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Informationen zum Dokument  BVerfGE 78, 232 - Landwirtschaftliche Altershilfe  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
III.
IV.
1. Der Bundesminister hält § 14 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe ...
a) Die Vorschrift verstoße nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG. E ...
b) Das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG mit dem daraus f ...
2. Das Bundessozialgericht hält die zur Prüfung gestell ...
a) Nach der Begründung des Vorlagebeschlusses sei schon nich ...
b) Wie den Gesetzesmaterialien zu entnehmen sei, habe der Gesetzg ...
B. -- I.
II.
1. Das vorlegende Gericht geht ohne nähere rechtliche Erw&au ...
2. Scheidet danach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als Prüfungsma&s ...
C.
I.
1. Als Ausfluß der allgemeinen Handlungsfreiheit schüt ...
2. Soweit § 14 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz GAL die Beitra ...
II.
1. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich ...
2. Der allgemeine Gleichheitssatz erschöpft sich nicht in de ...

Bearbeitung, zuletzt am 07.12.2022, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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