinwohlzielen un ...
bbb) Dass der Gesetzgeber ursprünglich selbst eine geringere ...
ccc) Die Höhe der Entschädigungsleistung nicht allein a ...
ddd) Mit der in § 7 EntschG enthaltenen Degression der Entsc ...
bb) Nach Auffassung der anderen vier Richter - Vizepräsident ...
aaa) Zwar kann, wie ausgeführt (vgl. oben C II 3 a), verfass ...
(1) Restitution, wie sie das Vermögensgesetz im Anschluss an ...
(2) An einem wertmäßigen Zusammenhang zwischen Entsch& ...
bbb) Nach diesen Grundsätzen hält die Staffelung in&sec ...
III.
1. Es verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen ...
a) Dass dadurch natürliche Personen besser behandelt werden  ...
b) Dass § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG juristische Personen s ...
2. Auch die von den Beschwerdeführern gegen § 2 Abs. 1  ...
a) § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 AusglLeistG in Verbindung mit &se ...
aa) Dazu kann, soweit es um die Verfassungsmäßigkeit d ...
bb) Auch der Abzug einer Hauptentschädigung, die der Ausglei ...
b) § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 AusglLeistG in Verbindung mit &se ...
aa) Die Regelungen über Art und Höhe der Ausgleichsleis ...
aaa) Soweit gegen diese Vorschriften eingewandt wird, dass Ausgle ...
bbb) Die genannten Vorschriften über Art und Höhe der A ...
bb) § 2 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG in Verbindung mit § 3 ...
aaa) Der Gesetzgeber hat sich bei dieser Regelung von der Vorstel ...
bbb) Der Umstand, dass die Verbindlichkeiten im Sinne des §  ...
ccc) Entgegen dem Beschwerdevorbringen führt § 3 Abs. 4 ...
cc) Auch die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG in V ...
aaa) Aufgrund des Abzugs, durch den Doppelentschädigungen f& ...
bbb) Eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG kann weiter nicht damit ...
ccc) Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt ferner nicht  ...
ddd) Verfassungsrechtlich unbedenklich ist § 8 Abs. 1 Satz 1 ...
3. Unbegründet sind auch die gegen § 2 Abs. 1 Satz 3 Au ...
4. Auch die Angriffe gegen das Flächenerwerbsprogramm des &s ...
a) Dass der Gesetzgeber in das Flächenerwerbsprogramm au&szl ...
b) Mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist weiter, dass das in §  ...
c) Dass gemäß § 3 Abs. 3 Satz 4 AusglLeistG bei e ...
d) Eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG wird auch nicht durch die ...
e) § 3 Abs. 6 Satz 1 AusglLeistG bietet im Ergebnis ebenfall ...
f) Auch die angegriffenen Regelungen über den begünstig ...
g) Weder rechtsstaatswidrig noch mit dem Willkürverbot unver ...
5. Ohne Erfolg bleiben schließlich die Rügen, § 5 ...
a) Diese Regelung ist hinreichend bestimmt und deshalb nicht wege ...
b) Auch inhaltlich verstößt die Regelung des § 5  ...
aa) Die Belastung der von § 5 Abs. 2 Satz 1 AusglLeistG erfa ...
bb) Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass der Nießbrauch ...
IV.
1. Die gegen § 2 Satz 2 NS-VEntschG erhobenen verfassungsrec ...
a) Die Regelung verstößt nicht gegen die Eigentumsgara ...
b) § 2 Satz 2 NS-VEntschG steht auch mit dem Willkürver ...
aa) Aus den genannten völkerrechtlichen Vorgaben und dem Ums ...
aaa) Ausgangspunkt war die gegenüber den Drei Mächten & ...
bbb) Diese Bemessungsregelung ist unter Gleichheitsgesichtspunkte ...
bb) § 2 Satz 2 NS-VEntschG ist weiter nicht deshalb mit Art. ...
c) § 2 Satz 2 NS-VEntschG verstößt auch nicht geg ...
2. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist schließlic ...

Bearbeitung, zuletzt am 17.01.2021, durch: A. Tschentscher
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