1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Marcel Schröer Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   90% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   67% (516) Rang:   92% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 156, 270 - V-Person-Führer BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht BVerfGE 146, 1 - Parlamentarisches Fragerecht BVerfGE 137, 185 - Rüstungsexport BVerfGE 134, 33 - Therapieunterbringungsgesetz BVerfGE 131, 268 - Sicherungsverwahrung BVerfGE 124, 78 - Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse BVerfGE 109, 133 - Langfristige Sicherheitsverwahrung BVerfGE 86, 288 - Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe BVerfGE 83, 24 - Polizeigewahrsam 4. Zitiert selbst: BVerfGE 102, 26 - Frischzellen BVerfGE 74, 102 - Erziehungsmaßregeln BVerfGE 67, 100 - Flick-Untersuchungsausschuß BVerfGE 65, 1 - Volkszählung BVerfGE 64, 108 - Chiffreanzeigen BVerfGE 56, 37 - Auskunftspflicht des Gemeinschuldners BVerfGE 49, 280 - Zeugenentschädigung BVerfGE 38, 312 - Tierarzt im Strafverfahren BVerfGE 38, 105 - Rechtsbeistand BVerfGE 36, 314 - Hamburgisches Pressegesetz BVerfGE 36, 193 - Journalisten BVerfGE 33, 367 - Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter BVerfGE 27, 211 - Uranvorkommen BVerfGE 25, 296 - Geib/Stern BVerfGE 20, 162 - Spiegel BVerfGE 18, 85 - Spezifisches Verfassungsrecht BVerfGE 14, 174 - Gesetzesgebundenheit im Strafrecht BVerfGE 10, 302 - Vormundschaft 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. 1. Am 26. Juni 1986 beschloß der Untersuchungsausschuß ... 2. Am 17. September 1986 faßte der Untersuchungsausschu&szl ... 3. a) Der Beschwerdeführer wurde unter Beifügung dieses ... b) Der Beschwerdeführer erhob am 20. Oktober 1986, gestü ... c) Am 17. Oktober 1986 beantragte der Untersuchungsausschuß ... 4. a) Das Amtsgericht Bonn wandte sich am 18. Oktober 1986 telefo ... b) Das Amtsgericht Bonn ordnete am 19. Oktober 1986 "gemä&sz ... c) Die Polizei nahm den Beschwerdeführer am selben Tag in Ha ... 5. Der Beschwerdeführer legte gegen den Beschluß des A ... III. 1. Die Verfassungsbeschwerde sei auch nach der Aufhebung des Haft ... 2. Die Anordnung der Beugehaft habe den Beschwerdeführer in  ... a) Das Amtsgericht und der Untersuchungsausschuß hätte ... b) Dem Untersuchungsausschuß habe die notwendige demokratis ... c) Art. 104 Abs. 1 GG sei verletzt. Die Verweisung des Art. 44 Ab ... d) Die Anordnung der Beugehaft sei im Licht des Grundrechts aus A ... IV. 1. Der Untersuchungsausschuß hält die Verfassungsbesch ... a) Das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an der Ve ... b) Die angegriffenen Entscheidungen hätten den Beschwerdef&u ... aa) Der Untersuchungsausschuß habe die notwendige demokrati ... bb) Die Verhängung der Beugehaft gegen den Beschwerdefü ... cc) Nicht klar sei, ob der Beschwerdeführer nach der Beschwe ... 2. Der Niedersächsische Landtag hält die Verfassungsbes ... 3. Der Landtag Rheinland-Pfalz hält die demokratische Legiti ... B. C. I. II. 1. a) Die Zeugenpflicht ist nach deutscher Rechtstradition eine a ... b) Die Möglichkeit der Erzwingung des Zeugnisses vor dem Unt ... c) Die Entstehungsgeschichte zu Art. 44 GG bestätigt die Sta ... d) Für die Festsetzung des Ordnungsgeldes, das als Sanktion  ... e) Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit § 70 Abs. 2 St ... 2. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse üben ö ... a) Die Verweisung in Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG bezieht sich nicht  ... b) Unabhängig von den strafprozessualen Vorschriften üb ... III. 1. a) Dem Beschwerdeführer stand kein Recht zu, von vornhere ... b) Die Anordnung der Haft zur Erzwingung des Zeugnisses genü ... aa) Wie im Verfahren zu 2 BvR 1178/86 u. a. kann offenbleiben, ob ... bb) Die Fachgerichte maßen in Übereinstimmung mit dem  ... c) Die Auffassung des Landgerichts, auch im übrigen läg ... aa) Das Landgericht ist mit der wohl herrschenden Meinung in der  ... bb) Mit nachvollziehbaren Erwägungen hat es das Gericht abge ... d) Offenbleiben kann, ob, wie das Landgericht annahm, die Anordnu ... 2. Das Amtsgericht hat durch die am 18. Oktober 1986 fernmün ... D.