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Informationen zum Dokument  BVerfGE 99, 1 - Bayerische Kommunalwahlen  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Nach dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz werden die Mitglied ...
2. Art. 25 GLKrWG war Gegenstand mehrerer Popularklagen, die der  ...
II.
1. Mit der bereits im August 1995 unmittelbar gegen Art. 25 GLKrW ...
2. In seinem subjektiven Recht auf Wahlgleichheit sei der Beschwe ...
3. Art. 25 GLKrWG verletze in mehrfacher Hinsicht das Recht des B ...
a) Unterschriftenquoren seien nur gerechtfertigt, soweit es erfor ...
b) Der mit den Unterstützungsunterschriften verfolgte Zweck  ...
c) Im Hinblick auf die Differenzierung zwischen neuen und alten W ...
III.
1. a) Die Bayerische Staatsregierung ist der Auffassung, der Besc ...
b) Davon abgesehen genügten die angegriffenen Regelungen den ...
2. Der Bayerische Landtag und der Bayerische Senat halten die Ver ...
3. Zur Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 1 GG hat für die Regier ...
B.
I.
1. Während bei Bundestagswahlen die Verletzung aller fü ...
2. Das objektivrechtliche Verfassungsgebot des Art. 28 Abs. 1 GG  ...
II.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsätze der Allge ...
a) Diese Auffassung ist vor dem Hintergrund zu sehen, daß d ...
b) Die Annahme einer "regulativen und letzthin übergeordnete ...
c) Gleichwohl hat das Bundesverfassungsgericht auch weiterhin die ...
2. Der Senat legt nunmehr zugrunde, daß im Anwendungsbereic ...
a) Das Grundgesetz hat die Anforderungen, die an demokratische Wa ...
b) Die hier aufgeworfene Frage, wie sich das Grundrecht aus Art.  ...
aa) Bund und Länder haben gemäß Art. 20 Abs. 2, 3 ...
bb) Mit Blick auf die Autonomie der Länder beschränkt s ...
c) Diese Rechtslage zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschw ...
aa) Gründe für eine unterschiedliche Gewichtung der Wah ...
bb) Auch rechtsgeschichtlich hat sich die Wahlrechtsgleichheit in ...
(1) Ein Zusammenhang zwischen dem allgemeinen Gleichheitssatz und ...
(2) Den Beratungen zum Grundgesetz läßt sich nicht ent ...
3. Der Senat ist an der Änderung seiner Rechtsprechung zur A ...
a) Das gilt zunächst für das Urteil vom 3. Juni 1954. D ...
b) Mit Beschluß vom 22. Oktober 1985 (BVerfGE 71, 81 f ...
III.
1. Auf der Grundlage der nunmehr vom Senat vertretenen Auffassung ...
2. Der fehlenden Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts ...
3. a) Den Bürgern steht zur Verteidigung ihres subjektiven W ...
b) Zusätzlich eröffnen die meisten Länder wegen de ...
C.

Bearbeitung, zuletzt am 30.11.2022, durch: A. Tschentscher
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