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Informationen zum Dokument  BVerfGE 79, 69 - Eidespflicht  Materielle Begründung

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    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
1. Art. 24 Abs. 4 der Landkreisordnung für den Freistaat Bay ...
2.a) Bei der Wahl zum Kreistag des Landkreises Fürstenfeldbr ...
b) Der Beschwerdeführer erhob Klage zum Verwaltungsgericht u ...
c) Gegen beide Entscheidungen wurden Rechtsmittel eingelegt. Der  ...
d) Über die Revision gegen das Berufungsurteil ist bislang n ...
3. Der Beschwerdeführer hat gegen die Versagung vorläuf ...
4. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, der Bayerische Se ...
B.
C.
1. Die Verwaltungsgerichte gewähren vorläufigen Rechtss ...
2. Den dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprech ...
a) Bei der Prüfung des Anordnungsanspruchs, wie sie den Verw ...
b) Angesichts dieses auch im Rahmen einer vorläufigen Pr&uum ...
D.
1. Die angefochtenen Entscheidungen verletzen daher die Grundrech ...
2. Nach der Besonderheit des Falles besteht kein Spielraum mehr f ...
3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Ausl ...
E.

Bearbeitung, zuletzt am 24.04.2024, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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