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Informationen zum Dokument  BVerfGE 79, 292 - Eigenbedarf II  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. a) Die 1939 geborene Beschwerdeführerin zu 1) ist seit 19 ...
b) Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdefü ...
c) Der Bundesminister der Justiz hält die Verfassungsbeschwe ...
d) Der Hessische Ministerpräsident hält die Rüge a ...
e) Die Beklagte des Ausgangsverfahrens verteidigt die angegriffen ...
2. a) Der Beschwerdeführer zu 2) ist seit März 1985 Eig ...
b) Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 1 ...
c) Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen hält di ...
3. a) Die Beschwerdeführerin zu 3) ist Mutter dreier Sö ...
b) Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung von Art.  ...
c) Nach Auffassung des Niedersächsischen Ministers der Justi ...
III.
1. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält auf der  ...
2. Nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes e. V. können d ...
3. Der Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeig ...
B.
C.
I.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Beschluß vom ...
2. a) Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG bindet nicht nur den Gesetzgeber b ...
b) Die Gerichte haben zu bedenken, daß das Eigentum in sein ...
c) Eine Nachprüfung des Entschlusses des Vermieters, seine W ...
II.
1. Das Verfahren 1 BvR 308/88 ...
2. Das Verfahren 1 BvR 336/88 ...
3. Das Verfahren 1 BvR 356/88 ...

Bearbeitung, zuletzt am 21.03.2023, durch: A. Tschentscher
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