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Informationen zum Dokument  BVerfGE 92, 26 - Zweitregister  Materielle Begr√ľndung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) Die angegriffenen Regelungen sind durch Art. 1 Nr. 2 des Ge ...
b) Der Entwurf des Seeschiffahrtsregistergesetzes wurde im April  ...
2. Als flankierende Maßnahme zur Einführung des Zweitr ...
II.
1. Nach Auffassung der antragstellenden Landesregierungen verst&o ...
a) § 21 Abs. 4 Satz 1 und 2 FlRG erlaube entgegen Art. 30 Ab ...
b) Das Gesetz habe nicht die erhoffte Wirkung gehabt. Nach seinem ...
c) Das Gesetz sei mit Art. 3 Abs. 1 und 3 GG in Verbindung mit Ar ...
d) Art. 9 Abs. 3 GG werde verletzt. Das Gesetz beeinträchtig ...
e) Verletzt werde auch die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) in  ...
2. Die Beschwerdeführerin zu 1) rügt eine Verletzung vo ...
a) Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Die Gewerkschafte ...
b) Art. 9 Abs. 3 GG sei verletzt, weil der personelle Anwendungsb ...
c) Das Gesetz verstoße zudem gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Verb ...
3. Die Beschwerdeführerin zu 2) rügt eine Verletzung vo ...
a) Sie sei durch die angegriffene Regelung selbst, gegenwärt ...
b) Das Gesetz greife in den Kernbereich der Tarifautonomie ein, i ...
III.
1. Der Bundesminister für Verkehr, der sich namens der Bunde ...
a) § 21 Abs. 4 FlRG enthalte eine negativ formulierte Ausleg ...
b) Art. 3 Abs. 3 GG stehe einer international-privatrechtlichen A ...
2. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schließt sich der R ...
3. Der Verband Deutscher Reeder (VDR) und die Bundesvereinigung d ...
B. -- I.
1. Gegen die Zulässigkeit der Normenkontrollanträge bes ...
2. Die Verfassungsbeschwerden sind ebenfalls zulässig. ...
a) Die beschwerdeführenden Gewerkschaften haben hinreichend  ...
b) Die Verfassungsbeschwerden sind auch nicht mangels Erschö ...
II.
1. Die Anforderungen von Art. 9 Abs. 3 GG sind jedoch nicht in vo ...
a) Art. 9 Abs. 3 GG schützt nicht nur den Einzelnen, sondern ...
b) Die Vorschriften des § 21 Abs. 4 Satz 1 und 2 FlRG sind a ...
aa) § 21 Abs. 4 Satz 1 FlRG schreibt eine bestimmte Auslegun ...
bb) Die Beeinträchtigung ist angesichts der Besonderheiten d ...
c) Dagegen wird Art. 9 Abs. 3 GG durch § 21 Abs. 4 Satz 3 Fl ...
aa) Auch diese Regelung schränkt die Koalitionsfreiheit der  ...
bb) Diese Beeinträchtigung ist nicht gerechtfertigt. Sie die ...
2. Die Berufsfreiheit Deutscher (Art. 12 Abs. 1 GG) wird durch di ...
a) Die Freiheit deutscher Arbeitnehmer, den Beruf des Seemanns zu ...
b) Im Ergebnis hat der Gesetzgeber auch keine Schutzpflichten ver ...
aa) Die Freiheitsgrundrechte, darunter auch die Berufsfreiheit (A ...
bb) Es kann dahingestellt bleiben, ob, wie Antragsteller und Besc ...
3. Menschenwürde und Handlungsfreiheit (Art. 1 Abs. 1 und Ar ...
a) § 21 Abs. 4 Satz 1 und 2 FlRG machen zwar den Weg frei f& ...
b) Soweit die anzuwendenden Rechtsvorschriften und darauf gegr&uu ...
4. Die angegriffene Regelung steht auch mit Art. 3 GG im Einklang ...
a) Art. 3 Abs. 3 GG ist nicht verletzt. Nach § 21 Abs. 4 Sat ...
b) Ebensowenig verstößt das Seeschiffahrtsregistergese ...
aa) Die Regelung führt zu einer ungleichen Behandlung versch ...
bb) Die Ungleichbehandlung ist jedoch durch sachliche Gründe ...
5. Von einer Kostenerstattung war abzusehen, da die Beschwerdef&u ...

Bearbeitung, zuletzt am 03.02.2023, durch: A. Tschentscher
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