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Informationen zum Dokument  BVerfGE 73, 40 - 3. Parteispenden-Urteil  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. In diesem Gesetz ist - unter anderem - die steuerliche Abzugsf ...
a) Art. 4 Nr. 3 Änderungsgesetz hat den § 10 b ESt ...
b) Art. 4 Nr. 4 Änderungsgesetz hat in das Einkommensteuerge ...
c) Durch Art. 5 Nr. 2 Änderungsgesetz ist § 9 Nr.  ...
2. Art. 1 Änderungsgesetz hat ferner das Parteiengesetz vom  ...
a) Durch Art. 1 Nr. 3 b Änderungsgesetz ist dem §  ...
b) Art. 1 Nr. 7 Änderungsgesetz hat in den Fünften Absc ...
II.
1. a) Die durch die Neufassung des § 10 b EStG und des  ...
b) Die Neuregelung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Zuwe ...
2. § 22 a PartG verstoße ferner gegen den Grundsa ...
3. Die Begrenzung der Wahlkampfkostenerstattung auf die Hälf ...
4. Nach alledem hätten der Deutsche Bundestag und der Bundes ...
III.
IV.
1. Die Antragstellerin behaupte, die Vorschriften über die s ...
2. Die Rüge eines Verstoßes gegen die Bürgergleic ...
3. Der Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien schließe e ...
4. Durch die Gesamtregelung würden einzelne Personen nicht i ...
5. Die 0,5%-Klausel des § 22 a Abs. 1 PartG und die 5%- ...
6. Der Angriff der Antragstellerin gegen die Begrenzung der Wahlk ...
V.
1. Der Senat hat eine Auskunft des Präsidenten des Deutschen ...
2. In der mündlichen Verhandlung ist für die Antragstel ...
3. Für den Antragsgegner zu 1) haben dessen Bevollmächt ...
VI.
B. - I.
1. Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht ist gegeben (Art. 9 ...
2. Die Antragstellerin ist eine politische Partei, die sich seit  ...
3. Die Antragstellerin macht geltend, durch die im Antrag bezeich ...
4. Die Antragstellerin ist prozeßführungsbefugt; aller ...
a) Zu diesem verfassungsrechtlichen Status gehört das Recht  ...
b) Art. 21 GG gewährleistet den Parteien Freiheit vom Staat. ...
c) Die weiteren von der Antragstellerin erhobenen Rügen sind ...
5. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat sind als Antragsgegne ...
II.
1. Die rechtzeitig erhobene Verfassungsbeschwerde richtet sich un ...
2. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung eines in Ar ...
3. Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Ge ...
a) Der Beschwerdeführer ist selbst betroffen. § 10 ...
b) Der Beschwerdeführer ist durch die angegriffenen steuerre ...
4. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht der Grun ...
C.
I.
1. Das Recht des Bürgers auf gleiche Teilhabe an der politis ...
2. Nach § 10 b EStG in der Fassung des Änderungsge ...
II.
1. a) Nach § 34 g EStG ermäßigt sich bei Ste ...
b) Soweit Spenden die nach § 34 g EStG berücksicht ...
c) Die dargestellten Regelungen führen - auch in ihrem Zusam ...
d) Für den thesaurierten Gewinn einer Körperschaft betr ...
2. a) Dieses Ausmaß unterschiedlicher steuerlicher Begü ...
b) Die Ungleichbehandlung wird noch dadurch verstärkt, da&sz ...
c) Die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an pol ...
d) Die politischen Parteien werden herkömmlich nicht nur von ...
3. Der durch die unterschiedlichen Abzugsgrenzen für finanzi ...
a) Gemäß § 22 a Abs. 1 PartG erhalten Partei ...
b) Der so ausgestaltete Chancenausgleich hat allerdings zur Folge ...
c) Der Chancenausgleich mildert die mit der unterschiedlichen Bem ...
III.
D.
I.
1. In der freiheitlichen Demokratie, die das Grundgesetz für ...
2. a) Die durch § 10 b EStG und § 9 Nr. 3 KSt ...
b) Durch die aufeinander abgestimmten Regelungen der Steuerbeg&uu ...
aa) Die genannten Vorschriften eröffnen dem Staat keine M&ou ...
bb) Durch die Gewährung der Steuervergünstigung fü ...
II.
1. Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit ist z ...
2. a) Stünde sie isoliert, würde die in § 10  ...
b) § 22 a Abs. 2 PartG geht davon aus, daß ein An ...
c) Verfassungsrechtlich unbedenklich ist es schließlich, da ...
III.
1. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, den Parteien die not ...
2. Von einer Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit der ...
3. Anders, als die Antragstellerin meint, ermöglicht §& ...
4. Der Grundsatz der Staatsfreiheit wird auch nicht dadurch verle ...
5. Weshalb die "Einnahmen der Parteien aus den Diäten der Fr ...
E.
1. § 10 b Abs. 1 Satz 1 EStG und § 9 Nr. 3 Sa ...
2. Die Finanzverwaltung wird - sofern nicht § 176 Abs.  ...
3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Ausl ...
I.
II.
1. Das Urteil geht - wie die bisherige Rechtsprechung - davon aus ...
2. Ist der Staat aber in dieser Weise bei der Gewährung von  ...
3. Auch der Umstand, daß es jedem Bürger unbenommen is ...
4. Die Einschränkung der steuerlichen Vergünstigung f&u ...
III.
1. Der vom Gesetzgeber eingeführte Chancenausgleich wahrt da ...
2. Der Senat erklärt diese fortbestehenden ungleichen Auswir ...
3. Wenn der Senat diese formale Gleichheit im Verhältnis der ...
4. Wird - wie es der bisherigen Rechtsprechung entspricht und nac ...
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 25.04.2024, durch: A. Tschentscher, Rainer M. Christmann
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