1. Bearbeitung Texterfassung:  Fabian Beer Formatierung:  Fabian Beer Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   93% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   7% (516) Rang:   85% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 159, 149 - Solidaritätszuschlag Körperschaftsteuerguthaben BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung BVerfGE 118, 124 - Völkerrechtliche Notstandseinrede BVerfGE 117, 141 - Diplomatische Immunität BVerfGE 111, 307 - EGMR-Entscheidungen BVerfGE 109, 13 - Auslieferungslist BVerfGE 108, 186 - Informationspflichten bei Sonderabgaben BVerfGE 106, 275 - Arzneimittelfestbeträge BVerfGE 105, 61 - Wehrpflicht I BVerfGE 99, 145 - Gegenläufige Kindesrückführungsanträge BVerfGE 97, 49 - Beförderungsverbot BVerfGE 96, 68 - DDR-Botschafter BVerfGE 95, 250 - Restitution des Länderbestands 4. Zitiert selbst: BVerfGE 94, 12 - Bodenreform II BVerfGE 93, 121 - Einheitswerte II BVerfGE 84, 239 - Kapitalertragssteuer BVerfGE 84, 90 - Bodenreform I BVerfGE 65, 308 - Bremer Vollstreckungsgesetz BVerfGE 59, 63 - Eurocontrol II BVerfGE 51, 356 - Auslandswirkung Rentenreform BVerfGE 41, 126 - Reparationsschäden BVerfGE 36, 1 - Grundlagenvertrag BVerfGE 27, 253 - Kriegsfolgeschäden BVerfGE 23, 288 - Kriegsfolgelasten II BVerfGE 23, 153 - Schatzanweisungen BVerfGE 19, 150 - Allgemeines Kriegsfolgengesetz BVerfGE 18, 441 - AG in Zürich BVerfGE 15, 126 - Staatsbankrott BVerfGE 15, 25 - Jugoslawische Militärmission BVerfGE 14, 221 - Fremdrenten BVerfGE 13, 31 - Diplomatische Klausel BVerfGE 7, 171 - Dieselsubventionierung 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. 1. Die Kläger waren zur Zeit des Zweiten Weltkriegs polnisch ... 2. Das Gericht hat das Verfahren der deutschen Klägerin gem& ... a) Zwar bestehe kein Anspruch nach dem Bundesentschädigungsg ... b) Dem Anspruch der deutschen Klägerin stehe aber der Aussch ... 3. Das Gericht hat das Verfahren auch insoweit ausgesetzt, als es ... a) Art. 5 Abs. 2 LondSchAbk stehe den Zahlungsansprüchen der ... b) Auch § 1 Abs. 1 AKG schließe gemäß § ... c) Die Ansprüche seien auch nicht wegen Ablaufs der 30jä ... d) Zweifelhaft sei aber, ob dem Anspruch eine allgemeine Regel de ... III. B. I. 1. Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist allerdings nicht scho ... 2. Das Gericht hat jedoch nicht hinreichend begründet, da&sz ... a) Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist unzulässig, wenn ... b) Abgesehen davon, daß das Landgericht nicht darlegt, waru ... c) Das Gericht hat sich auch nicht mit der geltend gemachten Einr ... 3. Auch die Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 1 AKG ist nic ... a) Das Gericht deutet an, daß es eine Abweichung von den bi ... b) Das Gericht erläutert auch nicht näher, warum sich s ... c) Der Vorlagebeschluß legt auch nicht hinreichend dar, war ... II. 1. Auch die Vorlage nach Art. 100 Abs. 2 GG ist unzulässig.  ... 2. Der Senat sieht sich veranlaßt, auf Folgendes hinzuweise ... a) Das Gericht belegt die für eine Vorlage nach Art. 100 Abs ... aa) Die traditionelle Konzeption des Völkerrechts als eines  ... bb) Das Grundprinzip des diplomatischen Schutzes schließt a ... cc) Diese Anspruchsparallelität gilt auch für etwaige z ... b) Im übrigen besteht auch eine solche Regel des Völker ... c) Das Fehlen einer Regel des Völkergewohnheitsrechts, nach  ... III.