VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
√úbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 85, 264 - Parteienfinanzierung II  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. d) ÄndG wurde ein Sockelbetrag ...
2. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a) ÄndG veränderte durch die Ne ...
3. Art. 1 Nr. 7 ÄndG hat § 25 Abs. 2 PartG geänder ...
4. Das Änderungsgesetz hat ferner die steuerliche Abzugsf&au ...
a) Art. 4 Nr. 1 ÄndG hat § 10b EStG wie folgt neu gefa& ...
b) Art. 5 Nr. 1 ÄndG hat § 9 Nr. 3 KStG wie folgt neu g ...
II.
1. Durch den neu geregelten Chancenausgleich werde gegen das Rech ...
a) Die Staatsfreiheit der Parteien werde dadurch beeinträcht ...
b) Der Chancenausgleich verletze weiterhin das aus Art. 20 GG fol ...
c) Das Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit werde dadu ...
2. Der durch § 18 Abs. 6 PartG neu eingeführte Sockelbe ...
3. Die Festsetzung der sogenannten Publizitätsgrenze in &sec ...
4. Durch die Festsetzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit vo ...
III.
1. Der Deutsche Bundestag hält den Antrag im wesentlichen f& ...
a) Die Neufassung des Chancenausgleichs verstoße weder gege ...
b) Mit dem Sockelbetrag gehe der Gesetzgeber nicht zu einer allge ...
c) Die Erhöhung der Publizitätsgrenze für Einzelsp ...
d) Die Erhöhung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Mi ...
2. Die SPD hält den Antrag gleichfalls für unbegrü ...
IV.
B.
I.
1. Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG wirken die Parteien bei der poli ...
2. Entgegen der bisher vom Senat vertretenen Auffassung ist der S ...
a) Die allgemeine politische Tätigkeit der Parteien ist au&s ...
b) Die Wirklichkeit der staatlichen Parteienfinanzierung hat sich ...
3. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Staatsfreiheit erlaubt ...
4. Aus dem Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien lassen sich  ...
a) In jedem möglichen System staatlicher Parteienfinanzierun ...
b) Die Begrenzung des Ausmaßes einer staatlichen Finanzieru ...
c) Der Verfassung sind auch Maßgaben dafür zu entnehme ...
5. a) Gemessen an diesem Maßstab hält die in § 18 ...
b) Die Überprüfung der Sockelbetragsregelung des § ...
II.
1. Der Chancenausgleich führt zu staatlichen Zahlungen an di ...
a) Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit ergib ...
b) Die den Parteien nach § 22a Abs. 2 PartG gewollterma&szli ...
2. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen des formalisierten ...
a) Die Regelung des Chancenausgleichs in § 22a Abs. 2 PartG  ...
(1) Die steuerliche Begünstigung von Beiträgen und Spen ...
(2) An der einheitlichen Steuerermäßigung des § 3 ...
(3) Ergibt sich mithin aus dem Steuerverzicht des Staates bei Mit ...
b) Der Chancenausgleich soll, wie gezeigt (oben a.1), die den Par ...
(1) Die mangelnde Eignung der Bestimmung, ihren Zweck zu erreiche ...
(2) Die zu beanstandenden Auswirkungen der Chancenausgleichsberec ...
(3) Es kann hier letztlich offenbleiben, ob die Bildung des arith ...
(4) Die Berechnung des Chancenausgleichs für das Jahr 1990&n ...
(5) Die demgegenüber vom Deutschen Bundestag vorgebrachte Er ...
(6) Nach allem kann es auf sich beruhen, ob die Berechnung des Ch ...
c) Verfassungsrechtlichen Bedenken ist die Berechnung des Chancen ...
(1) Zwar ist die gesetzliche Begriffsbestimmung für Beitr&au ...
(2) Machen die Parteien von solchen Gestaltungsmöglichkeiten ...
III.
1. Das folgt schon daraus, daß, wie ausgeführt (oben I ...
2. Abweichend von dem in seinem Urteil vom 14. Juli 1986 (BVerfGE ...
a) Aus ihm folgt zunächst, daß Spenden, die Körpe ...
b) (1) Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeitr&au ...
(2) Die Regelung des § 34g EStG in der Fassung des Gesetzes  ...
c) Aufgrund dieser Vorgaben werden die zuständigen staatlich ...
IV.
1. Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG sind die Parteien verpflichtet,  ...
2. Danach ist es von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht z ...
3. Um dem Zweck des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG Genüge zu tun,  ...
a) Wortlaut und Sinn des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG lassen keinen R ...
b) Nach alledem ist es verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar, die ...
4. Dem Schutzgedanken des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG ist im üb ...
5. Allem Bemühen, dem Zweck der Bestimmung des Art. 21  ...
C.
1. Bis zu einer Neuregelung, längstens bis zum Jahresende&nb ...
2. a) Bis zum Ablauf der Übergangszeit können die gelte ...
b) Die in § 20 PartG geregelten Abschlagszahlungen auf den E ...
c) Ebenso wie im Rahmen einer künftigen allgemeinen, die sel ...
3. Eine auch nur vorläufige weitere Anwendung des § 25& ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 21.04.2024, durch: A. Tschentscher
© 1994-2024 Das Fallrecht (DFR).