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Informationen zum Dokument  BVerfGE 90, 60 - 8. Rundfunkentscheidung  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Rundfunkgebühr war ursprünglich eine Postgeb&uum ...
2. a) In dem für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Ze ...
b) Die Höhe der Gebühr war für den hier maßg ...
3. In der Folgezeit sind die Rechtsgrundlagen der Rundfunkgeb&uum ...
II.
1. Die Kläger des Ausgangsverfahrens, bayerische Fernsehteil ...
2. Auf die Berufung der Kläger hat der Verwaltungsgerichtsho ...
a) Für die Entscheidung des Rechtsstreits komme es darauf an ...
b) Art. 1 des Staatsvertrags 1982 verstoße in zweifacher Hi ...
aa) Er verletze den in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltenen Grunds ...
bb) Art. 1 des Staatsvertrags sei ferner deswegen verfassungswidr ...
c) Außerdem sei der Zustimmungsbeschluß des Bayerisch ...
III.
1. Nach Ansicht des Bayerischen Ministerpräsidenten verletzt ...
2. Nach Auffassung des Bayerischen Senats ist der Zustimmungsbesc ...
3. Der Präsident des Landtags von Rheinland-Pfalz, der sich  ...
4. Nach Auffassung der BLM schließt die Rundfunkfreiheit ge ...
5. ARD und ZDF halten das gegenwärtige Verfahren der Geb&uum ...
6. Der Bayerische Rundfunk als Beklagter des Ausgangsverfahrens t ...
7. Die KEF hat ihr Vorgehen bei der Ermittlung des Finanzbedarfs  ...
8. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat eine &Aum ...
9. Die Deutsche Bundesbank hat ein Schreiben übermittelt, da ...
10. Die Kläger des Ausgangsverfahrens haben sich zunäch ...
11. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger ist der Auffassu ...
IV.
B.
I.
1. Die Umsetzung von Staatsverträgen in Landesrecht durch Zu ...
2. Ob neben Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG auch Art. 20 Abs. 3 GG die L ...
II.
1. a) Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet die Rundfunkfrei ...
b) Diese Grundsätze sind auch bei der Finanzierung des ö ...
aa) Das Erfordernis funktionsgerechter Finanzierung des öffe ...
bb) Die Frage, welche Vorkehrungen die Rundfunkfreiheit zum Schut ...
(1) Die Finanzausstattung gehört ähnlich wie die Erteil ...
(2) Der Grundsatz der Trennung zwischen allgemeinen medienpolitis ...
2. Das bisherige Verfahren der Gebührenfestsetzung genü ...
a) Weder sichert es den Rundfunkanstalten hinreichend die zur Erf ...
aa) In dem für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeit ...
bb) Insoweit hat sich die Rechtslage auch durch die erheblich ein ...
b) Die dargelegten Mängel des Verfahrens lassen sich auch ni ...
3. Die Unvereinbarkeit des bestehenden Verfahrens der Gebühr ...
III.
1. Die bundesstaatliche Finanzverfassung wurde durch den "Kabelgr ...
2. Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. ...

Bearbeitung, zuletzt am 27.09.2022, durch: A. Tschentscher
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