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Informationen zum Dokument  BVerfGE 81, 363 - Beamtenbaby  Materielle Begründung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Siebente Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und b ...
2. Der Bundesgesetzgeber zog mit dem den Gegenstand der Vorlage b ...
a) Die Bundesregierung legte im September 1978 den Entwurf eines  ...
b) Die Neuregelung trat rückwirkend zum 1. März 1978 in ...
II.
1. Sie verletzten Art. 33 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1  ...
2. Ausgehend von einem Vergleich der Nettoeinkommen sei bei der B ...
III.
1. Der Bundesminister des Innern führt aus, das Bundesverfas ...
2. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein- Wes ...
3. Der Kläger im Ausgangsverfahren hebt unter Vorlage eines  ...
B.
C. -- I.
1. Art. 33 Abs. 5 GG, der auch im Zusammenhang mit Art. 6 GG und  ...
2. Der Senat ist in seinem Beschluß vom 30. März 1977  ...
3. Bei der Bemessung des zusätzlichen Bedarfs, der für  ...
II.
1. a) Nach dem Bekanntwerden des Beschlusses des Senats vom 30. M ...
b) Die hier zur Prüfung gestellten Regelungen blieben hinter ...
2. Das Siebente Bundesbesoldungserhöhungsgesetz hatte damit  ...
3. Angesichts dieses Ergebnisses kommt es, wie schon seinerzeit ( ...
D.
1. Im Hinblick auf den Gegenstand der damaligen Verfahren hat der ...
2. Danach ergibt sich: ...
a) Art. VIII § 4 Abs. 1 des 7. BBesErhG ist mit Art. 33 Abs. ...
b) Der Kläger des dem Vorlagebeschluß zugrundeliegende ...

Bearbeitung, zuletzt am 12.04.2024, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
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