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Informationen zum Dokument  BVerfGE 89, 214 - Bürgschaftsverträge  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Bankvertragsrecht ist nicht spezialgesetzlich geregelt. Es ...
2. Seit etwa zehn Jahren werden die Zivilgerichte zunehmend mit F ...
a) Die Instanzgerichte unterzogen die genannte Vertragspraxis zun ...
b) Die Inhaltskontrolle der Verträge durch die Instanzgerich ...
c) Inzwischen hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der  ...
II.
1. Das Verfahren 1 BvR 567/89 ...
a) Der Vater der Beschwerdeführerin war zunächst als Im ...
b) Die Beschwerdeführerin klagte zunächst auf Feststell ...
c) Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdefüh ...
2. Das Verfahren 1 BvR 1044/89 ...
a) Die Beschwerdeführerin verbürgte sich 1979 gegen&uum ...
b) Das Landgericht gab der Klage mit dem angegriffenen Urteil sta ...
c) Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdefüh ...
III.
1. Für die Bundesregierung hat das Bundesministerium der Jus ...
a) Verfassungsrechtlich unproblematisch sei die Rechtsprechung de ...
b) Dagegen verstießen die in dem Verfahren 1 BvR 567/89 ang ...
2. Der Bankenfachverband hat die angegriffene Rechtsprechung des  ...
3. Der Bundesverband deutscher Banken hält ebenfalls die ang ...
a) Die Privatautonomie und das Sozialstaatsprinzip seien in den a ...
b) In ergänzenden Stellungnahmen hat der Verband mitgeteilt, ...
4. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband ist der Auffassung, d ...
5. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände hält ...
a) Das eine betrifft die Folgen der "Familienhaftung", besonders  ...
b) Das zweite Gutachten erörtert vor allem die überm&au ...
6. Die widerklagende Sparkasse im Ausgangsverfahren der Beschwerd ...
B.
C.
I.
II.
1. Der Bürgschaftsvertrag, den der Bundesgerichtshof zu bewe ...
2. a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassung ...
b) Mit der Pflicht zur Ausgestaltung der Privatrechtsordnung stel ...
c) Das geltende Vertragsrecht genügt diesen Anforderungen. D ...
3. Die angegriffene Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist durch ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 31.10.2020, durch: A. Tschentscher
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