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Informationen zum Dokument  BVerfGE 77, 137 - Teso  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. Der Beschwerdeführer wurde am 25. Dezember 1940 in Mei&sz ...
2. In seinem Verwaltungsverfahren auf Feststellung von Vermö ...
3. Nach erfolglosem Widerspruch erhob der Beschwerdeführer K ...
4. Auf Revision des Beklagten und des Vertreters des öffentl ...
II.
III.
B.
1. Der Beschwerdeführer hat sein Rechtsschutzinteresse hinre ...
2. Der Antrag des Beschwerdeführers, das Bundesverfassungsge ...
C.
I.
1. Der Beschwerdeführer hat die deutsche Staatsangehöri ...
2. Der Beschwerdeführer hat die Staatsbürgerschaft der  ...
3. Der Erwerb der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokrati ...
a) Das Bundesverfassungsgericht hat der Präambel des Grundge ...
b) Der Senat hat aus dem Wiedervereinigungsgebot neben der Pflich ...
c) Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtl ...
d) Mithin bewirkt der Erwerb der Staatsbürgerschaft der Deut ...
e) Dieser Rechtswirkung auf die Rechtsordnung der Bundesrepublik  ...
f) Dieser Rechtswirkung von Einbürgerungen in der Deutschen  ...
aa) In seiner Entscheidung vom 31. Mai 1960 (BVerfGE 11, 150 [158 ...
bb) Im Zusammenhang des Staatsangehörigkeitsrechts bestimmen ...
II.
1. Nach allgemeinem Völkerrecht unterliegt die Bestimmung de ...
a) Der deutsche Staat ist weder mit der Kapitulation seiner Strei ...
b) Das Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepubli ...
aa) Weder das Grundgesetz selbst (s. o. C I 3 c) noch die auf sei ...
bb) Auch die Sowjetunion und die Deutsche Demokratische Republik  ...
cc) Auch die drei westlichen Hauptsiegermächte gingen weiter ...
dd) Die drei Westmächte haben, zumal in ihrem Verhältni ...
ee) Angesichts dieser Vorgänge und Rechtsauffassungen ist ke ...
c) Wie immer man den Rechtsstatus der Deutschen Demokratischen Re ...
d) Ausschlaggebend dafür, daß es nicht dem allgemeinen ...
aa) Das Selbstbestimmungsrecht ist nach dem Zweiten Weltkrieg als ...
bb) Die Bundesrepublik Deutschland hat von Anbeginn das Selbstbes ...
cc) Das deutsche Volk ist Träger des Selbstbestimmungsrechts ...
2. Es liegt auch kein Verstoß gegen den Vertrag über d ...
b) Dem Erwerb der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokrati ...
c) Auch ungeachtet dieser Erklärung und dieses Briefes verle ...
d) Der Deutschen Demokratischen Republik war bei Vertragsschlu&sz ...
3. Die für die Außen- und Deutschlandpolitik zustä ...
III.
1. a) Mit dem Senat bin ich der Auffassung, daß sich aus de ...
b) Aus den oben dargelegten verfassungsrechtlichen Pflichten mu&s ...
c) Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des ...
d) Die vom Senat mit dem ordre public gezogenen Grenzen halte ich ...
2. Die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsan ...
3. Im übrigen könnte bei auftretenden Härtefä ...

Bearbeitung, zuletzt am 20.06.2021, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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