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Informationen zum Dokument  BVerfGE 86, 90 - Papenburg  Materielle Begr√ľndung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Auf der Grundlage der Entschließung des Niedersächs ...
a) Die Gemeinde Neuenkirchen (Oldenburg) - Beschwerdeführeri ...
b) Der Stadt Vechta - Beschwerdeführerin zu 2. - ist durch & ...
c) Die Stadt Papenburg - Beschwerdeführerin zu 3. - ist durc ...
2. Im Rahmen der Kreisreform des Jahres 1977 wurde unter anderem  ...
II.
1. Mit einem Entschließungsantrag vom 24. Mai 1983 forderte ...
2. Die Korrektur einzelner Ergebnisse der Gemeindegebietsreform w ...
a) Entsprechend der Regierungserklärung (vgl. Niedersäc ...
b) Nach dieser Befragung einigten sich die die Regierung tragende ...
c) Das Gesetz vom 28. März 1990 (GVBl. S. 113) gliedert aus  ...
d) § 10 des Gesetzes sah dessen Inkrafttreten am 1. Septembe ...
III.
1. Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Neuenkirchen (2 BvR 470/90) ...
2. Verfassungsbeschwerde der Stadt Vechta (2 BvR 650/90). ...
3. Verfassungsbeschwerde der Stadt Papenburg (2 BvR 707/90). ...
IV.
1. Der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung  ...
2. a) Namens und in Vollmacht verschiedener Ratsmitglieder aus de ...
b) Für die Ortschaft Langförden hat sich Prof. Dr. Star ...
B.
C.
I.
1. Das Gebot der Anhörung der von Neugliederungs- oder Gebie ...
2. Mit Organisationsgesetzen über eine Neugliederung oder ei ...
3. Die vorgenannten Anforderungen gelten grundsätzlich auch  ...
a) Die Anhörung der Gemeinde muß bei einem Rück-  ...
b) Auch im Blick auf die Rechtfertigung aus Gründen des &oum ...
II.
1. Dies folgt allerdings nicht schon daraus, daß die Anh&ou ...
2. Die in den §§ 1 bis 3 des angegriffenen Gesetzes ang ...
a) aa) Der Gesetzgeber hat sich ausweislich der Begründung z ...
bb) Um zu einer tragfähigen Abwägungsgrundlage zu komme ...
(1) Im allgemeinen Teil der Begründung des Gesetzentwurfs vo ...
(2) Auch die Einzelbegründungen zu den §§ 1 bis 3  ...
cc) Die dargestellten Mängel sind im weiteren Gesetzgebungsv ...
b) Unabhängig hiervon ergeben sich aus der Begründung d ...
aa) Im Falle der Beschwerdeführerin zu 1. wird in der Begr&u ...
bb) Im Falle der Beschwerdeführerin zu 3. ist im Gesetzgebun ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 24.04.2024, durch: A. Tschentscher
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