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Informationen zum Dokument  BVerfGE 76, 143 - Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
III.
1. Der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 478/86 gelangte i ...
2. Der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 962/86 begab sich ...
IV.
1. Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügen die Beschwerdef&uu ...
2. Als weiteren Beleg dafür, daß seine Auslegung der S ...
V.
B.
I.
1. Das Grundgesetz hat den Begriff des politisch Verfolgten nicht ...
2. Auch religiöse oder religiös motivierte Verfolgung k ...
a) Sie ist dies allerdings nicht schon dann, wenn die Religionsfr ...
b) Politische Verfolgung ist demnach etwa dann gegeben, wenn vom  ...
c) Hingegen kann von einer politischen Verfolgung dann noch nicht ...
3. Werden durch eine vom Staat erlassene Verbots- und Strafnorm,  ...
II.
1. Die Bewertung, ob eine staatliche Verbotsnorm, insbesondere ei ...
2. Dem Bundesverfassungsgericht obliegt es im Verfassungsbeschwer ...
a) Zwar ist die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, ...
b) Diese Prüfungspflicht bedeutet nicht, daß das Bunde ...
III.
1. Durch die Strafbestimmungen vom April 1984 wurden den Ahmadis  ...
2. Ob die Strafbestimmungen vom April 1984 eine politische Verfol ...
3. Entscheidend für die Asylberechtigung der Beschwerdef&uum ...
a) Das Oberverwaltungsgericht und ihm folgend das Verwaltungsgeri ...
b) Nähere Ermittlungen der Verwaltungsgerichte zur Reichweit ...
c) Wollte der Staat mit dem Erlaß der Strafbestimmungen vom ...
IV.
1. Die Auffassung der Gerichte, der Erlaß noch weitergehend ...
a) Soweit die Gefahr künftiger asylerheblicher Eingriffe in  ...
b) Ob die Darlegungen in den angegriffenen Urteilen diesen Anford ...
2. Gegen die Auffassung der Gerichte, asylerhebliche Eingriffe de ...
3. Die Verwaltungsgerichte haben schließlich auch die Ü ...
a) Übergriffe Dritter, die nach ihrer Intensität und Zi ...
b) Die Übergriffe orthodoxer Moslems gegen Leib und Leben de ...
c) Soweit die Beschwerdeführer im übrigen geltend mache ...
V.
C.

Bearbeitung, zuletzt am 28.11.2022, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
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