VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
√úbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 80, 188 - Wüppesahl  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Der Antragsteller ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Er g ...
2. Am 27. Januar 1988 wurde der Antragsteller, nachdem er wegen S ...
II.
1. a) Am 19. Juli 1988 hat der Antragsteller beim Bundesverfassun ...
b) Der Deutsche Bundestag hat am 29. September 1988 beschlossen,  ...
c) Mit nachgelassenem Schriftsatz vom 5. März 1989 hat der A ...
2. Der Antragsteller hält die Hauptanträge für zul ...
3. Zur Begründetheit der Anträge führt der Antrags ...
a) Die mit dem Antrag zu 1) angegriffenen Regelungen der Gesch&au ...
aa) Die Bestimmungen in § 57 Abs. 1 und 2 GOBT schlösse ...
bb) Die Regelung der Zusammensetzung des Ältestenrates (&sec ...
cc) Die Bestimmungen über die Rededauer in § 35 Abs. 1, ...
dd) Es sei verfassungswidrig, daß § 12 Satz 1 GOBT fra ...
ee) Es sei sachlich auch nicht zu begründen, daß frakt ...
ff) Das in § 76 Abs. 1 GOBT vorgesehene Quorum für Vorl ...
gg) Das in § 85 Abs. 1 Satz 1 GOBT vorgesehene Quorum fü ...
b) Die den Gegenstand des Antrages zu 2) bildenden Zuschüsse ...
c) Der Antrag zu 3) sei deshalb gerechtfertigt, weil kein Grund b ...
d) Zu den Anträgen zu 4 a) -c) und 5) trägt der Antrags ...
aa) Seine Abberufung aus dem Innenausschuß und dem Rechtsau ...
bb) Die Regelung in § 3 GOGA verstoße gegen Art. 38 Ab ...
4. Der Deutsche Bundestag und der Präsident des Deutschen Bu ...
a) Der Antrag zu 1) sei unzulässig, weil die Antragsfrist ge ...
b) Die mit dem Antrag zu 1) angegriffenen Bestimmungen der Gesch& ...
aa) Der Ausschluß fraktionsloser Abgeordneter von der Mitgl ...
bb) Unter dem Aspekt der formalen Gleichheit der Abgeordneten sei ...
cc) Die Regelung des Vorsitzes in den Ausschüssen im Verh&au ...
dd) Der Ausschluß fraktionsloser Abgeordneter von der Mitgl ...
ee) Die Regelung der Rededauer in § 35 Abs. 1 Satz 1 und 3,  ...
ff) Die vom Antragsteller beanstandete Bindung des Gesetzesinitia ...
gg) Bei Anträgen im Sinne von § 75 Abs. 1 Buchst. d) un ...
hh) Das in §§ 75 Abs. 3, 76 Abs. 1, 104 GOBT vorgesehen ...
ii) Der Grund für die Erschwerung des Rechts, Änderungs ...
c) Der Antragsteller sei in seiner verfassungsmäßigen  ...
aa) Das Haushaltsgesetz 1988 könne schon deshalb nicht verfa ...
bb) Das Fehlen einer besonderen gesetzlichen Grundlage für d ...
cc) Es verstoße nicht gegen das Prinzip der Abgeordnetengle ...
d) Der Antragsteller sei dadurch, daß der Bundestag abgeleh ...
e) Auch die mit dem Antrag zu 4) beanstandeten Maßnahmen -  ...
aa) § 3 GOGA sichere nur die durch die Verfassung selbst in  ...
bb) Die Abberufung des Antragstellers aus dem Innenausschuß ...
5. Die Fraktion DIE GRÜNEN hält die gegen sie gerichtet ...
6. Der Bundesrat, den der Antragsteller mit Schriftsatz vom 26. N ...
III.
B. -- I.
1. Im Organstreit kann der einzelne Abgeordnete die behauptete Ve ...
2. Der Antrag ist nur teilweise fristgerecht erhoben worden. ...
a) Diese Frist hat der Antragsteller nicht eingehalten, soweit er ...
b) Die weiteren vom Antragsteller angegriffenen Vorschriften der  ...
aa) Soweit der Antragsteller die den Ältestenrat betreffende ...
bb) Das gleiche gilt, soweit der Antragsteller rügt, die Vor ...
cc) Auch die §§ 12 Satz 1 und 57 Abs. 2 GOBT, die die Z ...
dd) Gleiches gilt für § 12 Satz 2 GOBT, wonach fraktion ...
ee) Das vom Antragsteller gegenüber der Regelung in § 5 ...
II.
1. Das Recht, gemäß § 82 Abs. 1 GOBT in zweiter B ...
2. Der zum Haushalt 1989 gestellte Antrag ist zulässig, doch ...
a) Zulässig ist danach die Rüge des Antragstellers, er  ...
b) Dagegen genügt der übrige Vortrag des Antragstellers ...
aa) Mit der bloßen Behauptung, die Zuschüsse würd ...
bb) Schließlich kann der Antragsteller im Organstreit auch  ...
3. Soweit der Antrag den Haushalt 1988 betrifft, ist Gegenstand d ...
III.
IV.
1. Antragsgegnerin der Anträge zu 4 a) und c) kann allein di ...
2. Der Antrag zu 4 b) ist bei sachgerechter Auslegung dahin zu ve ...
V.
C.
I.
1. Der Deutsche Bundestag ist unmittelbares Repräsentationso ...
2. Die Geschäftsordnung dient der Erfüllung der Aufgabe ...
3. Bei der verfassungsgerichtlichen Prüfung der Geschäf ...
4. Andere als die aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 40 Abs. 1 Sa ...
a) Der verfassungsrechtlich gebotene, aus dem demokratischen Prin ...
b) Aus dem vom Bundesverfassungsgericht im wesentlichen in seiner ...
c) Schließlich hat auch das Prinzip der repräsentative ...
II.
1. Hiernach ist der Antrag zu 1) teilweise begründet. Der An ...
a) Wie es parlamentarischer Tradition in Deutschland entspricht,  ...
b) Die Regelung des § 12 Satz 1 GOBT, wonach die Zusammenset ...
c) Da Mitwirkung in den Ausschüssen (spezialisierte) Mitwirk ...
d) Welchem Ausschuß ein fraktionsloser Abgeordneter angeh&o ...
2. Im übrigen ist der Antrag zu 1) unbegründet. ...
a) Die in §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 12 Satz 1 GOBT getroffene ...
aa) Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 GOBT besteht der Ältestenrat ...
bb) Auch die sachgemäße Wahrnehmung ihres Rechts, im P ...
b) Der Antragsteller ist auch nicht dadurch in seinen Rechten ver ...
c) § 12 Satz 2 GOBT läßt die Rechte des Antragste ...
d) Nichts anderes gilt schließlich für die in § 5 ...
III.
a) Der Antragsteller kann sich nicht darauf berufen, daß Fr ...
b) Aus der Arbeit der Fraktionen erwächst ihren Mitgliedern  ...
c) Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, daß der ...
IV.
1. Die Antragsgegnerin zu 3) hat den Antragsteller dadurch, da&sz ...
2. Durch die Vorschrift des § 3 GOGA, die im Falle des Aussc ...
D.
E.
F.
1. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ist die Grundnorm des repräsenta ...
a) Welche Mitwirkungsbefugnisse aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG im e ...
b) Rederecht und Stimmrecht lassen sich in parlamentarischen Grem ...
c) Die Entscheidung des Senats ergibt für die verfassungsrec ...
2. Das Urteil wird, soweit es das Stimmrecht des fraktionslosen A ...
a) Der Abgeordnetenstatus des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ist ein so ...
b) Die im Urteil angeführten Gründe gegen ein Stimmrech ...
c) Die Gründe, die den ungleichen Status des fraktionslosen  ...
d) Aus alledem folgt: Unternimmt man es, innerhalb des parlamenta ...
3. Aus der Auffassung des Senats ergeben sich Folgeprobleme etwa  ...
4. Es steht dem Bundestag frei dafür zu sorgen, daß di ...

Bearbeitung, zuletzt am 07.08.2020, durch: A. Tschentscher
© 1994-2020 Das Fallrecht (DFR).