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Informationen zum Dokument  BVerfGE 82, 322 - Gesamtdeutsche Wahl  Materielle Begründung

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6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1.  ...
2. Im Zuge der Herstellung der deutschen Einheit unterzeichneten  ...
II.
III.
IV.
1. Der Deutsche Bundestag hält die Gestaltung des Wahlrechts ...
2. Die Bundesregierung ist in den Verfahren zu I und II den Antra ...
V.
B. -- I.
II.
C.
I.
II.
1. Die Erstreckung des Bundeswahlgesetzes auf das Gebiet der L&au ...
a) Bei dieser Ausgangslage belastet eine auf das gesamte Wahlgebi ...
b) Diese Unterschiede sind nicht von den politischen Parteien und ...
2. Entgegen der von dem Neuen Forum in der mündlichen Verhan ...
III.
1. Mit der Feststellung, daß bei der ersten gesamtdeutschen ...
2. Diese Frage ist zu verneinen. ...
a) Das Eingehen einer Listenverbindung ist durch die Konkurrenzkl ...
b) Unabhängig hiervon führt jede Listenverbindung - ob  ...
aa) Es entspricht dem System der Verhältniswahl, wie es im B ...
bb) Demgegenüber haftet einer Listenvereinigung, wie sie das ...
IV.
1. a) Allerdings kommt eine allgemeine Absenkung der Sperrklausel ...
b) Verfassungsrechtlich unbedenklich ist hingegen eine regionalis ...
2. Die bloße Regionalisierung einer Sperrklausel - ungeacht ...
3. Das die Sperrklausel rechtfertigende Ziel bleibt auch bei eine ...
D.
E.
F.

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2024, durch: A. Tschentscher, Sven Broichhagen
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