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Informationen zum Dokument  BVerfGE 90, 145 - Cannabis  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Das Vorlageverfahren 2 BvL 43/92: ...
a) Die Angeklagte des Ausgangsverfahrens wurde durch Urteil des A ...
b) Die für das Berufungsverfahren zuständige Strafkamme ...
b 1) Die Strafkammer ist der Auffassung, die Aufnahme der Cannabi ...
b 2) Die Strafbarkeit der Abgabe von Cannabisprodukten, die dem E ...
b 3) Ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG liege vor, w ...
2. Das Vorlageverfahren 2 BvL 51/92: ...
a) Der Angeklagte des Ausgangsverfahrens wurde durch Urteil des A ...
b) Die 7. Kleine Strafkammer des Landgerichts Hildesheim ist aufg ...
3. Das Vorlageverfahren 2 BvL 63/92: ...
a) Die Angeschuldigten des Ausgangsverfahrens sind wegen unerlaub ...
b) Das Amtsgericht Stuttgart - Strafrichter - hält sie f&uum ...
4. Das Vorlageverfahren 2 BvL 64/92: ...
a) Gegen den Angeschuldigten des Ausgangsverfahrens beantragte di ...
b) Das Amtsgericht - Strafrichter - Stuttgart bejaht den hinreich ...
5. Das Vorlageverfahren 2 BvL 70/92: ...
a) Der Angeklagte des Ausgangsverfahrens wurde durch Urteil des A ...
b) Die 7. Kleine Strafkammer des Landgerichts Hildesheim ist aufg ...
6. Das Vorlageverfahren 2 BvL 80/92: ...
a) Für die gesetzliche Ungleichbehandlung von Alkohol und Ca ...
b) Das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)  ...
c) Das Verbot von Cannabisprodukten bewirke, daß derjenige, ...
d) Da das Cannabisverbot unverhältnismäßig sei, v ...
7. Das Verfassungsbeschwerde-Verfahren 2 BvR 2031/92: ...
a) Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts  ...
b) Gegen das Urteil legte der Beschwerdeführer durch seinen  ...
c) Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdef&u ...
III.
1. Zu dem Vorlageverfahren 2 BvL 43/92 haben sich die Bundesregie ...
a) Der Bundesminister für Gesundheit, der sich namens der Bu ...
a 1) Der Gleichheitsgrundsatz werde nicht dadurch verletzt, da&sz ...
a 2) Es könne dahingestellt bleiben, ob ein "Recht auf Rausc ...
a 3) Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichte den Staat, jedes menschl ...
a 4) Die von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten Üb ...
a 5) Der Stellungnahme des Bundesministers sind als Anlagen beige ...
b) Die Bayerische Staatsregierung hält die angegriffenen Vor ...
c) Die vom Präsidenten des Bundesgerichtshofs übermitte ...
2. Im Verfahren 2 BvL 51/92 hat der Bundesminister für Gesun ...
3. In den übrigen Vorlageverfahren verweist die Bundesregier ...
4. Zu der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2031/92 haben der Bundesmin ...
B.
I.
1. Der Zulässigkeit der Vorlage 2 BvL 43/92 steht nicht entg ...
2. Bedenken gegen die Zulässigkeit der Vorlageverfahren 2 Bv ...
3. Die Vorlage 2 BvL 80/92 ist unzulässig, soweit das Landge ...
a) Allerdings kommt nach den tatsächlichen Feststellungen de ...
b) Das Landgericht hat jedoch nicht ausreichend dargelegt, inwief ...
c) Entsprechendes gilt, soweit das Landgericht den Strafrahmen de ...
II.
C.
I.
1. Die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes, die d ...
2. a) Der Gesetzgeber verfolgt mit dem derzeit geltenden Betä ...
b) Nach der Einschätzung des Gesetzgebers sind die von dem G ...
c) Die ursprüngliche Einschätzung der Gesundheitsgefahr ...
c 1) Grundlage der Cannabisprodukte sind die krautartigen Pflanze ...
c 2) Der gegenwärtige Stand wissenschaftlicher Erkenntnis &u ...
(1) Obwohl der Gebrauch von Cannabis als Rauschdroge seit langem  ...
(2) Die Schätzungen über die gegenwärtige Konsumen ...
(3) Hauptwirkstoff des Harzes der Hanfpflanze ist das Delta 9-Tet ...
(4) Cannabisprodukte werden in Deutschland üblicherweise mit ...
(5) Die konkreten physischen und psychischen Wirkungen sowohl des ...
3. Obwohl sich danach die von Cannabisprodukten ausgehenden Gesun ...
4. Die aus Anlaß der mehrfachen Änderungen des Bet&aum ...
5. Für die Beurteilung, ob die zur verfassungsrechtlichen Pr ...
a) Die Strafandrohung des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG f&uu ...
b) Für die durch § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG mit Stra ...
c) Auch die in § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG enthaltene Stra ...
c 1) Nicht nur das Handeltreiben mit Cannabisprodukten und deren  ...
c 3) Die Entscheidung des Gesetzgebers, einem geringen Unrechts-  ...
d) Die Strafbarkeit der unerlaubten Einfuhr von Cannabisprodukten ...
e) Dasselbe gilt im Ergebnis für die Strafdrohung gegen die  ...
f) Schließlich sind auch die Vorschriften des § 29 Abs ...
6. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Änderung des Bet&a ...
II.
III.
1. Der Gleichheitssatz verbietet, wesentlich Gleiches ungleich, u ...
2. Der Gleichheitssatz gebietet nicht, alle potentiell gleich sch ...
IV.
V.
I.
1. Ich kann der Mehrheit des Senats nicht folgen, wenn sie bei de ...
2. Der Senat hätte ferner im Rahmen der Prüfung der Erf ...
3. Der dritten Stufe der Verhältnismäßigkeitspr&u ...
II.
1. Rechtsgüter können durch Handlungen unterschiedliche ...
2. Eine solche Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes durch Bestr ...
3. Allerdings setzt die Verfassung einer Entwicklung Grenzen, die ...
a) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kann hier du ...
b) Die dargestellten Abgrenzungen lassen sich allerdings nicht tr ...
aa) So hält der Gesetzgeber es etwa für sachgerecht, da ...
bb) Häufiger jedoch ist ein Rechtsgut durch Verhalten bedroh ...
4. Soweit die Elemente der Eignung und Erforderlichkeit des Verh& ...
III.
1. Ich stimme mit der Mehrheit des Senats darin überein, da& ...
2. Der Senat widmet den Ausführungen dazu, daß die von ...
3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wirft di ...
a) Die sozialschädlichen Auswirkungen von Cannabis, von dene ...
b) Die zu überprüfenden Vorschriften sehen als in diese ...
c) aa) Das zu schützende Rechtsgut ist - ungeachtet einer ge ...
bb) Auch kann der Gesetzgeber gute Gründe dafür haben,  ...
d) Nach allem darf der Gesetzgeber davon ausgehen, daß es g ...
I.
II.
1. Diese nach meiner Auffassung gebotene Feststellung verlä& ...
2. a) Der Gesetzgeber will mit den Strafvorschriften des Betä ...
b) Nach meiner Auffassung kann auf der Grundlage dieses Standes w ...
b 1) Auf seiten der potentiellen Täter muß zunäch ...
b 2) Ob Cannabiskonsum für die als Begleiterscheinung des Da ...
b 3) Ohne die Annahme einer vom Umgang mit Cannabisprodukten ausg ...
b 4) Die Feststellung der teilweisen Verfassungswidrigkeit der Vo ...
(1) Die Grenze des Vertretbaren ist nach meiner Auffassung ü ...
(2) Etwas anderes könnte nur gelten, wenn sich aufgrund weit ...
c) Ich sehe auch unter Berücksichtigung der völkerrecht ...
c 1) Teilweise läßt sich ihnen schon eine Verpflichtun ...
c 2) Demgegenüber verlangt das "Übereinkommen vom 21. F ...
III.
1. Gegen die "prozessuale Lösung" des Senats spricht - neben ...
2. Der Verweis des Senats auf Vorschriften, die Staatsanwaltschaf ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.05.2020, durch: A. Tschentscher
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