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Informationen zum Dokument  BVerfGE 98, 145 - Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hat bei der Wahl zum Be ...
2. Der Kläger erhob Klage zum Landgericht - Kammer für  ...
3. Durch Beschluß vom 18. Februar 1997 hat die Kammer f&uum ...
a) Die Verfassungsmäßigkeit der zur Prüfung geste ...
b) Die Regelung des § 26 Abs. 1 Nr. 6 LWahlG versto&szl ...
c) Die zur Prüfung gestellte Norm sei zudem kompetenzwidrig  ...
III.
1. Das Abgeordnetenhaus und der Senat von Berlin sind der Ansicht ...
2. Die Landtage und Landesregierungen von Bayern und Sachsen sowi ...
B.
I.
1. Einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluß gemäß  ...
a) § 349 ZPO überträgt dem Vorsitzenden einer ...
b) Im Ausgangsverfahren war der Vorsitzende der Kammer für H ...
2. Auch der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsgeric ...
II.
C.
I.
1. Das Landgericht legt die in ihrem Wortlaut insoweit nicht eind ...
2. Aus dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte, dem Regelungszusa ...
a) § 26 LWahlG behandelt schon nach seinem Wortlaut die ...
b) Anhaltspunkte dafür, daß der Gesetzgeber die von de ...
c) Auch aus dem Sinn und Zweck einer Inkompatibilitätsregelu ...
aa) Art. 137 GG läßt es zwar zu, das gleiche passive W ...
bb) Eine solche Regelung verbleibt auch im Rahmen der Rechtsstell ...
II.
1. Von seiner konkurrierenden Zuständigkeit für das Akt ...
2. Mit § 26 Abs. 1 Nr. 6 LWahlG wird allerdings ein sol ...
a) In dem föderativ gestalteten Bundesstaat des Grundgesetze ...
b) aa) Die umfassende Regelung eines Zuständigkeitsbereichs  ...
bb) Zu der Normierung des Landeswahl- und Landesabgeordnetenrecht ...
c) Hiernach ist § 26 Abs. 1 Nr. 6 LWahlG, auch soweit e ...
III.
IV.
1. a) Der Grundsatz der gleichen Wahl ist in den Ländern dur ...
aa) Als Ermächtigung für derartige Beschränkungen  ...
bb) In ständiger Rechtsprechung nimmt das Bundesverfassungsg ...
cc) Die Anordnung einer Inkompatibilität ist - als eine sach ...
b) § 26 Abs. 1 Nr. 1 LWahlG hält sich hiernach im  ...
aa) Die Norm überschreitet im Zusammenhang mit den sie erg&a ...
bb) Entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts beschrä ...
(1) Dies steht in Übereinstimmung mit § 17 Abs. 2  ...
(2) Im übrigen bestehen die nach Art. 137 Abs. 1 GG erheblic ...
2. Die von Art. 137 Abs. 1 GG zugelassene Inkompatibilitätsr ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch: A. Tschentscher
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