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Informationen zum Dokument  BVerfGE 94, 166 - Flughafenverfahren  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. Der durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 2 ...
2. Am 2. März 1993 brachten die Fraktionen der CDU/CSU, SPD  ...
a) In dem Entwurf war vorgesehen, § 36 AsylVfG durch neue Ab ...
b) Die Fraktion der CDU/CSU hielt es im Falle der Anreise von Asy ...
c) Das Gesetz trat am 1. Juli 1993 in Kraft. § 36 AsylVfG la ...
II.
1. Der Beschwerdeführer, nach eigenen Angaben togoischer Sta ...
2. Gegen die Bescheide des Bundesamtes und des Grenzschutzamtes h ...
a) In der Begründung des Eilantrags wird das Verfolgungsschi ...
b) Mit Beschluß vom 21. Juli 1993 wies das Verwaltungsgeric ...
III.
IV.
1. Gegen die behördlichen Bescheide vom 4. Juli 1993, den Be ...
a) Die Anwendung des Verfahrens nach § 18a Abs. 1 AsylVfG au ...
b) Asylbewerber im Flughafenverfahren würden willkürlic ...
c) Vor ihrer gemäß § 18a Abs. 1 Satz 4 AsylVfG un ...
d) Verfassungswidrig sei auch die für den Antrag auf Gew&aum ...
e) § 18a Abs. 4 Satz 6 in Verbindung mit § 36 Abs. 4 Sa ...
f) Schließlich sieht sich der Beschwerdeführer auch da ...
2. Nachdem er die Begründung des verwaltungsgerichtlichen Be ...
3. Der Beschwerdeführer hat zur Unterstützung seiner ve ...
V.
1. Art. 16a Abs. 4 GG beschränke die Befugnis der Gerichte,  ...
2. a) § 18a AsylVfG sei geschaffen worden, weil illegale Ein ...
b) Das Flughafenverfahren stehe mit Art. 16a Abs. 1 GG in Einklan ...
c) Die Art und Weise der Unterbringung von Asylsuchenden auf dem  ...
d) Die Frist von drei Tagen für die Einlegung eines Rechtsbe ...
e) Verfassungsrechtlich unbedenklich sei ferner auch, daß d ...
f) Die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften im Falle des Besch ...
3. Zur Unterstützung ihrer Auffassung hat die Bundesregierun ...
VI.
B. -- I.
1. a) Diese auf besondere Beschleunigung des Verfahrens zielenden ...
b) Der Beschwerdeführer legt des weiteren hinreichend deutli ...
2. Der Rechtsweg ist erschöpft. Der Beschluß des Verwa ...
3. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des auf Gewä ...
II.
C.
I.
1. Art. 16a Abs. 4 GG betrifft das gerichtliche Verfahren des vor ...
a) Art. 16a Abs. 4 GG gilt für die Fälle des Absatzes 3 ...
b) Ist ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgeleh ...
aa) Der Begriff der "aufenthaltsbeendenden" Maßnahme beschr ...
bb) Gegenstand des von Art. 16a Abs. 4 GG geregelten fachgerichtl ...
cc) In Art. 16a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 GG hat der verfassungs&a ...
(1) Mit dieser Regelung soll bei Asylanträgen, die vom Bunde ...
(2) Der Begriff der "ernstlichen Zweifel" ist im Zusammenhang der ...
2. Eine verfassungsgerichtliche Prüfung des im Verfahren des ...
3. Durch die Einfügung des Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG in das  ...
II.
1. Das Flughafenverfahren läuft auf der Grundlage des Asylve ...
2. a) Die Entscheidung des Gesetzgebers, ein besonderes Verfahren ...
b) Die Begrenzung des Aufenthalts von Asylsuchenden während  ...
aa) Das Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG schützt die i ...
bb) Die Staatsgrenze ist als Hindernis der freien Bewegung nach d ...
c) Die gesetzlichen Vorschriften über das Asylverfahren, die ...
aa) Das in § 18a AsylVfG vorgesehene sogenannte Flughafenver ...
bb) Art. 16a GG verheißt politisch Verfolgten Asyl und best ...
cc) Auch wenn bei der Ausgestaltung des Asylverfahrens verfassung ...
(1) Der Asylbewerber befindet sich typischerweise in Beweisnot. E ...
(2) Wird das Verfahren zur Prüfung des Asylantrags gemä ...
(3) Einem asylsuchenden Ausländer sind allerdings grunds&aum ...
(4) Aus alledem ergeben sich für das Verwaltungsverfahren -  ...
dd) Der Gesetzgeber ist diesen Anforderungen durch das Asylverfah ...
(1) Er hat dem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung  ...
(2) Die in der mündlichen Verhandlung angehörten Bedien ...
(3) In bezug auf die in Asylverfahren tätig werdenden Sprach ...
(4) § 18a Abs. 1 Sätze 3 und 4 AsylVfG schreibt fü ...
(5) Es ist naheliegend, die Anhörung durch das Bundesamt (&s ...
(6) Es ist nicht verfassungsrechtlich geboten, dem Antragsteller  ...
(7) Für die Unterbringung von Asylantragstellern währen ...
(8) Insgesamt kommt es darauf an, daß ein gewisser Mindests ...
ee) Die Verwaltungsgerichte haben im Verfahren des vorläufig ...
d) Effektiver Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte (Art. 19 ...
e) Aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich, da&szli ...
f) Der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Maßstab d ...
g) Nach § 18a Abs. 4 Satz 7 AsylVfG darf die Einreiseverweig ...
aa) (1) Die Regelung ist Teil des mit der Asylrechtsreform verfol ...
(2) Rechtsstaatliche Erwägungen eines fairen, effektiven, re ...
bb) Die Regelung, derzufolge die Verweigerung der Einreise gegen& ...
(1) Dem Ausländer ist es nicht verwehrt, den im Verfahren de ...
(2) Die nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG bestehende Verfassungsrecht ...
(3) Dies entspricht der Funktionenteilung zwischen Fach- und Verf ...
(4) Die Verfassungsbeschwerde ist nicht ein zusätzlicher Rec ...
(5) Damit wird der Verfassungsbeschwerde nicht ihre Bestimmung ge ...
(6) Dem läßt sich nicht entgegenhalten, daß eins ...
(7) Diese Maßstäbe gelten auch für einstweilige A ...
(8) Die Europäische Menschenrechtskonvention kennt keine dem ...
(9) Nach alledem wird der Erlaß einer einstweiligen Anordnu ...
III.
1. Offen bleiben kann, ob sich die Versagung des rechtlichen Geh& ...
a) Der Beschwerdeführer hat in seinem Eilantrag an das Verwa ...
b) Der angegriffene Beschluß des Verwaltungsgerichts ist de ...
2. Auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers gegen d ...
D.
E.
I.
1. Aus der Gewährleistung der Verfassungsbeschwerde gegen&uu ...
a) Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerf ...
b) Der damit durch Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG gewährleistete R ...
aa) Dient die Verfassungsbeschwerde auch dem individuellen Schutz ...
bb) Dem trägt auch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz Rechn ...
cc) Daß der Erlaß einstweiliger Anordnungen nur unter ...
dd) Auch die weiteren Argumente des Senats gehen angesichts diese ...
2. Auf der Grundlage seiner Äußerungen zur Funktion de ...
a) Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerf ...
b) Diese Prüfung muß in hinreichend effektiver Weise g ...
c) Hiervon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen d ...
d) Auch insofern der Senat zur Begründung seiner Auffassung  ...
3. Der Senat unterläuft mit seiner Auffassung zugleich die G ...
4. Auch eine mögliche Arbeitsüberlastung des Bundesverf ...
II.
III.
1. § 36 Abs. 3 Satz 9 AsylVfG verstößt gegen Art. ...
2. § 36 Abs. 3 Satz 9 AsylVfG verstößt auch gegen ...

Bearbeitung, zuletzt am 25.04.2024, durch: A. Tschentscher
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