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Informationen zum Dokument  BVerfGE 87, 114 - Pachtzins für Kleingärten  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Für die Verpachtung von Grundstücken zur kleingä ...
2. a) Mit der Neuregelung des Kleingartenrechts im Bundeskleingar ...
b) Die für das vorliegende Verfahren wesentlichen Vorschrift ...
II.
1. Vorlage des Bundesgerichtshofs (1 BvL 15/85): ...
a) Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist Eigentümerin ...
b) Der Bundesgerichtshof hat das Revisionsverfahren ausgesetzt un ...
aa) Für die Entscheidung des Rechtsstreits komme es auf die  ...
bb) § 16 Abs. 3 BKleingG sei mit Art. 14 GG nicht vereinbar. ...
c) Am 4. Februar 1987 beschloß die Stadt einen Bebauungspla ...
2. Vorlage des Oberlandesgerichts Hamm (1 BvL 36/87): ...
a) Die Kläger des Ausgangsverfahrens sind Eigentümer ei ...
b) Das Oberlandesgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bun ...
aa) Für die Entscheidung des Rechtsstreits komme es auf die  ...
bb) § 16 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 BKleingG sei verfassungswi ...
c) Mit Urteil vom 25. Januar 1991 (NJW 1991, S. 1348) hat der Bun ...
III.
1. Der Bundesminister hält die Übergangsregelung des &s ...
2. Die angehörten Verbände haben auch zu Fragen im Zusa ...
a) Der Deutsche Städtetag hat vorgetragen: ...
b) Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Bundesverba ...
c) Der Bundesverband der Verpächter von Kleingartenland e.V. ...
d) Der Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeig ...
3. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens der Vorlage 1 BvL 15/ ...
4. Zur Vorlage 1 BvL 36/87 hat der Präsident des Bundesgeric ...
5. Die Kläger des Ausgangsverfahrens der Vorlage 1 BvL 36/87 ...
6. Die Stadt Höxter erachtet die Vorschriften des § 16  ...
B.
I.
1. Der Bundesgerichtshof ist in seinem Vorlagebeschluß davo ...
2. Auch das Oberlandesgericht hat die Entscheidungserheblichkeit  ...
II.
1. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der vorlegenden Gerichte w ...
2. Bei der im Fall des Oberlandesgerichts auftretenden Frage, ob  ...
III.
C.
I.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat das Regelungssystem des fr&uu ...
2. Aus der Entscheidung vom 12. Juni 1979 ergab sich auch keine V ...
3. Entfällt danach eine besondere Verpflichtung des Gesetzge ...
II.
III.
1. Das Bundeskleingartengesetz hat, anders als das frühere R ...
2. Das Ziel der Regelung, für die bestehenden Kleingartenanl ...
a) § 16 Abs. 4 Satz 1 BKleingG führt in Verbindung mit  ...
b) Die Übergangsregelung in § 16 Abs. 3 und Abs. 4 Satz ...
c) Das Ziel der Übergangsregelung, nachträglich die pla ...
d) Das gilt um so mehr, als § 16 Abs. 3 BKleingG im Hinblick ...
e) Die Ausgestaltung der Übergangsregelung im einzelnen, ins ...
IV.
1. Der Gesetzgeber war allerdings von Verfassungs wegen nicht gru ...
2. Bei der Ausgestaltung der danach zulässigen Pachtzinsbegr ...
3. Der Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG führt nicht zur ...
V.

Bearbeitung, zuletzt am 25.04.2024, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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